16. Oktober 2015 - Archiv

Deutschland will im Rahmen der Europäischen Union sein Engagement zur Beendigung des Syrien-Konflikts verstärken: In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der syrische Bürgerkrieg sei die Ursache eines großen Teils der Flüchtlingsbewegung. "Wir müssen auf europäischer Ebene, aber auch mit den USA, Russland und anderen regionalen Akteuren alles daran setzen, diesen Krieg zu beenden." Weiter lesen …

Auch 20 Monate nach der Erschießung von mehreren Dutzend Regierungsgegnern und Ordnungskräften auf dem Kiewer Protestplatz Maidan hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft keine Beweise für eine Verwicklung Russlands in die blutigen Ereignisse entdeckt. Das berichtet die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Als Konsequenz aus den Manipulationen bei VW will das EU-Parlament eine europäische Genehmigungsbehörde für Kraftfahrzeugtypen fordern. "Nationale Zulassungsstellen wie das Kraftfahrt-Bundesamt sind zu industrienah und haben zu lange weggeschaut", sagte Matthias Groote, der umweltpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion. Die Luftverschmutzung sei für 400.000 Tote im Jahr verantwortlich. Weiter lesen …

Oliver Keymis, WDR-Rundfunkrat und kulturpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, fordert als Reaktion auf den mutmaßlichen Bestechungsskandal um die Vergabe der Fußball-WM 2006 eine Kappung der öffentlich-rechtlichen Ausgaben für die Übertragungsrechte von Fußballturnieren. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX mit Gewinnen geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.104,43 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,39 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der NDR Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag, 16. Oktober, in Hamburg mit Fragen der nationalen und europäische Medienpolitik beschäftigt. In diesem Zusammenhang begrüßte Dagmar Pohl-Laukamp, Vorsitzende des Rundfunkrats, das Positionspapier zu den TTIP-Verhandlungen, das Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kulturstaatsministerin Monika Grütters in der vergangenen Woche vorgestellt haben. Darin wendet sich die Regierung gegen Bestimmungen, die geeignet sind, die kulturelle und mediale Vielfalt in Deutschland zu beeinträchtigen. Marktöffnungsverpflichtungen für audiovisuelle Medien lehnt Berlin ab. Weiter lesen …

Der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger, bis Mai 2015 Mitglied des Exekutivkomitees der Fifa, empfiehlt den kompletten Austausch der Führungsspitze im Fußball-Weltverband. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auch gegen den Widerstand der SPD darauf, an den deutschen Grenzen Transitzonen einzurichten. "Wir erleben eine außergewöhnliche Situation, in der zeitweilig auch ein außergewöhnliches Mittel hilfreich sein kann", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Angesichts wachsender Zustimmung zu rechtspopulistischen Parteien in Europa hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu geraten, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) warnte die Kanzlerin gleichzeitig davor, den Leuten Scheinlösungen vorzugaukeln, die zu nichts führten, sondern die Probleme noch vergrößerten. Man müsse ehrlich ansprechen, "wo wir besser werden müssen, wo es Missstände gibt". Weiter lesen …

Ungarn will um Mitternacht seine Grenze zu Kroatien schließen. Das kündigte Außenminister Peter Szijjarto am Freitag nach einem Treffen des ungarischen Sicherheitskabinetts an. Demnach habe die ungarische Regierung Kroatien, Slowenien, Polen, Österreich und Deutschland über ihre Entscheidung informiert. Weiter lesen …

Die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland war laut eines Berichts des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" mutmaßlich gekauft. Das Bewerbungskomitee habe eine schwarze Kasse eingerichtet, die mit mehreren Millionen Euro gefüllt gewesen sei. Weiter lesen …

Im Fall des Brandanschlages auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz (Burgenlandkreis) konnte der Tatverdacht gegen einen 22-Jährigen Mann aus dem Ort nicht erhärtet werden. Der Haftbefehl gegen den Mann ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft Halle deshalb am Freitag aufgehoben worden. Weiter lesen …

