BBU: Riesenerfolg für die Anti-Fracking-Bewegung

Fracking: Schematische Darstellung einer Bohrung mit potentiellen Risiken für die Umwelt

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Als Riesenerfolg für die Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften gegen Fracking sieht der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) das vorläufige Aus für das bundesweite Fracking-Recht. Die CDU/CSU-Fraktion hatte am Dienstag (04.06.2013) entschieden, den Entwurf nicht mehr in dieser Wahlperiode einzubringen. Vorausgegangen war der Widerstand vieler Unionspolitiker, die den Gesetzentwurf als unzureichend charakterisieren.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Dieser Rückzug trotz mehrerer Anläufe ist ein einmaliger Vorgang. Innerhalb von zwei Jahren gemeinsamer harter und kompetenter Arbeit hat die Anti-Fracking-Bewegung die Öffentlichkeit und viele Politiker davon überzeugen können, dass Fracking eine unbeherrschbare Risikotechnologie ist. Diese Überzeugungsarbeit und der öffentliche Druck der Initiativen waren die ausschlaggebenden Gründe für das Scheitern der Fracking-Pläne von Altmaier und Rösler.“

Trotz dieses Erfolgs warnt der BBU davor, die Pläne als endgültig gescheitert anzusehen. Oliver Kalusch betont: „Umweltminister Altmaier hat bereits angekündigt, nach der Wahl ein neues Gesetzgebungsverfahren einleiten zu wollen. Wir fordern alle Parteien auf, dem gescheiterten Gesetzentwurf eine Absage zu erteilen und im zukünftigen Bundestag Initiativen für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot zu ergreifen.“

FDP nach Scheitern des Fracking-Gesetzes: Entscheidung der Union "mehr als bedauerlich"

Nachdem sich Union und FDP nicht über ein Gesetz für schärferen Regeln beim Fracking einigen konnte, gibt es nun aus beiden Lagern Forderungen nach einem vorläufigen Stopp weiterer Bohrungen. Der FDP-Abgeordnete Horst Meierhofer sagte der Frankfurter Allgemeine Zeitung, er erwarte nun konstruktive Vorschläge der Union. "Falls Sie keine macht, bleibt als Notlösung aus meiner Sicht nur ein Moratorium," sagte Meierhofer. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lobte den Vorschlag ausdrücklich. "Das ist seit langem meine Meinung und ich würde mich freuen, wenn es mit dem Koalitionspartner darüber zu einer Einigung käme," sagte er der Zeitung.

In der FDP, die am Dienstagabend eine nach Angaben von Sitzungsteilnehmern turbulente Fraktionssitzung absolvierte, wurde der Vorschlag Meierhofers allerdings als "Einzelmeinung" bezeichnet. In der Parteiführung der Liberalen wurde die Entscheidung der Union als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet. Die Vorschläge für gesetzliche Regelungen hätten Risiken für Mensch und Umwelt ausgeschlossen. Ohne Neuregelung bleibe es beim Status quo, der vielfältige Möglichkeiten für Fracking vorsehe. "Insofern ist die Entscheidung der Union mehr als bedauerlich," erfuhr die Zeitung aus der Führungsspitze der Liberalen.

Quelle: Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. / dts Nachrichtenagentur