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2. Januar 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

Dobrindt will Takt-Fahrplan bei der Bahn mit kürzeren Umsteigezeiten

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan einen flächendeckenden Takt-Fahrplan mit kürzeren Umsteigezeiten im Schienenfernverkehr ermöglichen: "Die Bahn kann das Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts werden. Schnelle Verbindungen mit reibungslosen Umsteigebeziehungen zwischen Fern- und Nahverkehr ohne lange Wartezeiten machen die Bahn attraktiv", sagte Dobrindt der "Welt" und verwies auf eine Studie, die im Auftrag seines Ministerium die Machbarkeit eines Deutschland-Takts aufgezeigt hatte: "Die Machbarkeitsstudie zum Deutschland-Takt zeigt", so Dobrindt, "wie wir die Reisezeiten für die Fahrgäste verkürzen können und welche Infrastruktur wir dazu benötigen. Die Ergebnisse fließen in den nächsten Bundesverkehrswegeplan ein." Weiter lesen …

Obama will strengere Waffengesetze im Alleingang anordnen

US-Präsident Barack Obama will einen erneuten Anlauf unternehmen, den Zugang zu Schusswaffen zu begrenzen: Wegen der Blockadehaltung im Kongress will er dies im Alleingang tun und per Erlass unter anderem die Regeln für den Verkauf von Waffen verschärfen. "Ich habe mein Team im Weißen Haus angewiesen, Maßnahmen zu prüfen, die ich verhängen kann, um die Waffengewalt zu reduzieren", kündigte Obama in seiner wöchentlichen Videobotschaft an. Weiter lesen …

Seehofer will Soli "ohne Vorbehalte" abschaffen

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will den Solidaritätszuschlag wie geplant abschaffen. "Für die CSU und den Freistaat Bayern gilt: Wir kämpfen mit aller Macht für die Abschaffung des Soli", sagte der CSU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". "Diese Forderung kommt auch ins Wahlprogramm 2017 - klipp und klar ohne Vorbehalte. Der Soli hat seine Berechtigung verloren und gehört abgeschafft - drei Ausrufezeichen!" Weiter lesen …

Klöckner gegen Einwanderungsgesetz

Die Rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat sich gegen ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. "Erst einmal hat die Frage Priorität: Wie können wir diejenigen zu Arbeitskollegen machen, die schon jetzt in großer Zahl zu uns gekommen sind", sagte Klöckner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Weiter lesen …

Saudi-Arabien richtet 47 Menschen hin

In Saudi-Arabien sind bei einer Massenexekution am Samstag 47 Menschen hingerichtet worden. Die getöteten Personen seien wegen krimineller Verschwörungen, Terrorismus und der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen zum Tode verurteilt worden, teilte die staatliche Nachrichtenagentur SPA mit. Weiter lesen …

Dobrindt: Obergrenze für Flüchtlinge muss her

Wenige Tage vor der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth verschärft Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) die Asyldiskussion in Deutschland. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" forderte der CSU-Politiker, Deutschland müsse das klare Signal an die Welt aussenden: "Es gibt kein Grund­recht für Menschen aus anderen Ländern auf ein besseres Leben in Deutschland. Wer nicht persönlich schutzbedürftig ist, hat bei uns keine Bleibeperspektive!" Weiter lesen …

Kauder fordert mehr Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich nach dem Terror-Alarm von München für eine verstärkte Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Geheimdiensten stark gemacht. "Wir brauchen gut ausgestattete Nachrichtendienste, die die Informationen über Anschlagsplanungen zusammentragen und bewerten", sagte Kauder der Zeitung "Bild". "Ganz wichtig ist eine enge Kooperation mit den Nachrichtendiensten anderer Länder. Die Vorgänge zeigen wieder einmal, wie falsch hier viele in den anderen Parteien liegen, die diese Zusammenarbeit immer wieder infrage stellen." Weiter lesen …

Leonard Lansink traf seine Frau vor einer Toilette

Schauspieler Leonard Lansink ("Wilsberg") hat die Liebe seines Lebens in Münster vor einer Toilette kennengelernt. Er sei damals Festredner bei einer konservativ-katholischen Studentenverbindung gewesen, sagte der 59-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Nach dem Gründungskommers ging es aufs Haus, wie man bei den Verbindungen sagt, wenn's ans Feiern geht. Und da gab's sowohl Mädchen als auch Alkohol. Irgendwann stand ich vorm Klo, und da kam dann meine zukünftige Gattin vorbei. Sie war die Begleitung eines ,alten Herrn', also eines Ex-Studenten dieser Verbindung - so haben wir uns kennengelernt." Weiter lesen …

