SPD-Spitzen warnen Merz vor Sozialabbau und Schwarzmalerei
Führende SPD-Politikerinnen warnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Lage des Sozialstaats in Deutschland schlechtzureden und Sozialleistungen zu kürzen.
Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende
Petra Köpping: "Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der
Welt. So zu tun, als stünden wir am Abgrund, ist unverantwortlich." Es
brauche Reformen, so Kipping: "Bevor aber Ängste vor Kahlschlag und
Sozialabbau geschürt werden, wären wir alle gut beraten, miteinander
Vorschläge zu erarbeiten."
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende
Serpil Midyatli mahnte Merz, der Staat habe die Verantwortung für alle
Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.
"Sozialdemokraten haben in mehr als 160 Jahren einen starken Sozialstaat
erkämpft. Das allein auf die Kassenlage zu reduzieren, wird es mit uns
nicht geben", sagte Midyatli der "Bild". Merz hatte am Wochenende
gesagt, der Sozialstaat sei in seiner jetzigen Form "nicht mehr
finanzierbar".
Quelle: dts Nachrichtenagentur