Habeck rechnet mit Klöckner und Söder ab

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Staatssekretär Patrick Graichen am 6. April 2022 in Berlin

Bild: Eigenes Werk /SB

Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) hält fachlich nichts von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Sie sei "unfähig, ihr Amt überparteilich auszuüben", sagte er der "taz". "Frau Klöckner hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten. Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist", sagte Habeck. "Inzwischen sagen selbst Leute aus der Union, dass Merz sie nur zur Präsidentin gemacht hat, um sie von einem Ministerposten fernzuhalten, auf dem sie noch mehr Schaden anrichtet."

Klöckner hatte mit Hinweis auf die Neutralitätspflicht am Christopher Street Day das Hissen der für Vielfalt stehenden Regenbogenfahne auf dem Bundestag untersagt und Regenbogenfahnen aus den Büros der Bundestagsabgeordneten entfernen lassen. Für Habeck ein Beleg, wie Kulturkämpfe inszeniert werden. "Es gab faktisch kein Problem. Dann hat Julia Klöckner diese Debatte vom Zaun gebrochen und darüber die Gesellschaft gespalten", sagte Habeck. "Ob mutwillig oder aus Dämlichkeit" wisse er allerdings nicht.

Diese Kulturkampfinszenierungen seien Ablenkungsmanöver. Das könne man auch am CSU-Vorsitzenden Markus Söder und dessen Selfies mit Fleisch- und Wurstwaren sehen. "Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik", sagte Habeck. "Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Die realen Probleme bleiben unbearbeitet, die zentralen Herausforderungen, die ein Land zu lösen hat, werden nicht diskutiert."

Habeck hat am heutigen Montag angekündigt, sein Bundestagsmandat zum 1. September zurückzugeben. Er wird ins Ausland gehen und 2026 an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen. Er nannte gegenüber der "taz" das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen und die Universität Berkeley in Kalifornien. Dazu kämen noch weitere Stationen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur