Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Lösung im Steuerstreit mit USA stößt im Schweizer Parlament auf Widerstand

Lösung im Steuerstreit mit USA stößt im Schweizer Parlament auf Widerstand

Archivmeldung vom 05.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bundeshaus (Parlamentsgebäude) und Bundesplatz in Bern
Bundeshaus (Parlamentsgebäude) und Bundesplatz in Bern

Foto: Dodo von den Bergen
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die von der Regierung der Schweiz ausgehandelte Vereinbarung zur Lösung des Steuerstreits mit den USA stößt im eidgenössischen Parlament auf Widerstand. Auf Antrag der Sozialdemokraten (SP) beschloss der Nationalrat am Mittwoch, das Thema so lange nicht auf die Tagesordnung für die Sommersession zu nehmen, bis dem Parlament weitere Informationen über die Vereinbarung vorliegen, deren Einzelheiten weitestgehend geheim sind.

Dem Nationalrat liegt ein Gesetzentwurf vor, der es den Banken aus der Schweiz erlauben soll, Geschäfts- und Mitarbeiterdaten an das US-Justizministerium zu übermitteln. Im Gegenzug ermöglichen die USA den Banken, individuelle Verträge auszuhandeln, in denen die US-Behörden gegen eine Geldbuße auf eine Strafverfolgung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verzichten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte niesen in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige