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Verfassungsrichter Peter Müller beklagt "Missbrauch" des Gerichts

Archivmeldung vom 06.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Gericht: Urteil. Bild: flickr.com/sfalkow
Gericht: Urteil. Bild: flickr.com/sfalkow

Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat einen "Missbrauch" des höchsten deutschen Gerichts beklagt. Es sei eine "problematische Entwicklung, dass mittlerweile manches offensichtlich unter der Prämisse nach Karlsruhe kommt, dass dort der politische Streit fortgesetzt werden soll", sagte der frühere CDU-Ministerpräsident der Saarbrücker Zeitung vom Dienstag. "Karlsruhe ist aber nicht der Ort für den politischen Streit. Das ist ein Missbrauch des Gerichts."

Nach der NS-Erfahrung sei es die Idee der Mütter und Väter des Grundgesetzes gewesen, alle staatliche Gewalt an die Verfassung zu binden, insbesondere an Menschenwürde, Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - das Bundesverfassungsgericht solle aufpassen, dass dies beachtet wird. Die Verfassung bestimme den äußeren Rahmen politischen Handelns. "Was innerhalb dieser Grenzen stattfindet, hat die Politik zu entscheiden und das Gericht nicht zu interessieren", so Müller.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)

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