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7. Oktober 2015 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2015

Walter-Borjans: VW soll für mögliche Steuerschäden aufkommen

Der Autokonzern Volkswagen soll für mögliche Steuerschäden aufkommen, die infolge der Abgas-Manipulation entstanden sein könnten. Das fordert der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Walter-Borjans verweist darin auf Steuervorteile für Diesel-Fahrzeuge mit niedrigen Abgaswerten. Weiter lesen …

EA 189 vor Gericht: Golf GTD-Fahrer klagt gegen VW

Am Dienstag reichte die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer für einen den Käufer eines GTD beim Landgericht Freiburg die nach unserer Kenntnis deutschlandweit erste Klage gegen die Volkswagen wegen eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Motors ein. Der Klage liegt ein Fall zugrunde, in dem sich wohl viele Dieselkäufer wiedererkennen können: Der Kläger hatte einen Golf GTD u.a. auch deshalb gekauft, weil dieser für seine niedrigen Schadstoffanteile, vor allem bei den Stickoxid-Werte sich positiv von ähnlichen Autos unterscheide. Nun musste der Kläger bei einem Check auf der Internetseite von Volkswagen die ernüchternde Bestätigung lesen, dass sein Golf von einer Software betroffen sei, die die Stickoxidwerte im Prüfstandlauf optimiert. Weiter lesen …

Nach EM-Platz zwei freuen sich deutsche Sitzvolleyballer auf Paralympics in Rio

Die deutsche Sitzvolleyball-Nationalmannschaft der Männer hat das Finale der Europameisterschaft in Warendorf gegen Bosnien-Herzegowina 0:3 (22:25, 19:25, 23:25) verloren. Dennoch zeigte sich Kapitän Heiko Wiesenthal mit dem Turnierverlauf zufrieden: "Unser Endspielgegner ist Weltklasse, da war nicht viel zu holen. Dass wir überhaupt so weit gekommen sind, ist überragend", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer: "Meine Zielvorstellung sind die Vereinigten Staaten von Europa"

Vor drei Jahren erhielt die EU den Friedensnobelpreis, doch jetzt treibt die Flüchtlingskrise die Gemeinschaft auseinander. Ist die europäische Einheit, die vielbeschworene Wertegemeinschaft, nur eine Fiktion? "Europa - Kaputte Gemeinschaft?" - darüber spricht Richard David Precht in seiner Philosophiesendung am Sonntag, 11.Oktober 2015, 0.00 Uhr, mit dem ehemaligen Außenminister und überzeugten Europäer Joschka Fischer. Weiter lesen …

Polizisten lockten Hund mit Stullen und Bockwurst

Ein vor mehreren Tagen auf dem Rastplatz Stolpe an der BAB 24 entlaufener Hund konnte am Mittwoch durch Autobahnpolizisten wieder eingefangen werden. Der Schäferhund war bei einer Pause seines "Frauchens" am Samstag plötzlich weggelaufen und in der Botanik verschwunden. Die besorgte Besitzerin hatte anschließend zahlreiche Stunden erfolglos nach dem Tier gesucht und sich dabei auch an die Polizei und an das Tankstellenpersonal gewandt. Weiter lesen …

Benzinpreis sinkt um 2,6 Cent

Gute Nachrichten für die Fahrer von Benziner-Pkw: Der durchschnittliche Preis für einen Liter Super E10 ist seit vergangener Woche um 2,6 Cent auf 1,313 Euro gefallen. Das ergab die aktuelle ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Diesel ist gegenüber der Vorwoche etwas günstiger geworden: Ein Liter kostet demnach im bundesweiten Schnitt 1,130 Euro, das ist ein Minus von 0,6 Cent. Weiter lesen …

Schwuler Kirchenkritiker hält Wandel der katholischen Position zur Homosexualität für ausgeschlossen

Der schwule katholische Theologe und Kirchenkritiker David Berger hält Veränderungen der kirchlichen Position zur Homosexualität gegenwärtig für ausgeschlossen. "Würden die Bischofssynode oder der Papst tatsächlich das Unmögliche beschließen, wäre eine Kirchenspaltung die Folge", sagte Berger dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Weiter lesen …

SPD-Politiker sagen Moskau-Reise ab

Die SPD-Außenpolitiker Niels Annen und Franz Thönnes haben kurzfristig eine zweitägige Reise nach Moskau abgesagt, nachdem alle Bemühungen um politische Gespräche gescheitert waren. Annen und Thönnes wollten am Mittwoch und Donnerstag in der russischen Hauptstadt mit Vertretern von Regierung, Duma und Föderationsrat Gespräche führen, berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Chemie-Nobelpreis geht an DNA-Forscher Lindahl, Modrich und Sancar

Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an Tomas Lindahl, Paul Modrich und Aziz Sancar. Die DNA-Forscher erhalten den Nobelpreis für ihre Arbeit, die grundlegende Erkenntnisse darüber liefere, wie eine lebende Zelle funktioniere und zum Beispiel für die Entwicklung neuer Krebs-Therapien genutzt werden könne, teilte die Nobel-Versammlung am Karolinska-Institut in Stockholm am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Union ist gegen Sammelklagen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seinem Plan, in Massenverfahren wie Volkswagen künftig Sammelklagen zulassen zu wollen, in der Union auf Widerstand. "In den USA haben diese kollektiven Klagemöglichkeiten eine ganze Klageindustrie mit all ihren negativen Folgen hervorgebracht", sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Beer: Koordination der Flüchtlingskrise im Kanzleramt kommt zu spät

Zum Kabinettsbeschluss zur Koordinierung der Flüchtlingspolitik erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Die Gesamtkoordination der Flüchtlingskrise im Bundeskanzleramt vorzunehmen, ist vernünftig. Nur wie alle Maßnahmen der Großen Koalition kommt sie viel zu spät. Zu lange hat die Kanzlerin dem Laienspiel ihres Bundesinnenministers zugesehen. Der Zickzack-Kurs Merkels war ein Fehler, nun übernimmt sie endlich selbst die Verantwortung. Die Lage erfordert weiteres Handeln." Weiter lesen …

Solms: Keine Aushöhlung der grundgesetzlich garantierten Eigentumsrechte

Zu den Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, erklärt der Vorsitzende des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. Hermann Otto Solms: "Der Eingriff in das Privateigentum, wie er von der Bundesregierung derzeit geplant wird und von einzelnen Landesregierungen bereits gesetzlich beschlossen wurde, ist eine große Gefährdung für den inneren Frieden unserer Gesellschaft." Weiter lesen …

Nach Altmaier-Berufung: Özoguz will "ordentliche Integrationspolitik"

Nach der Berufung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zum Gesamtkoordinator in der Flüchtlingskrise fordert die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), eine Stärkung der Integrationspolitik: "Jetzt geht um eine akute Krisenpolitik, mittel- und langfristig muss es aber eine ordentliche Integrationspolitik für diejenigen geben, die in unserem Land bleiben werden - auch hierfür müssen wir jetzt die Weichen stellen", sagte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der "Welt". Weiter lesen …

CSU fordert von Altmaier Schritte zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms

Ungeachtet der Ernennung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zum Chef-Koordinator der Flüchtlingspolitik fordert die CSU, Migranten ohne Bleibeperspektive bereits direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen. "Die Benennung des Kanzleramtsministers zum obersten Flüchtlingskoordinator ist gut und wichtig und wird der Größe des Problems gerecht", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Weiter lesen …

ifo-Präsident Sinn fordert neue Agenda 2010 wegen Flüchtlingskrise

Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, ist die Flüchtlingskrise nur durch radikale Sozialreformen in Deutschland zu bewältigen. "Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue Agenda 2010 nehmen", sagt Sinn im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. Konkret fordert er, den Mindestlohn abzuschaffen, weil nur so genug Jobs für die Flüchtlinge entstünden, die zu einem großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation verfügten. Weiter lesen …

Konjunkturerwartungen für China sinken weiter

Die pessimistische Sicht der weiteren konjunkturellen Entwicklung in China setzt sich im September 2015 fort. Der CEP-Indikator, der die Konjunkturerwartungen internationaler Finanzexperten für China in den nächsten zwölf Monaten wiedergibt, geht im aktuellen Umfragezeitraum (14.9. - 28.9.2015) von minus 6,0 auf minus 9,7 Punkte zurück. Weiter lesen …

Champignons verlängern Laufzeit von Akkus

Forscher des Bourns College of Engineering haben aus Pilzen eine Anode für Lithium-Ionen-Akkus entwickelt, mit der sich die Laufzeit signifikant verlängert. Dabei handelt es sich um eine umweltfreundliche Alternative zum normalerweise verwendeten Graphit. Eingesetzt wurde der Zweisporige Egerling, der auch als Zucht-Champignon bekannt ist. Die Forscher hoffen damit, den Einsatz von Chemikalien reduzieren zu können. Weiter lesen …

Wahltrend: AfD steigt weiter auf 7 Prozent

Die AfD wäre, wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, mit Sicherheit im Parlament vertreten. Denn die rechtspopulistische Partei legt im stern-RTL-Wahltrend zum ersten Mal in diesem Jahr auf 7 Prozent zu - das sind gleich zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die Unionsparteien CDU/CSU rutschen auf 39 Prozent, die Grünen und die Linke verlieren ebenfalls jeweils einen Prozentpunkt und kommen nun beide auf 9 Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu auf jetzt 25 Prozent, während die FDP weiterhin bei 5 Prozent verharrt. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen steigt auf 33 Prozent und ist damit größer als bei der Bundestagswahl 2013, als sich 28,5 Prozent der Wahlberechtigten enthielten. Weiter lesen …

Geerbtes und geschenktes Vermögen im Jahr 2014 auf über 100 Milliarden Euro gestiegen

Im Jahr 2014 erhöhte sich das geerbte und geschenkte Vermögen um 54,6 % gegenüber dem Vorjahr auf 108,8 Milliarden Euro. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) beliefen sich die von den Finanzverwaltungen veranlagten Vermögensübertragungen aus Erbschaften und Vermächtnissen auf 38,3 Milliarden Euro (+ 25,7 %) und aus Schenkungen auf 70,5 Milliarden Euro (+ 76,8 %). Weiter lesen …

CSU-Europapolitiker will Umdenken in der EU-Außenpolitik

Vor dem geplanten Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande an diesem Mittwoch vor dem Europaparlament fordert der Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), ein Umdenken der Europäer in der Außen- und Sicherheitspolitik. "Wir müssen in der Außen- und Sicherheitspolitik weg kommen vom Prinzip der Einstimmigkeit", sagte Weber dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

EU-Kommission überprüft Produktion von Bio-Eiern in Deutschland

Die EU-Kommission nimmt derzeit die Produktion von Bio-Eiern in Deutschland unter die Lupe. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hat Brüssel ein sogenanntes Pilotverfahren eingeleitet, die Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Dabei soll laut "NOZ" überprüft werden, ob Deutschland bei der Haltung von Bio-Legehennen gegen EU-Recht verstößt. Es seien Informationen von der Bundesregierung angefordert worden. Weiter lesen …

Schauspielerin weist vor Modenschau von Hermès auf tierquälerische Lebens- und Todesumstände von Reptilien hin

Die Besucher der Pariser Fashion Week bekamen am Momtag etwas ganz Besonderes zu sehen: Model und Schauspielerin Alexandra Kamp posierte mit einem Bodypainting im Krokodil-Look vor der Modenschau von Hermès. Die Protestaktion folgt auf eine aktuelle Recherche der Tierrechtsorganisation PETA USA in zwei Reptilienfarmen in den USA (Texas) und Zimbabwe, die Gerbereien von Hermès beliefern, und zeigt, wie Krokodile und Alligatoren in extrem überfüllten Gruben gehalten werden. Weiter lesen …

Städte und Gemeinden fordern Beschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen

Der Städte-und Gemeindebund hat angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein weiteres Maßnahmenpaket von Bund und Ländern gefordert, um den unkontrollierten Zustrom zu steuern. "Wenn weit über eine Million Asylbewerber in einem Jahr nach Deutschland kommen, wird es unverzichtbar sein, den Familiennachzug zu beschränken und zumindest ein zeitliches Moratorium vorzusehen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Bonns künftiger OB rügt Vorstoß zum Umzug der Ministerien nach Berlin

Bonns zukünftiger Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU) hat die Pläne von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert, alle Bundesministerien komplett nach Berlin zu verlegen. Bereits jetzt werde die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin nicht so eingehalten, "wie es im Gesetz festgeschrieben ist", sagte Sridharan dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Umweltschützer: Berlin weiß seit Jahren von illegaler Abschalttechnik

Die Bundesregierung war möglicherweise detaillierter und früher als bislang angenommen darüber informiert, dass Automobilhersteller bei Abgastests Abschalteinrichtungen benutzen, so wie das Volkswagen in den USA getan hat: Nach den Grünen im Bundestag beschuldigt nach Information der "Welt" nun auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Bundesverkehrsministerium der Mitwisserschaft. Weiter lesen …

Familiennachzug aus Syrien: Zahl im "niedrigen fünfstelligen Bereich"

Die Zahl syrischer Staatsangehöriger, die auf dem Wege des sogenannten Ehegatten- und Familiennachzugs nach Deutschland kommen, ist zwar stark gestiegen, befindet sich aber immer noch nicht in der Größenordnung der Asylbewerberzahlen: Nach Angaben des Auswärtigen Amtes bewegt sich die Zahl derjenigen Syrer, die seit dem Beginn des Jahres 2014 nach Deutschland kommen dürfen, weil ein Familienmitglied hier einen Aufenthaltstitel bekommen hat, "im niedrigen fünfstelligen Bereich". Weiter lesen …

Schonfrist für Beamte bei Pensionen

Gute Nachricht für Sachsen-Anhalts Beamte: Ihr Rentenalter wird zunächst nicht von 65 auf 67 Jahre erhöht. Auch die geplante Anhebung der Pensionsgrenze von 60 auf 62 Jahren bei Polizisten, Berufsfeuerwehrleuten und Vollzugsbediensteten in der Justiz ist vom Tisch. Dies bestätigte gestern Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

neues deutschland: Facebook-Urteil: Wer zuletzt jubelt ...

Die Datenschützer jubeln, die TTIP-, CETA- und TISA-Gegner jubeln, Edward Snowden jubelt. Und Facebook juckt es nach eigenen Angaben überhaupt nicht, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA. Da wundert sich der Laie und der Fachmann kratzt sich irritiert am Kopf: Sind jetzt etwa nicht alle Daten, die Internetnutzer bei sozialen Netzwerken, Online-Versandhäusern oder Suchmaschinen eingeben, vor dem Zugriff der US-Geheimdienste sicher? Leider ist es nicht so einfach. Weiter lesen …