In den USA sind rund 200 Sammelklagen gegen den Volkswagen-Konzern eingereicht worden. Das sagte Top-Anwalt Steve Berman, Partner der großen Anwaltskanzlei Hagens Berman, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki sieht Deutschland in der Flüchtlingskrise "in der Vorstufe zum logistischen Notstand": "Wir haben kaum noch Unterbringungsmöglichkeiten, kaum noch Betreuungsmöglichkeiten. Allein die medizinische Versorgung stellt uns vor kaum lösbare Probleme", sagte Kubicki im Gespräch mit der "Welt". Weiter lesen …

Der Ökonom Heinz-J.- Bontrup gibt dem VW-Betriebsrat und dem Land Niedersachsen eine Mitverantwortung an dem Abgasskandal beim Wolfsburger Autobauer. Beide hätten sich den "Wahnvorstellungen" eines Managements kritiklos untergeordnet, das den Konzern zum besten und größten Autobauer der Welt machen wollte, schreibt Bontrup in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Das türkische Militär hat nach eigenen Angaben am Freitag an der Grenze zu Syrien ein Flugobjekt abgeschossen. Bislang ist nicht sicher, ob es sich um eine Drohne oder ein anderes Luftgerät handelt, teilte der türkische Generalstab auf seiner Internetseite mit. Weiter lesen …

Spektakuläre Wende: Der seit Jahren tobende Familienstreit um die Herrschaft bei Deutschlands größtem Fleischproduzenten Tönnies könnte bald Geschichte sein, womöglich mittels eines Bieterwettstreits. Das meldet die Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe) auf ihrer Internetseite. Weiter lesen …

Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, hat angesichts der neuesten Enthüllungen über Spionageaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes gegen befreundete EU-Staaten und die USA Konsequenzen gefordert - auch personeller Art. Weiter lesen …

Tanken ist derzeit in Norddeutschland teils deutlich günstiger als im Süden. Wie die aktuelle ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise in den 16 Bundesländern zeigt, kostet in Hamburg ein Liter Super E10 aktuell 1,256 Euro. Am teuersten ist Benzin momentan im Saarland. Mit 1,314 Euro im Schnitt kostet ein Liter E 10 5,8 Cent mehr als in der Hansestadt. Weiter lesen …

Der Bundesrat hat am Freitag das neue Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland verabschiedet. Die Regelungen können demnach ab 1. November in Kraft treten. Weiter lesen …

Auf einem Übungsgelände in Tschebarkul (Gebiet Tscheljabinsk) ist eine neue, einmalige Tarnfarbe getestet worden, durch die Militärtechnik unsichtbar für Wärmebildkameras und Nachtsichtgeräte wird, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Freitag. Weiter lesen …

Die Millennials der USA und Großbritannien, also jene Menschen, die zwischen 1977 und 1998 geboren wurden, haben beim Thema Datenschutz fast ihr gesamtes Vertrauen in den Staat und in die sozialen Medien verloren. Das hat eine Umfrage von Atomik Research ergeben, für die rund 2000 Personen im Alter von 16 bis 35 Jahren befragt wurden. Weiter lesen …

Der Digitalverband Bitkom sieht die schnelle Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag kritisch. "Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird im Eilverfahren durch das Parlament gebracht. Aus unserer Sicht hätte es die Möglichkeit zur intensiveren Diskussion dieses umstrittenen Themas geben müssen", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Weiter lesen …

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat drastische Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Präsident Marco Trips angesichts der hohen Flüchtlingszahlen, "wenn wir es nicht schaffen, diesen Zuzug zu begrenzen, sehe ich die staatliche Ordnung in Deutschland in ernster Gefahr". Weiter lesen …

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich betroffen über die jüngste Welle der Gewalt im Nahen Osten gezeigt. "Ich bin zutiefst besorgt über die anhaltende Gewalt in Jerusalem, die sich in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Städte im Westjordanland, Israel und Gaza ausgeweitet und zu zahlreichen Todesopfern und Verletzten auf israelischer und palästinensischer Seite geführt hat", erklärte Steinmeier am Freitag. Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Von insgesamt 559 abgegebenen Stimmen, votierten 404 Abgeordnete für das neue Gesetz, 148 stimmten dagegen, sieben Parlamentarier enthielten sich. Damit hat die künftige massenhafte Speicherung von Daten durch die deutschen Telefonnetzbetreiber vorerst eine Gesetzesgrundlage. Weiter lesen …

Vor einer weiteren Kürzung der Essensrationen für Flüchtlinge und Vertriebene im Irak warnt Caritas international. Das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes macht darauf aufmerksam, dass laut offiziellen UN-Schätzungen bereits Ende November für 1,5 Millionen Menschen aufgrund der Unterfinanzierung der Hilfsprogramme keine Essengutscheine mehr ausgegeben werden können. "Das Szenario ist extrem beunruhigend. Die ohnehin schon schwierigen Lebensbedingungen würden sich für die Hilfesuchenden weiter verschlechtern", warnt Oliver Müller, Leiter von Caritas international. Weiter lesen …

Wenn es um ein möglichst gutes Zusammenarbeiten von Menschen und Robotern geht, dürfen Letztere offensichtlich keineswegs zu perfekt programmiert sein. Wie aus einer aktuellen Untersuchung von Computerwissenschaftlern der University of Lincoln hervorgeht, fällt es Menschen nämlich eher schwer, sich mit künstlichen Gehilfen anzufreunden, wenn diese ihre Aufgaben erledigen, ohne dabei jemals einen Fehler zu begehen. Die Forscher raten deshalb dazu, in Zukunft mehr Roboter zu entwickeln, die auch menschliche Schwächen zeigen, Fehler machen und hin und wieder Emotionen wie Langeweile oder Müdigkeit ausdrücken. Weiter lesen …

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an die am Syrien-Konflikt beteiligten Staaten appelliert, im Rahmen einer Konferenz gemeinsam nach einer Lösung des Konfliktes zu suchen. Steinmeier, der am Freitag in die Region fliegt, sagte der "Bild"-Zeitung: Es werde keinen Frieden geben, "wenn wir die Verantwortlichen der am Konflikt Beteiligten, in Syrien und aus der Region, nicht ins Boot kriegen. Das heißt, dass wir die USA und Russland, aber auch die Türkei, Saudi-Arabien und Iran mit an einen Tisch bekommen müssen, um eine Roadmap zur Beendigung des Krieges zu vereinbaren." Weiter lesen …

Ein großer Teil der Massenmedien in Kolumbien ist in den Händen weniger Eigentümer konzentriert. Damit begünstigen die Besitzverhältnisse Interessenkonflikte und Selbstzensur. Dies zeigen die Ergebnisse dreimonatiger Recherchen im Rahmen des Projekts Media Ownership Monitor (MOM), die Reporter ohne Grenzen zusammen mit dem Kolumbianischen Journalistenverband (FECOLPER) am Donnerstag in Bogotá vorgestellt hat. Weiter lesen …

Die niederländischen Ermittler, die zum MH17-Abschuss in der Ost-Ukraine ermittelten, haben nach Angaben der russischen Luftfahrtbehörde Rosaviazija das Funktionsprinzip der Buk-M1-Rakate nicht gekannt und daher falsche Schlüsse gezogen. Laut einer Meldung des russischen online Magazins "Sputnik" äußerte sich der US-Politologe Paul Craig Roberts ebenfalls zu dem Bericht der niederländischen Ermittlern und die Berichterstattung darüber. Demnach sagte er, dass große westliche Medien gezielte Fehlinformationen über den niederländischen Expertenbericht zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine Flug MH17 über der Ostukraine verbreiten. Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/panorama/20151015/304951738/russland-westen-mh17-bericht-medien.html#ixzz3ol4dnOic Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/panorama/20151015/304962699/mh17-buk-gefechtskopf-ermittlungsbericht.html#ixzz3ol1hZxUO Weiter lesen …

Jedem Mietverhältnis über Wohnraum liegt ein auf Dauer angelegter Leistungsaustausch zu Grunde: Der Vermieter stellt Wohnraum zur Verfügung, der Mieter zahlt im Gegenzug Miete. Für den Fall, dass eine Vertragspartei ihre Pflicht nicht oder nicht vollständig erfüllt, kann der Mietvertrag gekündigt werden. Weiter lesen …

Die Organisation Amnesty International hat, wie das russische online Magazin "Sputnik" meldet, den US-Kongress aufgefordert, unverzüglich Ermittlungen zum amerikanischen Drohneneinsatz in anderen Ländern einzuleiten. Zuvor hatte das Portal The Intercept Daten veröffentlicht, laut denen 90 Prozent der Opfer Drohneneinsatzes in Afghanistan zufällige Opfer waren. Weiter lesen …

