Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Grüne sehen Merkels Flüchtlings-Vorstoß als Entmachtung de Maizières

Grüne sehen Merkels Flüchtlings-Vorstoß als Entmachtung de Maizières

Archivmeldung vom 07.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Dennis Witte
Peter Altmaier auf dem Energy Storage Summit in Düsseldorf 2013
Peter Altmaier auf dem Energy Storage Summit in Düsseldorf 2013

Foto: RudolfSimon
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Für die Grünen kommt der Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier die Koordination der Flüchtlingshilfe zu übertragen, einer Entmachtung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (alle CDU) gleich.

Mit Altmaier bekomme de Maizière jetzt einen "Vorgesetzten", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, dem "Handelsblatt". "Damit es besser wird, muss es anders werden. Ob es jetzt besser wird, muss sich erst noch erweisen."

An Koordinierung fehle es bei der Flüchtlingspolitik des Bundesinnenministers "in der Tat", sagte Beck weiter. Die Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die der Bundestag bewilligt hat, seien "ewig nicht eingestellt" worden. Zudem habe das BAMF keinen dienstrechtlichen Präsidenten und die tatsächlichen Flüchtlingszahlen habe de Maizière lange nicht wahrhaben wollen.

"Statt Vorschläge zur Beschleunigung der Asylverfahren auf den Weg zu bringen, hat de Maizière ein Paket vorgelegt, dass allein auf Abschreckung und Schikane setzt und nicht einen einzigen Vorschlag zur Verfahrensentlastung oder -Beschleunigung enthält", kritisierte der Grünen-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte fiskus in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige