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16. Oktober 2015 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2015

Merkel will Engagement zur Beendigung des Syrien-Kriegs verstärken

Deutschland will im Rahmen der Europäischen Union sein Engagement zur Beendigung des Syrien-Konflikts verstärken: In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der syrische Bürgerkrieg sei die Ursache eines großen Teils der Flüchtlingsbewegung. "Wir müssen auf europäischer Ebene, aber auch mit den USA, Russland und anderen regionalen Akteuren alles daran setzen, diesen Krieg zu beenden." Weiter lesen …

EU-Parlament will europäische KfZ-Zulassungsstelle

Als Konsequenz aus den Manipulationen bei VW will das EU-Parlament eine europäische Genehmigungsbehörde für Kraftfahrzeugtypen fordern. "Nationale Zulassungsstellen wie das Kraftfahrt-Bundesamt sind zu industrienah und haben zu lange weggeschaut", sagte Matthias Groote, der umweltpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion. Die Luftverschmutzung sei für 400.000 Tote im Jahr verantwortlich. Weiter lesen …

TTIP: NDR Rundfunkrat begrüßt Positionspapier der Bundesregierung zum Schutz von Medien und Kultur

Der NDR Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag, 16. Oktober, in Hamburg mit Fragen der nationalen und europäische Medienpolitik beschäftigt. In diesem Zusammenhang begrüßte Dagmar Pohl-Laukamp, Vorsitzende des Rundfunkrats, das Positionspapier zu den TTIP-Verhandlungen, das Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kulturstaatsministerin Monika Grütters in der vergangenen Woche vorgestellt haben. Darin wendet sich die Regierung gegen Bestimmungen, die geeignet sind, die kulturelle und mediale Vielfalt in Deutschland zu beeinträchtigen. Marktöffnungsverpflichtungen für audiovisuelle Medien lehnt Berlin ab. Weiter lesen …

Merkel: Keine Scheinlösungen in der Flüchtlingskrise

Angesichts wachsender Zustimmung zu rechtspopulistischen Parteien in Europa hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu geraten, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) warnte die Kanzlerin gleichzeitig davor, den Leuten Scheinlösungen vorzugaukeln, die zu nichts führten, sondern die Probleme noch vergrößerten. Man müsse ehrlich ansprechen, "wo wir besser werden müssen, wo es Missstände gibt". Weiter lesen …

Wirtschaftswissenschaftler: Betriebsrat und Land Niedersachsen sind für VW-Skandal mitverantwortlich

Der Ökonom Heinz-J.- Bontrup gibt dem VW-Betriebsrat und dem Land Niedersachsen eine Mitverantwortung an dem Abgasskandal beim Wolfsburger Autobauer. Beide hätten sich den "Wahnvorstellungen" eines Managements kritiklos untergeordnet, das den Konzern zum besten und größten Autobauer der Welt machen wollte, schreibt Bontrup in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Benzin im Norden knapp sechs Cent günstiger als im Süden

Tanken ist derzeit in Norddeutschland teils deutlich günstiger als im Süden. Wie die aktuelle ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise in den 16 Bundesländern zeigt, kostet in Hamburg ein Liter Super E10 aktuell 1,256 Euro. Am teuersten ist Benzin momentan im Saarland. Mit 1,314 Euro im Schnitt kostet ein Liter E 10 5,8 Cent mehr als in der Hansestadt. Weiter lesen …

Datenschutz: Kaum einer vertraut sozialen Medien

Die Millennials der USA und Großbritannien, also jene Menschen, die zwischen 1977 und 1998 geboren wurden, haben beim Thema Datenschutz fast ihr gesamtes Vertrauen in den Staat und in die sozialen Medien verloren. Das hat eine Umfrage von Atomik Research ergeben, für die rund 2000 Personen im Alter von 16 bis 35 Jahren befragt wurden. Weiter lesen …

Bitkom: Vorratsdatenspeicherung schafft Rechtsunsicherheit

Der Digitalverband Bitkom sieht die schnelle Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag kritisch. "Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird im Eilverfahren durch das Parlament gebracht. Aus unserer Sicht hätte es die Möglichkeit zur intensiveren Diskussion dieses umstrittenen Themas geben müssen", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Weiter lesen …

Städte- und Gemeindebund will Zuwanderung begrenzen

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat drastische Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Präsident Marco Trips angesichts der hohen Flüchtlingszahlen, "wenn wir es nicht schaffen, diesen Zuzug zu begrenzen, sehe ich die staatliche Ordnung in Deutschland in ernster Gefahr". Weiter lesen …

Steinmeier: Israel hat jedes Recht, sich vor Angriffen zu schützen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich betroffen über die jüngste Welle der Gewalt im Nahen Osten gezeigt. "Ich bin zutiefst besorgt über die anhaltende Gewalt in Jerusalem, die sich in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Städte im Westjordanland, Israel und Gaza ausgeweitet und zu zahlreichen Todesopfern und Verletzten auf israelischer und palästinensischer Seite geführt hat", erklärte Steinmeier am Freitag. Weiter lesen …

Bundestag stimmt für umstrittenes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Von insgesamt 559 abgegebenen Stimmen, votierten 404 Abgeordnete für das neue Gesetz, 148 stimmten dagegen, sieben Parlamentarier enthielten sich. Damit hat die künftige massenhafte Speicherung von Daten durch die deutschen Telefonnetzbetreiber vorerst eine Gesetzesgrundlage. Weiter lesen …

Irak: Caritas warnt vor Kürzungen von Flüchtlingsrationen - 1,5 Millionen Hilfesuchende betroffen

Vor einer weiteren Kürzung der Essensrationen für Flüchtlinge und Vertriebene im Irak warnt Caritas international. Das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes macht darauf aufmerksam, dass laut offiziellen UN-Schätzungen bereits Ende November für 1,5 Millionen Menschen aufgrund der Unterfinanzierung der Hilfsprogramme keine Essengutscheine mehr ausgegeben werden können. "Das Szenario ist extrem beunruhigend. Die ohnehin schon schwierigen Lebensbedingungen würden sich für die Hilfesuchenden weiter verschlechtern", warnt Oliver Müller, Leiter von Caritas international. Weiter lesen …

Menschen bevorzugen gelangweilte Roboter

Wenn es um ein möglichst gutes Zusammenarbeiten von Menschen und Robotern geht, dürfen Letztere offensichtlich keineswegs zu perfekt programmiert sein. Wie aus einer aktuellen Untersuchung von Computerwissenschaftlern der University of Lincoln hervorgeht, fällt es Menschen nämlich eher schwer, sich mit künstlichen Gehilfen anzufreunden, wenn diese ihre Aufgaben erledigen, ohne dabei jemals einen Fehler zu begehen. Die Forscher raten deshalb dazu, in Zukunft mehr Roboter zu entwickeln, die auch menschliche Schwächen zeigen, Fehler machen und hin und wieder Emotionen wie Langeweile oder Müdigkeit ausdrücken. Weiter lesen …

Steinmeier für "Roadmap zur Beendigung des Krieges" in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an die am Syrien-Konflikt beteiligten Staaten appelliert, im Rahmen einer Konferenz gemeinsam nach einer Lösung des Konfliktes zu suchen. Steinmeier, der am Freitag in die Region fliegt, sagte der "Bild"-Zeitung: Es werde keinen Frieden geben, "wenn wir die Verantwortlichen der am Konflikt Beteiligten, in Syrien und aus der Region, nicht ins Boot kriegen. Das heißt, dass wir die USA und Russland, aber auch die Türkei, Saudi-Arabien und Iran mit an einen Tisch bekommen müssen, um eine Roadmap zur Beendigung des Krieges zu vereinbaren." Weiter lesen …

ROG: Medienkonzentration hemmt Meinungsvielfalt in Kolumbien

Ein großer Teil der Massenmedien in Kolumbien ist in den Händen weniger Eigentümer konzentriert. Damit begünstigen die Besitzverhältnisse Interessenkonflikte und Selbstzensur. Dies zeigen die Ergebnisse dreimonatiger Recherchen im Rahmen des Projekts Media Ownership Monitor (MOM), die Reporter ohne Grenzen zusammen mit dem Kolumbianischen Journalistenverband (FECOLPER) am Donnerstag in Bogotá vorgestellt hat. Weiter lesen …

Moskau: Buk-Rakete explodiert mit Verzögerung – Schlüsse im MH17-Bericht falsch

Die niederländischen Ermittler, die zum MH17-Abschuss in der Ost-Ukraine ermittelten, haben nach Angaben der russischen Luftfahrtbehörde Rosaviazija das Funktionsprinzip der Buk-M1-Rakate nicht gekannt und daher falsche Schlüsse gezogen. Laut einer Meldung des russischen online Magazins "Sputnik" äußerte sich der US-Politologe Paul Craig Roberts ebenfalls zu dem Bericht der niederländischen Ermittlern und die Berichterstattung darüber. Demnach sagte er, dass große westliche Medien gezielte Fehlinformationen über den niederländischen Expertenbericht zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine Flug MH17 über der Ostukraine verbreiten. Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/panorama/20151015/304951738/russland-westen-mh17-bericht-medien.html#ixzz3ol4dnOic Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/panorama/20151015/304962699/mh17-buk-gefechtskopf-ermittlungsbericht.html#ixzz3ol1hZxUO Weiter lesen …