Die CDU-Landtagsfraktionen von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen wollen Mehrkindfamilien (ab drei Kindern) gezielt besser unterstützen. Dazu haben sie jetzt das Positionspapier "Familienpolitik für kinderreiche Familien" beschlossen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Zu der heutigen 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfes zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mitglied im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: "Durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird die anlasslose Massenüberwachung in Deutschland wieder eingeführt. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Schande für den Rechtsstaat. Eine massenhafte Überwachung ohne Anlass ist mit unserem Grundrechtsverständnis nicht in Einklang zu bringen. Mit 80 Prozent Mehrheit im Bundestag kann alles beschlossen werden, auch eine verfassungs- oder europarechtswidrige Vorratsdatenspeicherung. Das Scheitern der Vorratsdatenspeicherung aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht ist bereits vorprogrammiert. Spätestens der Europäische Gerichtshof wird die Vorratsdatenspeicherung wieder kassieren." Weiter lesen …

Der US-Waffen-Shop Frontier Firearms bietet all jenen Kunden fünf Prozent Rabatt an, die sich beim Kauf einer neuen Waffe offen und ehrlich zu einer Religion bekennen. Mit dieser skurrilen Marketing-Aktion hat Geschäftsführer Brant Williams weit über die Landesgrenzen hinweg für Aufmerksamkeit gesorgt - und sieht seinen eigenen Facebook-Werbe-Post als adäquate Reaktion der Lobby auf den jüngsten Amoklauf im Umpqua Community College in Oregon, bei dem Anfang Oktober zehn Menschen starben. Weiter lesen …

Nach mehrerer jahrzehntelanger Forschungsarbeit entschlüsselte Prof. Dr. Lucà-Moretti und sein Team, Ende des 20. Jahrhundert den menschlichen Aminosäurecode. Das Ergebnis der Arbeit ist, die Entdeckung der Master Amino Acid Pattern (MAP), ein spezifisches Aminosäurenmuster des Menschen. Hierdurch sollen ernährungsbedingte Probleme, die aus Stress oder lang anhaltenden Belastungen resultieren, ebenso überflüssig sein wie Mangelerscheinungen bei Proteinmangel. MAP Aminosäuren bieten demnach eine natürliche und gesunde Alternative, um die tägliche Ernährung aufzuwerten und zu ergänzen. Laut Prof. Dr. Lucà-Moretti können MAP Aminosäuren bedenkenlos von nahezu jedem Menschen - von Kindern bis zu Senioren - verzehrt werden und während einer Diät sogar als vollwertiger Proteinersatz konsumiert werden. Weiter lesen …

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat angesichts der Flüchtlingskrise in Europa vor der Entstehung von Parallelgesellschaften und einer Völkerwanderung von bis zu 20 Millionen Menschen gewarnt. Zugleich verteidigte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus den Bau von Zäunen an der serbischen und der kroatischen Grenze. Weiter lesen …

Nach Straßenschlachten und Messerattacken im Westjordanland und Israel steigt die Angst der Menschen vor einem neuen Krieg. Das SOS-Kinderdorf Rafah im Gazastreifen bereitet sich auf eine neue Welle der Gewalt vor. Weiter lesen …

Die Unternehmen des Gastgewerbes in Deutschland setzten im August 2015 real 1,7 % und nominal 4,3 % mehr um als im August 2014. Im Vergleich zum Vormonat war der Umsatz im Gastgewerbe im August 2015 kalender- und saisonbereinigt real um 0,4 % und nominal um 0,1 % niedriger. Weiter lesen …

Mit großformatigen Anzeigen in Süddeutscher Zeitung und taz kontert Campact heute die Pro-TTIP-Anzeigen, die Vizekanzler Sigmar Gabriel letzten Samstag in zahlreichen Tageszeitungen anlässlich der Großdemonstration gegen TTIP und CETA schaltete. Die Bürgerbewegung wirft Gabriel vor, in seinen Anzeigen Entscheidendes unterschlagen und den Lesern mit Halbwahrheiten Sand in die Augen zu gestreut zu haben. Sie fordert ihn zum öffentlichen Dialog mit Campact-Vorstand Christoph Bautz und den 1,7 Millionen Campact-Aktiven auf. Weiter lesen …

Nach Auffassung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kommt dem Iran eine maßgebliche Rolle bei der Lösung des Syrien-Konflikts zu. Weiter lesen …

Im Jahr 2013 wurden in den 9 307 öffentlichen Kläranlagen jeden Tag durchschnittlich 26,9 Millionen Kubikmeter (m³) Abwasser behandelt. Für das gesamte Jahr ergab das 9,8 Milliarden m³ Abwasser, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Weiter lesen …

Rolf Habben Jansen, Chef von Hapag-Lloyd, hat den dritten Anlauf des Transport- und Logistikunternehmens an die Börse verteidigt. "Den idealen Zeitpunkt erwischt man nie", sagte er in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die verteidigungspolitischen Sprecher von Union und SPD wollen den Stützpunkt der Bundeswehr in Masar-i-Sharif in Nordafghanistan deutlich länger halten als bisher geplant. Das erklärten Henning Otte (CDU) und Rainer Arnold (SPD) gegenüber der "Bild"-Zeitung. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den vom Kraftfahrtbundesamt angeordneten Rückruf von 2,4 Millionen VW-Fahrzeugen mit manipulierter Abgas-Software als "überfällig" bezeichnet. Er freue sich, dass das Kraftfahrtbundesamt "aus seiner Lethargie erwacht" sei, sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung als "offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrig" bezeichnet. Weiter lesen …

Der Experte Dr. Ulrich Schneider über die Voraussetzungen für das Gelingen der Integration von Flüchtlingen Der anhaltene Zustrom von Flüchtlingen sorgt für erbitterte politische Diskussionen. Das Asylrecht wird verschärft, gleichzeitig sind Kommunen und soziale Einrichtungen überfordert. "Wir werden nicht um Steuererhöhungen herumkommen", betont Dr. Ulrich Schneider. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes fordert im Gespräch mit unserer Zeitung zugleich eine neue Wertediskussion in der sozialen Arbeit. Weiter lesen …

Ihre Vorwürfe, Russland greife nicht den IS, sondern „gemäßigte“ Assad-Gegner in Syrien an, begründen die USA mit verfälschten Landkarten - dies behauptet der französische Islamforscher Olivier Hanne von der Universität Aix-Marseille. Weiter lesen …

Linkenchef Bernd Riexinger hat in der Diskussion um die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mehr Aufmerksamkeit für die Kritiker eingefordert. »Von der geplanten Freihandelszone sind rund 830 Millionen Menschen direkt betroffen. Die Berichterstattung konzentriert sich allerdings mehrheitlich auf die Vorteile für Industrie und Wirtschaft«, sagte Riexinger der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Onlineausgabe). Die »Proteste und die besseren Argumente der TTIP-Kritiker« würden in den Medien dagegen »nur am Rande mitlaufen«. Weiter lesen …

Der Elternverein Nordrhein-Westfalen fordert eine Begrenzung der Zahl der Flüchtlingskinder in den Schulen. "Das wird zu viel. Es können nicht unbegrenzt Flüchtlingskinder in die Klassen gesteckt werden", sagte die Vorsitzende des Elternvereins, Regine Schwarzhoff, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, hat angesichts der neuesten Enthüllungen über Spionageaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes gegen befreundete EU-Staaten und die USA indirekt die Ablösung von BND-Präsident Gerhard Schindler gefordert. "Wenn das alles so stimmt, dann wird man im Bundeskanzleramt und im Bundesnachrichtendienst um Konsequenzen nicht herum kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält die Einwanderung von rund einer Million Flüchtlingen nach Deutschland nur für dieses Jahr für verkraftbar. In einem "Bild"-Interview sagte er: "Auch wenn in diesem Jahr vielleicht eine Million Flüchtlinge zu uns kommen sollten, werden wir das hinbekommen. Über mehrere Jahre wird das aber nicht gehen. Auch deswegen müssen wir daran arbeiten, dass weniger kommen." Weiter lesen …