Verkehrswacht für höhere Bußgelder bei Rotlichtverstößen

Angesichts eines immer rauer werdenden Miteinanders im Straßenverkehr hat sich der Präsident der Deutschen Verkehrswacht, Kurt Bodewig, für deutlich höhere Bußgelder bei Rotlichtverstößen ausgesprochen. Bodewig sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Der Rotlichtverstoß ist der Beginn, Regeln im Straßenverkehr zu ignorieren." Zudem appellierte er an Eltern, sich auf ihre Vorbildfunktion zu besinnen. Weiter lesen …

EU-Antibetrugsbehörde zur Abgas-Affäre: VW drohen finanzielle Konsequenzen

Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf hat Volkswagen wegen der Abgas-Affäre vor finanziellen Konsequenzen gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Olaf-Chef Giovanni Kessler: "Im schlimmsten anzunehmenden Fall müsste Volkswagen die noch ausstehenden Kredite sofort zurückzahlen." Dabei geht es um verbilligte Darlehen der Europäischen Investitionsbank EIB. Weiter lesen …

Magazin: Grünen-Wähler fliegen gern

Grünen-Wähler sind offenbar begeisterte Flieger. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen unter mehr als 1000 Deutschen im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft nutzen 53 Prozent der Grünen-Wähler jährlich ein Flugzeug, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus in seiner Samstagausgabe. Bei Unions- und SPD-Anhängern seien es hingegen nur 43 bzw. 42 Prozent. Weiter lesen …

Neues Kasino in Magdeburg

Sachsen-Anhalt bekommt ein zweites Kasino. Im April wird in Magdeburg ein zweites Haus eröffnen. Das bestätigte Claudia Bieling, Managerin der Merkur Spielbanken GmbH, einer Gesellschaft der Gauselmann-Gruppe und der Stadtcasino Baden AG, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Wehrexperten wollen Bundeswehr von Flüchtlingshilfe entbinden

In der Koalition wächst der Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die rund 7.500 eingesetzten Bundeswehrsoldaten von der Arbeit in der Flüchtlingshilfe zu entbinden: "Wir können nicht Tausende Soldaten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einsetzen", sagte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn dem "Spiegel". "Unsere Soldaten werden in einer steigenden Zahl von Auslandseinsätzen dringender gebraucht." Weiter lesen …

Ramelow will Maut für Fernbusse

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Maut für Fernbusse. "Bisher ist der Verzicht auf die Fernbusmaut eine faktische Subvention für einen Verkehrsträger, der weder ökologisch noch verkehrspolitisch in die richtige Richtung fährt", sagte Ramelow der "Welt". Daher sollte man über die Ausdehnung der Maut auf Fernbusse reden. Weiter lesen …

Griechenland: Bundespolizei schickt zwei Boote zur Frontex-Unterstützung

Zwei Boote der Bundespolizei werden von Anfang März an die griechische Küstenwache in der Ägäis unterstützen. Die beiden 21 Meter langen Wasserfahrzeuge "Uckermark" und "Börde" sollen per Schiff ins Mittelmeer transportiert werden und voraussichtlich vor der Insel Lesbos zum Einsatz kommen, berichtet der "Spiegel". Dabei gehe es um Unterstützung bei der Grenzüberwachung und um die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot. Weiter lesen …

BDK: Gefahr durch internationalen Terrorismus ist Normalzustand

Die deutsche Bevölkerung muss sich darauf einstellen, dass die Gefahr durch den internationalen Terrorismus zum Normalzustand geworden ist: "Daran zweifelt niemand mehr", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im Bundeskriminalamt (BKA), Andy Neumann, im Gespräch mit der "Welt". Er rate jedoch, so zu leben wie bisher. "Alles andere wäre Wasser auf die Mühlen derjenigen, die uns lieber in Angst leben ließen", sagte Neumann. Weiter lesen …

Klingbeil kritisiert Warschau wegen Vorgehen gegen Nato-Einrichtung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat die polnische Regierung scharf kritisiert: Das jüngste Vorgehen gegen eine multinationale Forschungseinrichtung zur Spionageabwehr in Warschau sei "gefährlich", sagte der sozialdemokratische Verteidigungsexperte dem "Spiegel". Polen dürfe "die Basis für unsere Zusammenarbeit" nicht gefährden. "Solche nationalen, ideologischen Kämpfe haben in der Nato nichts zu suchen", so Klingbeil. Weiter lesen …

BKA: Entführungsgefahr für Deutsche im Ausland steigt

Mit dem Einsatz der Bundeswehr gegen den IS in Syrien steigt das Risiko für Deutsche, im Ausland entführt und als Geiseln zu propagandistischen Zwecken missbraucht zu werden. Zu diesem Ergebnis kommen Experten des Bundeskriminalamts (BKA), berichtet der "Spiegel". Dies betreffe nicht nur Länder wie Syrien und den Irak, wo der IS ganze Landstriche besetzt halte, sondern auch Länder, in denen sich Terrororganisationen am IS orientierten oder ihm zugehörig fühlten. Weiter lesen …

CDA-Chef will Arbeitgeber paritätisch an Krankenkassenbeiträgen beteiligen

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeitgeber "mittelfristig" wieder zur Hälfte an den gesetzlichen Krankenkassenbeiträgen zu beteiligen. "Eine Arbeitnehmerorganisation wie die CDA tritt selbstverständlich für die paritätische Finanzierung unseres Gesundheitssystems ein", sagte Laumann dem "Spiegel". Weiter lesen …

Grüne verlangen 4-Punkte-Klimaschutzgesetz und Aufnahme des Klimaschutzes als Ziel ins Grundgesetz

Die Grünen haben die Bundesregierung zu einer Verdreifachung ihrer Klimaschutz-Aktivitäten aufgefordert, um der Wirtschaft Planungssicherheit und den Verbrauchern Orientierung zu geben. Bundestagsfraktionschef Toni Hofreiter und Umweltexperte Oliver Krischer sagten dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem über 30 Tageszeitungen angehören: "Dazu gehört, dass der Klimaschutz endlich als Ziel im Grundgesetz verankert wird." Weiter lesen …

IAB-Direktor: "Einseitig negatives Bild" vor Mindestlohneinführung

Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, hat Ökonomen vorgeworfen, vor Einführung des Mindestlohnes vor einem Jahr ein "Schreckensszenario" entworfen zu haben, das sich nicht bewahrheitet habe: "Manche meiner Kollegen haben ein einseitig negatives Bild von Lohnuntergrenzen, weil sie einige Besonderheiten des Arbeitsmarkts außer Acht lassen", sagte Möller dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Weiter lesen …

Oettinger plant Treffen mit Konzernen zum neuen Mobilfunkstandard 5G

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger trifft Mitte Januar ein Dutzend Vorstandsvorsitzende von Technologiekonzernen, um über den neuen Mobilfunkstandard 5G zu beraten. Es soll in den Gesprächen um die technischen Standards dieser Zukunftstechnologie gehen, mit deren Hilfe ab etwa 2020 Datenmengen von bis zu zehn Gigabit pro Sekunde übertragen werden können, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Magazin: Regierung setzt Solarstromförderung nicht nahtlos fort

Die Förderung von Solarstromspeichern wird nicht nahtlos zum 1. Januar 2016 fortgesetzt. Ein neues Programm, das die seit 2013 laufende Bezuschussung von Batterien für Photovoltaik anlagen ablösen soll, werde derzeit noch evaluiert und bis 2018 laufen, heißt es laut "Spiegel" in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen- Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer. Ziel ist es, "die zeitliche Lücke zwischen altem und neuem Programm so klein wie möglich zu halten", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Weiter lesen …

MDR übernimmt ARD-Vorsitz

Der MDR mit Intendantin Karola Wille übernimmt zum Jahresbeginn den ARD-Vorsitz. Er löst den NDR mit Intendant Lutz Marmor ab, der in den vergangenen drei Jahren die ARD geführt hat. Die Intendantinnen und Intendanten der ARD hatten bereits im April 2014 den MDR zur neuen vorsitzenden Anstalt ab 2016 bestimmt. Weiter lesen …

Weser-Kurier: Über US-Drohnen-Piloten

Die US-Streitkräfte haben ein ernstes Problem. Sie finden nicht genügend Soldaten, die bereit sind, ihrem Land als Joystick-Krieger zu dienen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Der Job bringt enormen Stress mit sich. Die Vorstellung, nach dem Frühstück potenzielle Terroristen zu beobachten und vor dem Abendessen eine "Hellfire"-Rakete abzufeuern, ist schon absurd. Weiter lesen …