Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Städte und Gemeinden fordern Beschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen

Städte und Gemeinden fordern Beschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen

Archivmeldung vom 07.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Gerd Landsberg Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Dr. Gerd Landsberg Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Der Städte-und Gemeindebund hat angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein weiteres Maßnahmenpaket von Bund und Ländern gefordert, um den unkontrollierten Zustrom zu steuern. "Wenn weit über eine Million Asylbewerber in einem Jahr nach Deutschland kommen, wird es unverzichtbar sein, den Familiennachzug zu beschränken und zumindest ein zeitliches Moratorium vorzusehen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Bund solle außerdem stärker als bisher Verantwortung übernehmen und für große Aufnahmeeinrichtungen zuständig sein. Landsberg schloss ferner eine Änderung des Grundgesetzes nicht aus mit dem Ziel, dass Personen aus sicheren Herkunftsländern ihren Asylantrag nur aus diesen Ländern heraus stellen könnten. Das bereits beschlossene Asylpaket, dessen verschärfte Regelungen ab 1. November gelten sollen, ist nach Angaben des kommunalen Verbandes nur ein erster Schritt. Es sei dringend erforderlich, bei der Registrierung und Verteilung der nach Deutschland kommenden Menschen zu geordneten Abläufen zurückzufinden.

Als wichtiges Steuerungselement zur Begrenzung des Zustroms sollten an den Außengrenzen zum Beispiel zwischen Bayern und Österreich Transitzonen geschaffen und Überprüfungen nach dem "Flughafenverfahren" vorgenommen werden, forderte Landsberg. Wirtschaftsflüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollten von dort aus ausreisen müssen oder abgeschoben werden und gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden.

Länder und Kommunen seien schon jetzt mit der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge an ihrer Leistungsgrenze und teilweise überfordert, betonte der Hauptgeschäftsführer. Unverzichtbar nannte er die verbindliche Festlegung von Verhaltensregeln für die Flüchtlinge selbst, damit die Zahl der Übergriffe und Auseinandersetzungen beherrschbar bleibe.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte heiser in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige