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Brok zum Datenschutz-Urteil: EuGH sorgt für Klarheit

Archivmeldung vom 06.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Elmar Brok, 2014
Elmar Brok, 2014

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das der Übertragung von Personendaten in die USA Grenzen setzt. "Nachdem die Politik dazu nicht fähig war, sorgt der Gerichtshof für Klarheit", sagte Elmar Brok dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Mittwochsausgabe).

"Das Rahmenabkommen zum Datenschutz, das die EU mit den USA schon weitgehend ausgehandelt hat, hakt genau an der Stelle, um die es im Urteil geht. Europäische Bürger müssen bei der Verletzung ihrer Daten in den USA dieselben rechtlichen Möglichkeiten in den USA haben wie US-Bürger«, so Brok weiter. Der EuGH in Luxemburg kippte am Dienstag das 15 Jahre alte »Safe Harbor«-Abkommen zwischen EU und USA, das die Grundlage für Datentransfers durch Unternehmen wie etwa Facebook bildete.

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)

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