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Linke: 100 Millionen Euro Hochwasserhilfe sind zu wenig

Archivmeldung vom 05.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: kladu / pixelio.de
Bild: kladu / pixelio.de

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagte Hochwasserhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro ist nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, zu wenig. "Angesichts der Schäden ist die Ankündigung der Kanzlerin ein Witz, auf alle Fälle zu wenig, um die Schäden zu ersetzen", sagte Bartsch am Mittwoch in Berlin.

Jetzt sei eine "wirkungsvolle Soforthilfe im `Bankenrettungsschirm-Tempo` und im real erforderlichen Umfang" gefragt, so der Linken-Politiker weiter. "Wirkungsvoller Hochwasserschutz lässt sich nicht innerhalb der Bundesländergrenzen umsetzen. Statt regelmäßiger Erschrockenheit und Mitleidsbekundung gehört der Hochwasserschutz endlich in Bundesverantwortung."

Friedrich bedauert unzureichenden Hochwasserschutz

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts überfluteter Innenstädte sein Bedauern über den unzureichenden Hochwasserschutz ausgedrückt. Zwar hätten viele Maßnahmen dazu beigetragen, das Schlimmste zu verhindern. "Leider ist das nicht überall gelungen", räumte der Minister im Gespräch mit der "Rheinischen Post" ein. In den letzten Jahren sei zwar viel Geld in den Hochwasserschutz investiert worden. Zu Beginn der Flut sei jedoch ein Teil noch im Bau gewesen, an anderen Stellen habe die Flut die Pegel von 2002 massiv übertroffen, so Friedrich weiter.

Hochwasserlage bleibt noch tagelang akut

Halle (Die Hochwasserlage bleibt in manchen Teilen Deutschlands noch tagelang akut. Magdeburg stellt sich auf das größte Elbehochwasser des Jahrhunderts ein, doch erst am Sonntag wird der Höchststand erwartet. Bis dahin sind erstmal keine Evakuierungen vorgesehen.

In Dresden bereitet man sich auf die Evakuierung von mehr als 600 Menschen vor, in einigen Straßenzügen wurde der Strom bereits abgestellt. Der Höhepunkt der Hochwasserwelle aus Tschechien wird erst noch erwartet. In Halle an der Saale stieg der Pegel in der Nacht zum Mittwoch auf über acht Meter, so hoch wie nach Angaben der Stadt seit 400 Jahren nicht mehr. Die Dämme seien angeblich immer noch relativ stabil, dennoch wurden Tausende Bewohner des Stadtteils Neustadt am frühen Mittwochmorgen sicherheitshalber aufgerufen, Notquartiere zu nutzen. In vielen Schulen fiel der Unterricht aus, die Universität hat bis Freitag den Lehrbetrieb ganz eingestellt.

In Bitterfeld wurde am vollgelaufenen Seelhausener See ein Stück Deich gesprengt, was die Dämme vor den Toren Bitterfelds offenbar erfolgreich entlastete. Im Osten Thüringens und im Westen Sachsens entspannte sich die Lage unterdessen. Nur in Gera, Saalfeld und Jena sei die Lage noch leicht angespannt, hieß es.

Für den Landkreis Greiz in Ostthüringen wurde am Abend der Katastrophenalarm aufgehoben. Auch an der Vereinigten Mulde, der Weißen Elster, Elbe-Nebenflüssen und Lausitzer Neiße sanken die Pegel, in Eilenburg können am Mittwoch voraussichtlich Tausende Menschen wieder in ihre Häuser zurückkehren.

Eine Panne gab es beim Lagezentrum in Sachsen-Anhalt: Dieses sprach in der Nacht zum Mittwoch von starken Regenfällen, die im Nachbarland Sachsen erwartet werden würden. Diese Information war offensichtlich vollkommen falsch, der Deutsche Wetterdienst rechnete sogar mit schönem Wetter. In Bayern wurde die A3 zwischen Straubing und Aicha vorm Wald wegen Hochwassers gesperrt.

Die Wassermassen der Donau gefährden die Region Deggendorf und Straubing, dort drohen Dämme zu brechen. Tausende Menschen müssen ihre Häuser verlassen. Der Ausfall des Leitungswassers in Passau ist offensichtlich schneller behoben worden, als ursprünglich gedacht: Immer mehr Häuser konnten wieder Wasser aus dem Hahn trinken, nachdem zuvor vor einem tagelangen Ausfall gewarnt worden war.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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