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Unions-Fraktionschef nennt SPD-Vorstoß für Zuzugsschranken "nicht überzeugend"

Archivmeldung vom 06.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Volker Kauder Bild: Laurence Chaperon - volker-kauder.de
Volker Kauder Bild: Laurence Chaperon - volker-kauder.de

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Forderungen des Koalitionspartners SPD nach Zuzugsschranken für Flüchtlinge zurückgewiesen. Es sei "nicht überzeugend, die CSU zu kritisieren und sie dann rechts überholen zu wollen", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen Union und SPD müssten handeln, anstatt öffentlich Forderungen aufzustellen. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann von der Politik das Eingeständnis gefordert, dass Deutschland bei einer Million Flüchtlinge an die Grenzen seiner Möglichkeiten gekommen sei.

Kauder mahnte zu Gelassenheit: "Davon, dass wir uns gegenseitig immer nur vorhalten, wie schlimm alles ist, wird es nicht besser." Dinge intern zu diskutieren, sie dann ordentlich vorzubereiten und schließlich umzusetzen, sei viel besser. "Alarmismus wäre mit Sicherheit der falsche Weg", betonte der Unionsfraktionschef und unterstützte damit Warnungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). "Ich kann auch nicht erkennen, dass wir in eine solche Stimmung verfallen", meinte der Fraktionsvorsitzende. Ebenso könne er keinen Machtkampf zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik erkennen. "Das sehe ich nicht", sagte Kauder und fügte hinzu: "Die Union und Angela Merkel haben immer noch gute Umfragewerte - trotz der großen Herausforderung."

Der Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag glaubt, dass die Aufnahme der gegenwärtigen Flüchtlingswelle die größte Herausforderung seit der Nachkriegszeit ist und damit anspruchsvoller als die Gestaltung der Deutschen Einheit. Die erst kürzlich angehobene Schätzung von 800.000 Asylbewerbern für dieses Jahr lasse sich vermutlich nicht halten. "Natürlich brauchen wir für die Integrationsaufgabe Zeit", warb Kauder um Verständnis.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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