Ein Verein mit mutmaßlichen Kontakten zur Salafisten-Szene hat sich in Köln Zugang zu Flüchtlingskindern und ihren Familien erschlichen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, traten Angehörige des Vereins "Medizin mit Herz", der wegen Verbindungen zur salafistischen Szene vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen beobachtet wird, als Privatpersonen an die Betreuer eines Flüchtlingslagers im Kölner Bezirk Chorweiler heran und boten an, mit Bewohnern einen Ausflug in ein Kinderspielland zu unternehmen. Von der Aktion veröffentlichten sie Filmaufnahmen im Internet. Weiter lesen …

In den Verhandlungen zwischen EU und Türkei hat es nach den Worten der Bundeskanzlerin große Fortschritte gegeben. Man sei im sogenannten "Migrationsdialog" vorwärts gekommen und dafür sei sie sehr "dankbar", sagte Merkel in der Nacht auf Freitag nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, spricht sich anders als die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel für eine Einschränkung des Flüchtlingszustroms an den deutschen Außengrenzen aus. "Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen", sagte der JU-Chef der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bei SMS-Nachrichten werden entgegen den datenschutzrechtlichen Vorschriften auch die Inhalte der Kurznachrichten bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert. Das ergibt sich aus einem internen Schriftverkehr zwischen Bundesdatenschutzbeauftragtem, Bundesnetzagentur sowie mehreren großen Telefon-Providern, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Weiter lesen …

Weil die 2,4 Millionen Diesel-Wagen, die VW zurückrufen muss, vermutlich nach der Umrüstung schlechtere Leistungen als vorher haben werden, soll VW dafür Entschädigungen zahlen. Dies forderte Marion Jungbluth, Teamleiterin Mobilität bei der Verbraucherzentrale Bundesverband, im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Bundesregierung stellt so viel Mittel für den Betrieb des Regionalverkehrs auf der Schiene zur Verfügung wie nie zuvor, mahnt dafür aber auch besseren Service für die Kunden an. Der "Welt" sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): "Wir haben die Weichen für einen zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr gestellt. Der Bund wird bis Ende 2031 die Rekord-Summe von mehr als 150 Milliarden Euro investieren","Dadurch ermöglichen wir leistungsfähige Verbindungen in den ländlichen Regionen ebenso wie in unseren Metropolen." Weiter lesen …

Am Nachmittag des 15.10.2015 befuhr ein 57 jähriger Mann, der sich in einem psychischen Ausnahmezustand befand, mit einem Trecker die Deichanlage zwischen Dangast und dem Vareler Hafen und beschädigte dabei mehrere Zäune und Tore. Weiter lesen …

Unter den Spionagezielen des BND befand sich nach Informationen des rbb-Inforadios auch das US-Außenministerium. Weiter lesen …

Die SPD bleibt bei ihrem strikten "Nein" zu den von der Union geplanten Transitzonen für Flüchtlinge. Niemand könne glauben, dass sich "ein Flüchtling, der vor den Schwertern des IS und den Fassbomben von Assad geflüchtet ist" von Transitzonen an Grenzen noch abschrecken lässt, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Weiter lesen …

Der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat am 02. September 2015 in einem Hinweisbeschluss erklärt (Az. 23 U 24/15), dass er die Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18.02.2015 zurückweisen wolle. Die zweiwöchige Widerrufsfrist sei noch nicht abgelaufen, weil die von der Beklagten erteilte Widerrufsfrist fehlerhaft gewesen sei. Sie enthalte die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzutreffende Formulierung "die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung." Weiter lesen …

Schauspielerin Anna Schudt ist der aktuelle Dortmund-"Tatort" zu düster geraten. "Ganz ehrlich: Als Zuschauer würde ich da abschalten. Das brauche ich nicht am Sonntagabend", sagte die Schauspielerin, deren Figur Martina Bönisch im Mittelpunkt der neuen Folge steht, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Attraktiv auch ohne Sixpack: Schauspieler Christian Ulmen findet "fast jede Stelle" an seinem Körper gelungen. "Besonders schön sind meine Ohren", sagte der 40-Jährige im Interview mit dem Magazin GALA. (Ausgabe 43/15) "Da setzt nichts an, die behalten stets ihre Form." Vom rechten Ohr habe er sich sogar einen Gipsabdruck anfertigen lassen - der hänge jetzt im Gästebad seiner Kollegin Nora Tschirner. Weiter lesen …