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Leutheusser-Schnarrenberger: Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz

Archivmeldung vom 06.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Podiumsdiskussion im Bundesministerium der Justiz im August 2013
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Podiumsdiskussion im Bundesministerium der Justiz im August 2013

Foto: Rectifier99
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a.D.: "Während die nationale und europäische Politik in Sachen Datenschutz Däumchen dreht, setzt der EuGH mit einem Paukenschlag das Recht auf Datenschutz durch. Der Europäische Gerichtshof ist der einzige echte Hüter der Grundrechte in Europa."

Leutheusser-Schnarrenberger weiter: "Die bahnbrechende Entscheidung des EuGH muss zu einer politischen Zeitenwende führen. Chaos in der Datenübermittlung und einen Flickenteppich an Datenschutz-Regelungen kann sich Europa nicht erlauben. Es sind die nationalen Regierungen, die einen effektiven europäischen Datenschutz verhindern. Wir haben nicht die Zeit, um mit immer neuen Einwänden und Bedenken den europäischen Datenschutz auf die lange Bank zu schieben. Die EU muss endlich mit Druck gegenüber den USA verhandeln, damit zumindest in Europa die lückenlose Überwachung und Ausschnüffelei durch die USA beendet wird."

Quelle: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (ots)

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