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5. Juni 2013 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2013

"Euro Hawk"-Debakel: De Maizière gesteht Fehler im Verteidigungsministerium ein

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei der Affäre um das Drohnenprojekt "Euro Hawk" Fehler in der Organisation seines Ressorts eingeräumt. "Ich wurde unzureichend eingebunden", erklärte der Minister am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Der Ausstieg aus dem Drohnenprojekt sei demnach lediglich auf Staatssekretärsebene beschlossen worden, de Maizière selbst habe dies dann nur noch gebilligt. Weiter lesen …

Deutscher Solarhersteller: China hat Energiewende subventioniert

Die Entscheidung der EU-Kommission, chinesische Solarmodule mit Strafzöllen zu belegen, stößt auch unter deutschen Fotovoltaikunternehmen auf heftige Kritik. "Wir schützen mit den Zöllen eine Handvoll Modulhersteller, die dann ein bisschen länger unter dem Sauerstoffzelt liegen", sagte Nikolaus Krane, Vorstandsmitglied des Solar-Planungsunternehmens Wirsol Solar AG, der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

AfD vermutet Mauschelei hinter dem Rücken des Bundesverfassungsgerichts

Entgegen einem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts will eine große Koalition der Altparteien von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE eine Sperrklausel zur Europawahl 2014 einführen. Wie heute aus der Bundestagsverwaltung bekannt wurde, soll ein entsprechender Gesetzentwurf am 6. Juni 2013 zur ersten Lesung kommen. Der von den Innen- und Europapolitikern der genannten Fraktionen unter Federführung von Volker Kauder verfasste Entwurf sieht vor, dass nur Parteien, die drei und mehr Prozent der gültigen Stimmen erhalten, Sitze des deutschen Kontingentes im Europaparlament beanspruchen dürfen. Weiter lesen …

Großrazzia in der Schweiz gegen internationale Schleuserbande

In der Schweiz ist die Polizei am Dienstag in insgesamt neun Kantonen mit einer Großrazzia gegen eine internationale Schleuserbande vorgegangen. Das teilte das Schweizer Bundesamt für Polizei in Bern mit. Das Netzwerk wird verdächtigt, die illegale Einreise, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit von chinesischen Staatsbürgern mittels gefälschter Dokumente zu fördern. Weiter lesen …

Präsident des ÖFB besorgt über Ausverkauf österreichischer Fußballtalente

Der Präsident des Österreichischen Fußballverbandes (ÖFB), Leo Windtner, blickt besorgt auf den Ausverkauf der Toptalente seines Landes. "Der Finanzfluss bestimmt den Spielerfluss, und die großen Klubs locken die besten jungen Spieler immer früher", sagte der 62-Jährige der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe) vor dem Qualifikationsspiel zur Weltmeisterschaft 2014 am Freitag in Wien gegen Schweden. Weiter lesen …

Manipulationen bei Organtransplantationen sollen mit Haftstrafen geahndet werden können

Als Konsequenz aus dem jüngsten Organspende-Skandal will der Bundestag noch in diesem Monat eine Novelle des Transplantations-Gesetzes beschließen: Der Entwurf für einen fraktionsübergreifenden Änderungsantrag sieht nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) vor, dass Ärzte oder von ihnen beauftragte Personen, die Manipulationen an Wartelisten vornehmen, um Patienten "unberechtigt zu bevorzugen", mit einer "Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe" bestraft werden können. Weiter lesen …

Lösung im Steuerstreit mit USA stößt im Schweizer Parlament auf Widerstand

Die von der Regierung der Schweiz ausgehandelte Vereinbarung zur Lösung des Steuerstreits mit den USA stößt im eidgenössischen Parlament auf Widerstand. Auf Antrag der Sozialdemokraten (SP) beschloss der Nationalrat am Mittwoch, das Thema so lange nicht auf die Tagesordnung für die Sommersession zu nehmen, bis dem Parlament weitere Informationen über die Vereinbarung vorliegen, deren Einzelheiten weitestgehend geheim sind. Weiter lesen …

Linke: 100 Millionen Euro Hochwasserhilfe sind zu wenig

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagte Hochwasserhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro ist nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, zu wenig. "Angesichts der Schäden ist die Ankündigung der Kanzlerin ein Witz, auf alle Fälle zu wenig, um die Schäden zu ersetzen", sagte Bartsch am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

Abschiedsspiel von Ballack findet statt

Das Abschiedsspiel des früheren Nationalmannschaftskapitäns Michael Ballack findet trotz der weiterhin angespannten Hochwasserlage am Mittwochabend in Leipzig statt. Das hat der Leipziger Krisenstab am Mittwochvormittag entschieden. "Die Situation ist stabil", sagte Pressesprecher Matthias Hasberg. Weiter lesen …

BDI-Präsident Grillo warnt vor Steuerplänen der SPD

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), warnt vor den Steuerplänen der SPD: "Die Steuervorschläge der SPD sind allerdings weder gut für die Industrie noch für das Land", sagte er im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Dem SPD-Programm fehlt die Einsicht, dass Unternehmen sich rentieren müssen", so Grillo. Weiter lesen …

Zeitung: Gomez vor Wechsel nach England

Mario Gomez, Stürmer beim FC Bayern München, soll laut einem Zeitungsbericht vor einem Wechsel nach England stehen. Gomez stehe seit mehreren Wochen in Kontakt mit dem FC Chelsea, momentan Tabellendritter der Premier League, heißt es in der Online-Ausgabe der "Stuttgarter Zeitung". Weiter lesen …

Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer äußert sich bei Radio "Stimme Russlands" zu den NSU-Morden

Im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess gibt es eine Lesweise, nach der diese Neonazi-Gruppe ein Konstrukt der Geheimdienste sei. Einer ihrer Anhänger ist Jürgen Elsässer, der Chefredakteur des Magazins Compact. Seiner Meinung nach ist der NSU-Prozess, wie er im Interview bei Radio "Stimme Russlands" sagt, ein Theaterstück, an dem mehrere Regisseure aus der deutschen wie aus ausländischen Regierungen beteiligt sind. Weiter lesen …

FDP-Fraktionsvize kritisiert EU-Zölle gegen China scharf

Mit scharfer Kritik hat der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, auf die von der EU-Kommission verhängten vorläufigen Schutzzölle auf Importe von Solarmodulen aus China reagiert. "Marktabschottung und Handelskrieg sind keine Lösung. Schutzzölle würden den liberalen Kurs für offene Märkte und den Abbau von Handelshemmnissen konterkarieren", sagte Lindner "Handelsblatt-Online". Weiter lesen …

Gabriel will Wende in deutscher Europapolitik durchsetzen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will eine Wende in der deutschen Europapolitik durchsetzen. "Wir wollen jetzt genau das machen, was wir in Deutschland in der Finanzkrise auch getan haben: Kurzarbeitergeld, Konjunkturprogramme, Abwrackprämie", sagte Gabriel der Wochenzeitung "Die Zeit". "Und wir werden alle weiteren Schritte, alle Zusagen in Europa daran binden. Und daran, dass die Finanztransaktionssteuer kommt." Weiter lesen …

Russland warnt Obama vor MONSANTO

Wie der Blogger Einar Schlereth in einer deutschen Übersetzung eines schwedischen Artikels meldet, soll US-Außenminister John Kerry als er zuletzt Moskau besuchte, von Präsident Putin überraschend mit dem Thema Syngenta/MONSANTO konfrontiert worden sein. Putin teilte mit, dass er die USA verurteile, weil sie die beiden globalen bio-genetischen Giganten von jeder juristischen und ökonomischen Verantwortung durch den Monsanto Protection Act (Monsanto Schutz-Gesetz) befreiten. Weiter lesen …

EU-Maßnahmen gegen Nahrungsmittelspekulation weitgehend wirkungslos

Die Vorschläge der Europäischen Union zur Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation sind weitgehend wirkungslos. Das hat eine Analyse der Entwicklungsorganisation Oxfam und der Verbraucherorganisation foodwatch gezeigt. Der EU-Richtlinienentwurf zur Regulierung der Finanzmärkte (MiFID-Richtlinie) enthält zahlreiche Ausnahmeregeln, durch die die Maßnahmen, mit denen exzessive Spekulationsgeschäfte mit Nahrungsmitteln verhindert werden sollen, unwirksam werden. Weiter lesen …

Bitkom fordert Nachbesserungen an IT-Sicherheitsgesetzen

Der Hightech-Verband Bitkom fordert Nachbesserungen bei den geplanten IT-Sicherheitsgesetzen auf nationaler und EU-Ebene. So müsse im geplanten deutschen IT-Sicherheitsgesetz für die angedachten Meldepflichten von IT-Sicherheitsvorfällen klar gestellt werden, für welche Unternehmen die Regeln gelten sollen und welche Ereignisse zu melden sind, teilte der Verband am Dienstag mit. Weiter lesen …

Rätsel um Monsanto-Genweizen weiter ungelöst

Die Untersuchungen darüber, wie gentechnisch veränderter Weizen auf eine Farm in Oregon gelangen konnte, gehen weiter. Denn keine Art gentechnisch veränderter Weizen wurde jemals für den kommerziellen Einsatz freigegeben. Vermutet werden Restbestände eines Forschungsprogramms, das vor neun Jahren aufgegeben wurde, schreibt New Scientist. Südkorea und Japan haben den Import von US-Weizen vorerst gestoppt. Südkorea hat mit Tests der Importe auf Spuren von gentechnisch verändertem Weizen begonnen. Weiter lesen …

Zeitung: Boom bei Patenten für Windkraft und Solar

Die Branche der Erneuerbaren Energien boomt auch technologisch: Die Zahl der Patentanmeldungen ist in diesem Bereich im Jahr 2012 auf den Rekordwert von 2.205 gestiegen. Dies ist ein Anstieg um 41 Prozent im Vergleich zu 2010 und eine Vervierfachung gegenüber 2006. Das geht aus aktuellen Daten des Deutschen Patent- und Markenamtes hervor, über die die "Saarbrücker Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Umfrage: Rot-Grün wird stärker

SPD und Grüne können im aktuellen INSA-Meinungstrend der "Bild-Zeitung" deutlich zu legen. Die Sozialdemokraten gewinnen im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu, kommen nunmehr auf 27 Prozent. Die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf 15 Prozent. Weiter lesen …

Kinderschutzbund-Präsident macht Schröder für Umsetzungsprobleme bei Kinderschutzgesetz verantwortlich

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat große Umsetzungsprobleme beim neuen Bundeskinderschutzgesetz beklagt und dafür Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verantwortlich gemacht. "Das Gesetz hat sicher dazu geführt, dass in einzelnen Kommunen Netzwerke für frühe Hilfen entstanden sind und Jugendhilfe, Bildungseinrichtungen sowie Ärzte dort gut zusammen arbeiten. Aber flächendeckend hat sich leider nichts verbessert", sagte Hilgers der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Die Notwendigkeit einer Berufshaftpflicht im IT-Sektor

Die zunehmende Verbreitung des Internets bewirkt, dass immer mehr Bereiche über das Internet abgedeckt werden, was die Risiken selbstverständlich erhöht. Unterschiedliche Unternehmenstypen, die derlei Arbeiten verrichten und wo der Internethandel einen immer größer werdenden Anteil am Gesamtumsatz ausmacht, erfordern eine adäquate Absicherung. Weiter lesen …

Ökonom kritisiert Rolle der Zentralbank EZB in Euro-Rettungspolitik

Die Europäische Zentralbank (EZB) bewegt sich in der Euro-Rettungspolitik nicht klar innerhalb ihres Mandats - diese Kritik hat der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, wenige Tage vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe geäußert, bei der Fuest als Sachverständiger eingeladen worden ist. "Die EZB bewegt sich zweifellos in einer Grauzone", sagte Fuest dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

MAN-Betriebsratschef will mehr Teile selbst fertigen lassen

Der Betriebsratschef von MAN, Jürgen Dorn, pocht unter dem Dach des Volkswagen-Konzerns auf eine starke Rolle für den Münchener Lastwagen- und Maschinenbauer. "Wir sind ein stolzes, traditionsreiches Unternehmen. Und das älteste Mitglied im DAX. Das geben wir nicht einfach auf", sagte Dorn dem "Handelsblatt". "Im VW-Konzern wollen wir eine wichtige Rolle spielen." Weiter lesen …

Politik-Experte: Kein "Flut-Bonus" für Merkel

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen geht nicht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von dem Besuch in den Flutgebieten politisch profitieren kann. Der "Bild-Zeitung" sagte Korte: "Der zeitliche Abstand zwischen der Flutkatastrophe und dem Wahltag ist diesmal so groß, dass keine zentralen Wirkungen auf das Wählerverhalten messbar sein werden." Weiter lesen …

Bürgerkrieg in Syrien: Giftgas Sarin mehrfach zum Einsatz gekommen

Im Bürgerkrieg in Syrien ist es nach Angaben der französischen Regierung zum Einsatz von Giftgas gekommen. Es gebe nun die Gewissheit, dass Sarin mehrfach in Syrien eingesetzt wurde, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Dienstag in Paris. Ob Regierungstruppen von Machthaber Baschar al-Assad oder oppositionelle Rebellen das Gas zum Einsatz gebracht hätten, ist bislang unklar. Weiter lesen …

Grüne werfen Karstadt-Eigner Berggruen Zynismus vor

Die heftige Kritik von Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen an der Gewerkschaft Verdi sorgt für Empörung in der Politik. "Es ist zynisch von Herrn Berggruen, wenn er jetzt die Gewerkschaft für sein eigenes Fehlverhalten und Missmanagement im Karstadt-Konzern kritisiert", sagte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, "Handelsblatt-Online". Weiter lesen …

Zeitung: Bahr will Gesetz zugunsten der Arzneimittelindustrie ändern

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will das Gesetz zu den seit 2012 laufenden Preisverhandlungen zwischen dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und Pharmaherstellern zugunsten der Industrie ändern. Vor allem soll der Spitzenverband ausdrücklich verpflichtet werden, die Preise für jedes neue Medikament individuell auszuhandeln. Einen entsprechenden Änderungsantrag wollen die Koalitionsfraktionen am Dienstag im Gesundheitsausschuss einbringen, erfuhr das "Handelsblatt" aus Koalitionskreisen. Weiter lesen …

BBU: Riesenerfolg für die Anti-Fracking-Bewegung

Als Riesenerfolg für die Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften gegen Fracking sieht der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) das vorläufige Aus für das bundesweite Fracking-Recht. Die CDU/CSU-Fraktion hatte am Dienstag (04.06.2013) entschieden, den Entwurf nicht mehr in dieser Wahlperiode einzubringen. Vorausgegangen war der Widerstand vieler Unionspolitiker, die den Gesetzentwurf als unzureichend charakterisieren. Weiter lesen …

US-Medien: Jay-Z kurz vor 20-Millionen-Dollar-Vertrag mit Samsung

Rapper Jay-Z steht US-Medienberichten zufolge kurz vor der Unterzeichnung eines 20-Millionen-Dollar-Vertrages mit dem Elektronik-Riesen Samsung. Ein Insider sagte der US-amerikanischen Zeitung "New York Post", dass der 43-jährige Superstar einen Musik-Streaming-Dienst mit den Smartphones des Konzerns einrichten lassen möchte, um Künstler seines eigenen Labels Roc Nation zu fördern. Weiter lesen …

Bewegende Zeiten

Während hier - nach gefühlten Jahrzehnten – der Sommer seine zarten Strahlen in die eisgekühlte Landschaft streicht, wälzen sich im Süden und Osten unseres Landes gewaltige Wassermassen durch das Land. Wie immer geschieht nichts zufällig. Alles hat seinen Sinn, ist Resonanz oder Wirkung. Weiter lesen …

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