Rehlinger will höhere Steuern für Top-Verdiener und Vermögende

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger unterstützt Forderungen nach höheren Steuern für Top-Verdiener und Vermögende. "Wir sollten uns nicht von vornherein irgendwelche Denkverbote auferlegen", sagte Rehlinger der "Bild am Sonntag".
"Im Koalitionsvertrag haben wir die klare Aussage getroffen, kleine und
mittlere Einkommen zu entlasten. Dazu eine Unternehmenssteuerreform für
wirtschaftliche Impulse. Aber ich glaube, dass es gut ist, den Zoom ein
bisschen aufzuziehen." Sie wolle "keine Neiddebatten", so Rehlinger.
"Ich bin sehr dafür, dass sich Leistung lohnen soll."
Aber wer
profitiere, "für den kommt dann auch der Zeitpunkt, wo man sagt, okay,
ich kann vielleicht auch etwas mehr schultern als andere". Die
SPD-Vizechefin denkt dabei nicht nur an die Einkommens-, sondern auch an
die Vermögens- oder Erbschaftssteuer: "Was die SPD sich überlegt", sei
"für die sehr reichen Menschen in diesem Land".
Auffällig sei, so
Rehlinger, "wie sehr im europäischen, im weltweiten Vergleich Vermögen
bei uns geschont werden". Konkret: "Wir können nochmal einen Blick auf
die Erbschaftssteuer werfen." Die biete "sehr viele
Gestaltungsspielräume", die oft "zu einer ganz geringen Steuerlast
führen". Dabei habe sie weder "das Häuschen von der Oma" im Visier, noch
wolle sie Unternehmen belasten, "die in ihrer Substanz gefährdet
wären".
Aber es gebe "Vermögensverschiebungen", bei denen "eine
ehrliche Debatte" über schärfere Erbschaftssteuer nötig sei: "Das wäre
kein Neid, aber es wäre Gerechtigkeit, über die man dann sprechen
würde", so die SPD-Vizechefin.
Quelle: dts Nachrichtenagentur