Enthüllt: Wahlloses Morden durch US-Drohnen – Ermittlung durch US-Kongress gefordert

Die Organisation Amnesty International hat, wie das russische online Magazin "Sputnik" meldet, den US-Kongress aufgefordert, unverzüglich Ermittlungen zum amerikanischen Drohneneinsatz in anderen Ländern einzuleiten. Zuvor hatte das Portal The Intercept Daten veröffentlicht, laut denen 90 Prozent der Opfer Drohneneinsatzes in Afghanistan zufällige Opfer waren. Weiter lesen …

Leutheusser-Schnarrenberger: Vorratsdatenspeicherung ist eine Schande für den Rechtsstaat

Zu der heutigen 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfes zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mitglied im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: "Durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird die anlasslose Massenüberwachung in Deutschland wieder eingeführt. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Schande für den Rechtsstaat. Eine massenhafte Überwachung ohne Anlass ist mit unserem Grundrechtsverständnis nicht in Einklang zu bringen. Mit 80 Prozent Mehrheit im Bundestag kann alles beschlossen werden, auch eine verfassungs- oder europarechtswidrige Vorratsdatenspeicherung. Das Scheitern der Vorratsdatenspeicherung aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht ist bereits vorprogrammiert. Spätestens der Europäische Gerichtshof wird die Vorratsdatenspeicherung wieder kassieren." Weiter lesen …

US-Waffenladen gibt Gläubigen Gewehre günstiger

Der US-Waffen-Shop Frontier Firearms bietet all jenen Kunden fünf Prozent Rabatt an, die sich beim Kauf einer neuen Waffe offen und ehrlich zu einer Religion bekennen. Mit dieser skurrilen Marketing-Aktion hat Geschäftsführer Brant Williams weit über die Landesgrenzen hinweg für Aufmerksamkeit gesorgt - und sieht seinen eigenen Facebook-Werbe-Post als adäquate Reaktion der Lobby auf den jüngsten Amoklauf im Umpqua Community College in Oregon, bei dem Anfang Oktober zehn Menschen starben. Weiter lesen …

MAP Aminosäuren eine Proteinrevolution für unsere Ernährung?

Nach mehrerer jahrzehntelanger Forschungsarbeit entschlüsselte Prof. Dr. Lucà-Moretti und sein Team, Ende des 20. Jahrhundert den menschlichen Aminosäurecode. Das Ergebnis der Arbeit ist, die Entdeckung der Master Amino Acid Pattern (MAP), ein spezifisches Aminosäurenmuster des Menschen. Hierdurch sollen ernährungsbedingte Probleme, die aus Stress oder lang anhaltenden Belastungen resultieren, ebenso überflüssig sein wie Mangelerscheinungen bei Proteinmangel. MAP Aminosäuren bieten demnach eine natürliche und gesunde Alternative, um die tägliche Ernährung aufzuwerten und zu ergänzen. Laut Prof. Dr. Lucà-Moretti können MAP Aminosäuren bedenkenlos von nahezu jedem Menschen - von Kindern bis zu Senioren - verzehrt werden und während einer Diät sogar als vollwertiger Proteinersatz konsumiert werden. Weiter lesen …

TTIP: Campact kontert Gabriels Anzeigenkampagne und fordert ihn zum öffentlichen Dialog

Mit großformatigen Anzeigen in Süddeutscher Zeitung und taz kontert Campact heute die Pro-TTIP-Anzeigen, die Vizekanzler Sigmar Gabriel letzten Samstag in zahlreichen Tageszeitungen anlässlich der Großdemonstration gegen TTIP und CETA schaltete. Die Bürgerbewegung wirft Gabriel vor, in seinen Anzeigen Entscheidendes unterschlagen und den Lesern mit Halbwahrheiten Sand in die Augen zu gestreut zu haben. Sie fordert ihn zum öffentlichen Dialog mit Campact-Vorstand Christoph Bautz und den 1,7 Millionen Campact-Aktiven auf. Weiter lesen …

Dr. Ulrich Schneider über Integration von Flüchtlingen: Alte Werte braucht das Land

Der Experte Dr. Ulrich Schneider über die Voraussetzungen für das Gelingen der Integration von Flüchtlingen Der anhaltene Zustrom von Flüchtlingen sorgt für erbitterte politische Diskussionen. Das Asylrecht wird verschärft, gleichzeitig sind Kommunen und soziale Einrichtungen überfordert. "Wir werden nicht um Steuererhöhungen herumkommen", betont Dr. Ulrich Schneider. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes fordert im Gespräch mit unserer Zeitung zugleich eine neue Wertediskussion in der sozialen Arbeit. Weiter lesen …

Linkenchef fordert mehr Aufmerksamkeit für TTIP-Kritiker

Linkenchef Bernd Riexinger hat in der Diskussion um die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mehr Aufmerksamkeit für die Kritiker eingefordert. »Von der geplanten Freihandelszone sind rund 830 Millionen Menschen direkt betroffen. Die Berichterstattung konzentriert sich allerdings mehrheitlich auf die Vorteile für Industrie und Wirtschaft«, sagte Riexinger der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Onlineausgabe). Die »Proteste und die besseren Argumente der TTIP-Kritiker« würden in den Medien dagegen »nur am Rande mitlaufen«. Weiter lesen …

Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss fordert indirekt die Ablösung des BND-Präsidenten

Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, hat angesichts der neuesten Enthüllungen über Spionageaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes gegen befreundete EU-Staaten und die USA indirekt die Ablösung von BND-Präsident Gerhard Schindler gefordert. "Wenn das alles so stimmt, dann wird man im Bundeskanzleramt und im Bundesnachrichtendienst um Konsequenzen nicht herum kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Steinmeier: 1 Million Flüchtlinge verkraften wir nur dieses Jahr

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält die Einwanderung von rund einer Million Flüchtlingen nach Deutschland nur für dieses Jahr für verkraftbar. In einem "Bild"-Interview sagte er: "Auch wenn in diesem Jahr vielleicht eine Million Flüchtlinge zu uns kommen sollten, werden wir das hinbekommen. Über mehrere Jahre wird das aber nicht gehen. Auch deswegen müssen wir daran arbeiten, dass weniger kommen." Weiter lesen …

Salafisten umgarnen Flüchtlingskinder

Ein Verein mit mutmaßlichen Kontakten zur Salafisten-Szene hat sich in Köln Zugang zu Flüchtlingskindern und ihren Familien erschlichen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, traten Angehörige des Vereins "Medizin mit Herz", der wegen Verbindungen zur salafistischen Szene vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen beobachtet wird, als Privatpersonen an die Betreuer eines Flüchtlingslagers im Kölner Bezirk Chorweiler heran und boten an, mit Bewohnern einen Ausflug in ein Kinderspielland zu unternehmen. Von der Aktion veröffentlichten sie Filmaufnahmen im Internet. Weiter lesen …

Vorratsdatenspeicherung erfasst SMS-Inhalte

Bei SMS-Nachrichten werden entgegen den datenschutzrechtlichen Vorschriften auch die Inhalte der Kurznachrichten bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert. Das ergibt sich aus einem internen Schriftverkehr zwischen Bundesdatenschutzbeauftragtem, Bundesnetzagentur sowie mehreren großen Telefon-Providern, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Weiter lesen …

Bundesregierung investiert Rekordsumme in Regionalverkehr der Bahn

Die Bundesregierung stellt so viel Mittel für den Betrieb des Regionalverkehrs auf der Schiene zur Verfügung wie nie zuvor, mahnt dafür aber auch besseren Service für die Kunden an. Der "Welt" sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): "Wir haben die Weichen für einen zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr gestellt. Der Bund wird bis Ende 2031 die Rekord-Summe von mehr als 150 Milliarden Euro investieren","Dadurch ermöglichen wir leistungsfähige Verbindungen in den ländlichen Regionen ebenso wie in unseren Metropolen." Weiter lesen …

Fahimi: SPD lehnt Transitzonen weiter ab

Die SPD bleibt bei ihrem strikten "Nein" zu den von der Union geplanten Transitzonen für Flüchtlinge. Niemand könne glauben, dass sich "ein Flüchtling, der vor den Schwertern des IS und den Fassbomben von Assad geflüchtet ist" von Transitzonen an Grenzen noch abschrecken lässt, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Weiter lesen …

Anwalt Hahn zum Widerruf von Darlehen: "Gerichte folgen dem BGH und urteilen zunehmend verbraucherfreundlich"

Der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat am 02. September 2015 in einem Hinweisbeschluss erklärt (Az. 23 U 24/15), dass er die Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18.02.2015 zurückweisen wolle. Die zweiwöchige Widerrufsfrist sei noch nicht abgelaufen, weil die von der Beklagten erteilte Widerrufsfrist fehlerhaft gewesen sei. Sie enthalte die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzutreffende Formulierung "die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung." Weiter lesen …

Christian Ulmen: "Meine Ohren sind besonders schön"

Attraktiv auch ohne Sixpack: Schauspieler Christian Ulmen findet "fast jede Stelle" an seinem Körper gelungen. "Besonders schön sind meine Ohren", sagte der 40-Jährige im Interview mit dem Magazin GALA. (Ausgabe 43/15) "Da setzt nichts an, die behalten stets ihre Form." Vom rechten Ohr habe er sich sogar einen Gipsabdruck anfertigen lassen - der hänge jetzt im Gästebad seiner Kollegin Nora Tschirner. Weiter lesen …