Städte- und Gemeindebund will Zuwanderung begrenzen

Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete Bild: Caruso Pinguin, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat drastische Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Präsident Marco Trips angesichts der hohen Flüchtlingszahlen, "wenn wir es nicht schaffen, diesen Zuzug zu begrenzen, sehe ich die staatliche Ordnung in Deutschland in ernster Gefahr".

Trips forderte eine konsequentere Abschiebepraxis als bisher. Man müsse das Vertrauen der deutschen Bürger in den Rechtsstaat erhalten. "Wenn die Menschen merken, dass alle, die hierherkommen und keinen Anspruch haben, trotzdem hierbleiben, wird das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik stark erschüttert", sagte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.

Nach Ansicht von Trips müssen auch der Familienzuzug und das Asylrecht generell in Frage gestellt werden. "Und man wird sich überlegen müssen, ob man nicht die Grenzen zumindest zeitweilig schließt, um deutlich zu machen, dass Deutschland keine Kapazitäten mehr hat", erklärte der kommunale Spitzenvertreter.

Es sei davon auszugehen, dass in den nächsten Wochen und Monaten auch Turnhallen, Dorfgemeinschaftshäuser und andere Gebäude belegt werden müssten. "Das Land ist am Ende seiner Kapazitäten, und eine geordnete Unterbringung seitens des Landes ist nicht mehr möglich", warnte Trips.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)