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CDU-Europapolitiker Elmar Brok kritisiert deutsche Rechtsprechung

Archivmeldung vom 02.01.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.01.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Elmar Brok, 2014
Elmar Brok, 2014

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Als »längst überfälligen Schritt« hat der Bielefelder Europa-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) den Vorstoß seitens der SPD-Spitze gelobt, Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken.

Zugleich kritisierte er die deutsche Rechtsprechung in diesem Punkt mit Blick auf ein Urteil des Bundesozialgerichts Kassel von Anfang Dezember als viel zu weich. »Es ist notwendig, dass dem EU-Recht zur Geltung verholfen wird«, sagte Brok dem Westfalen-Blatt (Bielefeld). Nach SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte jetzt auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Erste Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz dafür plädiert, die Sozialleistungen für EU-Bürger zu begrenzen. Brok, der im EU-Parlament auch Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten ist, verwies auf die entsprechenden europäischen Gesetze: »Anspruch auf Sozialleistungen hat nur derjenige, der Arbeit hat - nicht aber der, der Arbeit sucht.«

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)

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