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Union ist gegen Sammelklagen

Archivmeldung vom 07.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seinem Plan, in Massenverfahren wie Volkswagen künftig Sammelklagen zulassen zu wollen, in der Union auf Widerstand. "In den USA haben diese kollektiven Klagemöglichkeiten eine ganze Klageindustrie mit all ihren negativen Folgen hervorgebracht", sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, dem Tagesspiegel.

Zudem stelle sich die Frage, inwieweit neue kollektive Instrumente neben der Verbraucherschlichtung und neuen Verbandsklagerechten, die derzeit eingeführt werden, einen echten Mehrwert haben, gibt die Rechtspolitikerin zu bedenken. "Der Koalitionsvertrag sieht dazu nichts vor", kritisiert Winkelmeier-Becker. Im Bundesjustizministerium arbeitet man derzeit an einem Eckpunktepapier, wie die Möglichkeiten kollektiver Rechtsdurchsetzung erleichtern werden sollen. Musterfestellungsverfahren sollen es künftig möglich machen, dass bei Großverfahren nicht mehr jeder Verbraucher selbst klagen muss.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/vw-abgasskandal-was-auf-die-kunden-zukommt/12416000.html

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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