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6. Oktober 2015 - Archiv

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SPD begrüßt Merkels Flüchtlings-Vorstoß

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat es begrüßt, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema Flüchtlinge zur Chefsache machen will. "Ja, Frau Merkel, wenn zur Bekämpfung der Fluchtursachen und zum Bemühen um eine gemeinsame humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa endlich eine funktionierende bundesweite Koordinierung in Deutschland hinzukäme, wäre das ein richtiger Ansatz", sagte Stegner dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Peine : Warnung vor giftigen Pilzen in Verkaufsverpackung

Wie heute bei der Polizei bekannt wurde, wurde bei der Firma Kaufland in Peine von einer Familie aus Hildesheim am Ende der vergangenen Woche eine Packung Pilze in der Gemüseabteilung gekauft. Als die Familie die Pilze heute verzehren wollte, fiel ihnen ein stark unangenehmer Geruch auf. Misstrauisch geworden, begaben sie sich mit den Pilzen zu einem Pilzsachverständigen, der feststellte, dass es sich bei einen dieser Pilze vermutlich um einen Pilz handelt, der zu einer sehr giftigen Sorte gehört. Weiter lesen …

Emissionszertifikate: Hendricks verspricht Industrie angemessene Ausstattung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat der Industrie beim Emissionshandel eine ausreichende Ausstattung mit Emissionszertifikaten zugesagt. "Es wäre unsinnig, Unternehmen aus Europa zu vertreiben, die dann ihre Produktion und ihre Emissionen in andere Weltregionen verlagern", sagte die Ministerin dem "Handelsblatt" mit Blick auf Reformpläne für den Emissionshandel nach 2020. Weiter lesen …

DAX schließt mit Gewinnen

Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 9.902,03 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,90 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Am oberen Ende der Kursliste waren die Papiere von VW, Daimler und Eon zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Anteilsscheine der Deutschen Börse, von Merck und von RWE. Weiter lesen …

ZDF-Magazin "Frontal 21": Kampf gegen Schlepper: Erfolgsaussichten gering Militärausschuss der EU skeptisch beim bewaffneten Einsatz im Mittelmeer

Die Erfolgsaussichten des EU-Militäreinsatzes (Eunavfor Med) gegen Schlepper im Mittelmeer schätzt der Militärausschuss der EU als gering ein. Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor, das dem ZDF-Magazin "Frontal 21" für die Sendung am Dienstag, 6. Oktober 2015, 21.00 Uhr, vorliegt. Dort heißt es: "Es sollte beachtet werden, dass die Auswirkungen der Phase 2 begrenzt sein könnten." Diese zweite Phase geht mit einer Bewaffnung der eingesetzten Streitkräfte im Mittelmeer einher. Außerdem geht der EU-Militärausschuss davon aus, dass ein bewaffneter Einsatz die Flüchtlingsströme kaum stoppen werde. Weiter lesen …

IWF senkt Erwartungen an Wachstum der Weltwirtschaft

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Erwartungen an das Wachstum der Weltwirtschaft erneut gesenkt. Laut der am Dienstag vorgelegten Prognose rechnet der IWF nur noch mit einem Wachstum von 3,1 Prozent im Jahr 2015 und 3,6 Prozent im Jahr 2016. Im Juli hatte der Fonds noch ein Wachstum von 3,3 beziehungsweise 3,8 Prozent prognostiziert. Weiter lesen …

Wenn Freihandel die Fluchtursachen verschärft

Entwicklungspolitische Organisationen empört bei TTIP vor allem, dass Maßnahmen für globale Nachhaltigkeit von Lobbyisten als Handelshemmnisse definiert werden. Die Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union zu TTIP werden abseits der Welthandelsorganisation WTO geführt, um keine Rücksicht auf die Interessen der Entwicklungsländer nehmen zu müssen. Doch Kleinbauern droht der Ruin, wenn z.B. noch mehr billige Agrarprodukte nach Afrika exportiert werden. Weiter lesen …

Schwere Vorwürfe gegen Subunternehmer von Fleischproduzent Danish Crown

Trotz der Selbstverpflichtung der Fleischindustrie, die Arbeitsverhältnisse der osteuropäischen Arbeiter zu verbessern, gibt es erneut schwere Vorwürfe gegen Subunternehmer in der Branche. Arbeiter eines Subunternehmers des Fleischproduzenten Danish Crown sagen im Interview mit "Report Mainz", dass ihnen ihr letzter Lohn nicht überwiesen wurde und sie gezwungen waren, aus Rumänien anzureisen, um den ihn zustehenden Lohn zu bekommen. Außerdem wären Urlaubstage und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht korrekt berechnet worden. Darüber hinaus hätten sie den Transport zur Arbeit bar bezahlen müssen, er sei zusätzlich noch einmal vom Lohn abgezogen worden. Die inzwischen korrigierten Abrechnungen, die "Report Mainz" vorliegen, beweisen: Es handelt sich jeweils um mehrere Hundert Euro. Weiter lesen …

Verfassungsrichter Peter Müller beklagt "Missbrauch" des Gerichts

Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat einen "Missbrauch" des höchsten deutschen Gerichts beklagt. Es sei eine "problematische Entwicklung, dass mittlerweile manches offensichtlich unter der Prämisse nach Karlsruhe kommt, dass dort der politische Streit fortgesetzt werden soll", sagte der frühere CDU-Ministerpräsident der Saarbrücker Zeitung vom Dienstag. "Karlsruhe ist aber nicht der Ort für den politischen Streit. Das ist ein Missbrauch des Gerichts." Weiter lesen …

Ökonomen warnen vor Risiken für deutsche Konjunktur

Nach Einschätzung von Ökonomen birgt der derzeitige deutsche Aufschwung auch Risiken: "Deutschlands gute Wachstumszahlen werden nicht von Dauer sein. Das Wirtschaftswachstum reflektiert ein großes Ungleichgewicht, denn es wird fast ausschließlich vom privaten Konsum getrieben", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Islamist im Staatsauftrag: ZDFinfo mit Dokumentation über Irfan Peci, den Dschihadisten, der zugleich V-Mann war

Irfan Peci war einer der wichtigsten Propagandisten von Al-Kaida im deutschsprachigen Raum und wurde dann zu einem der wichtigsten V-Männer des Verfassungsschutzes. ZDF-Terrorexperte Elmar Theveßen hatte Ende Mai in den "heute"-Sendungen erstmals über den Ex-Islamisten und Ex-V-Mann berichtet - nun schildert er den Werdegang des "Islamisten im Staatsauftrag" in einer 45-minütigen Dokumentation, erstmals zu sehen am Freitag, 9. Oktober 2015, 19.30 Uhr, in ZDFinfo. Weiter lesen …

Linkspartei lobt Hendricks für Umzugsinitiative

Der designierte Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich hinter die Initiative von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) gestellt, die Bundesregierung komplett nach Berlin umziehen zu lassen. "Ich begrüße, dass Frau Hendricks nun einen Vorschlag aufgreift, den unsere Vorgängerpartei PDS schon vor Jahren gemacht hat", sagte Bartsch der "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

Vom Wundermineral zur gefährlichen Altlast

Trotz eines umfassenden Verbots im Jahr 1993 sterben in Deutschland jährlich etwa 1500 Menschen an den Folgen von Asbest. Diese und weitere Zahlen und Fakten veröffentlichte die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Nationalen Asbest-Profil für Deutschland. Jetzt liegt auch die deutsche Fassung vor. Um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen, informieren nationale Asbest-Profile über die Asbestsituation in den Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation. Weiter lesen …

Leutheusser-Schnarrenberger: Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz

Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a.D.: "Während die nationale und europäische Politik in Sachen Datenschutz Däumchen dreht, setzt der EuGH mit einem Paukenschlag das Recht auf Datenschutz durch. Der Europäische Gerichtshof ist der einzige echte Hüter der Grundrechte in Europa." Weiter lesen …

"Entsorgte" Väter wehren sich gegen Kartell von Ämtern und Gerichten

14 Tage bei Mama, 14 Tage bei Papa: Für ein "50:50-Wechselmodell" im Unterhaltsrecht hat sich eine bundesweite Initiative von getrennt lebenden Eltern ausgesprochen. "Das Kartell von Jugendämtern, Gutachtern und Familiengerichten darf Zahlvätern nicht länger ihre Kinder vorenthalten", forderte Thomas Penttilä (45), Vorsitzender von Trennungsväter e. V., bei einem Pressegespräch in München. Weiter lesen …

EuGH: Datenabkommen mit den USA ist ungültig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das "Safe Harbor"-Abkommen zur einfachen Datenübermittlung in die USA für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Weiter lesen …

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im August 2015: - 1,8 % saisonbereinigt zum Vormonat

Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2015 saison- und arbeitstäglich bereinigt 1,8 % niedriger als im Vormonat. Für Juli 2015 ergab sich nach Korrektur ein Rückgang von 2,2 % (ursprünglich - 1,4 %) gegenüber Juni 2015. Im August waren die Aufträge aus dem Inland um 2,6 % und die Auslandsaufträge um 1,2 % niedriger als im Vormonat. Bezogen auf die Absatzrichtung des Auslandsgeschäfts lag der Auftragseingang aus der Eurozone um 2,5 % höher, während der Auftragseingang aus dem restlichen Ausland um 3,7 % niedriger war als im Juli 2015. Weiter lesen …

"Dreckiges Gold": "ZDFzoom" berichtet über das Geschäft mit dem edlen Metall

Weltmarktführer im Goldgeschäft ist die Schweiz. Deren wichtigstes Verkaufsargument: Das Gold komme aus garantiert unbedenklichen Quellen. Doch Zweifel sind angebracht, wie "ZDFzoom" am Mittwoch, 7. Oktober 2015, 22.45 Uhr, in der Dokumentation "Dreckiges Gold: Die glänzenden Geschäfte mit dem edlen Metall" berichtet. Die ZDF-Reporter Halim Hosny und Marianne Kägi haben in Peru, einem der Hauptzulieferländer der Schweizer Raffinerien, einen exklusiven Zugang zu legalen und illegalen Minen erhalten. Dort erfahren sie von dubiosen Geschäften der Goldexporteure. Weiter lesen …

Politikexperte sieht dritte Amtszeit für Boliviens Präsidenten Evo Morales skeptisch

In Bolivien wächst die Unzufriedenheit mit der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS). "Ein Grund liegt sicherlich im zunehmend autoritären Charakter der Regierung. Sie erkennt weder die Opposition an, noch die indigenen Organisationen", sagte Luis Tapia in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". "Am wichtigsten scheint mir aber, dass die MAS ihr anfangs verfolgtes emanzipatorisches politisches Projekt, das ja in einem sehr breiten Prozess mit sozialen Organisationen formuliert wurde, kaum mehr weiterverfolgt", so der Intellektuelle, der an der Universidad Mayor de San Andrés in La Paz lehrt und forscht. Weiter lesen …

Unions-Fraktionschef nennt SPD-Vorstoß für Zuzugsschranken "nicht überzeugend"

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Forderungen des Koalitionspartners SPD nach Zuzugsschranken für Flüchtlinge zurückgewiesen. Es sei "nicht überzeugend, die CSU zu kritisieren und sie dann rechts überholen zu wollen", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen Union und SPD müssten handeln, anstatt öffentlich Forderungen aufzustellen. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann von der Politik das Eingeständnis gefordert, dass Deutschland bei einer Million Flüchtlinge an die Grenzen seiner Möglichkeiten gekommen sei. Weiter lesen …

Türkische Gemeinde ruft Erdogan und EU zum Handeln auf

Die Türkische Gemeinde Deutschlands hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel als überfällig begrüßt. "Die EU darf die Türkei nicht alleinlassen. Und Erdogan muss jetzt zeigen, wie ernst er es mit Europa meint, indem er der Staatengemeinschaft bei der Lösung der Flüchtlingskrise hilft", sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Regierung erwägt Komplettumzug der Ministerien von Bonn nach Berlin

25 Jahre nach der Wiedervereinigung erwägt die Bundesregierung offenbar einen Komplettumzug der Ministerien von Bonn nach Berlin. "Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen", sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) der "Berliner Zeitung". Bonn müsse für alle Bediensteten, die dort leben und arbeiten wollen, genügend Arbeitsplätze bieten. Diese Arbeitsplätze könnten aber auch in obersten Bundesbehörden sein und "nicht zwingend in Ministerien". Weiter lesen …

Zeitung: Sicherheitskräfte zunehmend Opfer von Gewalt in Asylheimen

Die zunehmende Gewalt in den Asylunterkünften betrifft laut Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) immer häufiger auch Angestellte der Sicherheitsdienste. Die Zahl der "Konfrontationsunfälle" von Sicherheitsleuten in Flüchtlingsunterkünften habe in den ersten sieben Monaten dieses Jahres im Vergleich zum gesamten Vorjahr um 70 Prozent zugenommen, sagte BDSW-Hauptgeschäftsführer Harald Olschok der "Welt". Weiter lesen …

TTIP und CETA schwächen Wahlrecht der Bürger und Einfluss der Parlamente - foodwatch-Analyse zeigt Gefahren der Abkommen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA schwächen das Wahlrecht der Bürger und den Einfluss von Abgeordneten. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag in Berlin vorgestellte Analyse der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch. Demnach fehlt dem gesamten Verfahren vom Beschluss der Verhandlungsmandate über die Transparenz der Verhandlungen bis hin zur Verabschiedung der Abkommen eine ausreichende demokratische Legitimation. Zudem werden mit den Verträgen Bindungen eingegangen, die die Befugnisse von Parlamenten in der Zukunft beschneiden und damit den Wert einer Stimme bei Bundestags- oder Europawahlen reduzieren. Weiter lesen …

Flüchtlingskrise: Wirtschaft sieht Bedarf von über 100.000 Neueinstellungen

Die Flüchtlingskrise führt in vielen Branchen zu einem massiven Bedarf an zusätzlichen Mitarbeitern. Wie die "Bild" unter Berufung auf eine Umfrage berichtet, müssen bei bis zu 1,5 Millionen Asylbewerbern in Deutschland in diesem Jahr allein bis zu 25.000 Lehrer neu eingestellt werden: Wenn der aktuelle Verteilungsschlüssel von Lehrern und Schülern einhalten werden solle, "sind 20.000 bis 25.000 neue Lehrkräfte nötig", sagte der Vorsitzende des Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger, der Zeitung. Weiter lesen …

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