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FDP-Vize Kubicki: Vorratsdatenspeicherung verfassungs- und europarechtswidrig

Archivmeldung vom 16.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Andreas Morlok / pixelio.de
Bild: Andreas Morlok / pixelio.de

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung als "offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrig" bezeichnet.

"So ist die verdachtsunabhängige Datenspeicherung bei Berufsgeheimnisträgern in einem Rechtsstaat nicht einmal ansatzweise akzeptabel, ebenso wenig wie das staatliche Mitlesen von SMS-Botschaften", erklärte Kubicki. "Wir müssen verhindern, dass Bürger zu Datendienern des Staates degradiert werden und im Zweifel unverschuldet in Rechtfertigungsdruck gegenüber Strafverfolgungsbehörden geraten. Aus diesem Grund werde ich in meiner Funktion als Abgeordneter und Anwalt gegen dieses Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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