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Wagenknecht: SPD sollte besser über Vermögenssteuern nachdenken

Archivmeldung vom 02.01.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.01.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sahra Wagenknecht Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, on Flickr CC BY-SA 2.0
Sahra Wagenknecht Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, kritisiert die Forderung von SPD-Vize Olaf Scholz nach Einschränkungen bei der Sozialhilfe für EU-Ausländer.

"Wenn die SPD ab und an auch nur halb so kreativ, wie über die Kürzung von Sozialleistungen, über die Frage nachdenken würden, die Superreichen über Vermögens- und ordentliche Erbschaftssteuern wieder an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen, wäre den Städten und Gemeinden ganz sicher mehr geholfen", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zuvor hatte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Scholz vorgeschlagen, dass EU-Ausländer erst dann dauerhaft Sozialleistungen beantragen können, wenn sie ein Jahr in einem Land gelebt und gearbeitet haben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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