Lösung im Steuerstreit mit USA stößt im Schweizer Parlament auf Widerstand

Bundeshaus (Parlamentsgebäude) und Bundesplatz in Bern

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Die von der Regierung der Schweiz ausgehandelte Vereinbarung zur Lösung des Steuerstreits mit den USA stößt im eidgenössischen Parlament auf Widerstand. Auf Antrag der Sozialdemokraten (SP) beschloss der Nationalrat am Mittwoch, das Thema so lange nicht auf die Tagesordnung für die Sommersession zu nehmen, bis dem Parlament weitere Informationen über die Vereinbarung vorliegen, deren Einzelheiten weitestgehend geheim sind.

Dem Nationalrat liegt ein Gesetzentwurf vor, der es den Banken aus der Schweiz erlauben soll, Geschäfts- und Mitarbeiterdaten an das US-Justizministerium zu übermitteln. Im Gegenzug ermöglichen die USA den Banken, individuelle Verträge auszuhandeln, in denen die US-Behörden gegen eine Geldbuße auf eine Strafverfolgung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verzichten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur