US-Republikaner verweigern Aus für Guantanamo

Guantanamo: Eingang zum Camp Delta

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Das US-Repräsentantenhaus hat Barack Obamas Initiative zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo abgelehnt. Diese Haftanstalt spielt unterdessen, wie Radio "Stimme Russlands" berichtet, eine wichtige Rolle im Streit zwischen Russland und den USA.

Weiter heißt es im Beitrag: "Das von den Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus stimmte gegen die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Das meldete am Mittwoch die russische Agentur Itar-Tass. Die Abgeordneten lehnten mit Stimmenmehrheit die Initiative der US-Regierung ab, wonach die Überführung aller Gefangenen in andere US-Haftanstalten aus der Staatskasse finanziert werden sollte. 254 Republikaner und 25 Demokraten stimmten gegen die Schließung.

Auch im geplanten Militäretat-Entwurf für das Finanzjahr 2014 wollen die Republikaner das Aus für Guantanamo verhindern. Der für die Streitkräfte zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses soll bereits in der laufenden Woche über den Entwurf abstimmen. Ausschusschef Howard McKeon argumentierte, die US-Regierung habe keine Alternative angeboten, um die Terrorverdächtigten in den USA zu inhaftieren.

Präsident Barack Obama hatte am 23. Mai gesagt, das Gefangenenlager auf Kuba sei zu aufwendig und zu ineffizient, und für dessen Schließung plädiert.

„Er sieht schrecklich aus“

Derzeit werden 166 Terrorverdächtige aus verschiedenen Ländern in Guantanamo festgehalten. Mehr als 100 von ihnen traten kürzlich in den Hungerstreik. Damit protestierten sie gegen ihren Aufenthalt hinter Gittern ohne Gerichtsverhandlung.

Halid al-Oda, Vater eines Gefangenen, sagte dem russischen Auslandssender Russia Today: „Mein Sohn befindet sich seit elf Jahren in Guantanamo. Er hat keine Straftaten begangen. Es gab keinen Gerichtsprozess, auch wurde keine Anklage gegen ihn erhoben.“

Der Vater sagte weiter, sein Sohn sehe „schrecklich“ aus: „Es mangelt ihm an Ernährung. Das beeinträchtigt nicht nur seine Gesundheit, sondern auch sein Bewusstsein, seine Denkweise. Als ich mit ihm sprach, konnte er sich nicht konzentrieren. Selbst die einfachsten Sätze musste ich manchmal zwei oder drei Mal wiederholen, damit er mich versteht. Wir fürchten sehr um sein Leben.“

Russen in Guantanamo

Auch russische Staatsbürger waren in Guantanamo gelandet. Die meisten von ihnen wurden mittlerweile den russischen Behörden überstellt – aber noch nicht alle. Derzeit wollen Diplomaten mit dem Inhaftierten Rawil Mingasow sprechen. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte in der laufenden Woche in einem Interview für die Agentur Ria Nowosti, die USA hätten sich in dieser Hinsicht vorerst wenig kooperationsbereit gezeigt.

Der russische Bürger Mingasow war im Jahr 2001 in Pakistan festgenommen und später nach Guantanamo gebracht worden. Das Pentagon wirft ihm vor, eine Sprengstoffausbildung in Afghanistan absolviert zu haben. Der russische Menschenrechtsbeauftragte Konstantin Dolgow bezeichnete die Situation mit Mingasow und mit weiteren Gefangenen, die jahrelang ohne Gerichtsverhandlung inhaftiert sind, als inakzeptabel.

Generell sagte Rjabkow zum russisch-amerikanischen Verhältnis: „Die Kontakte auf hoher Ebene waren in den letzten Monaten zwar beispielslos intensiv. Trotzdem gibt es nach wie vor Themen auf der Agenda, wo es mehr Differenzen als Übereinstimmungen gibt. Das betrifft die ganze Palette der Beziehungen – von Rüstungskontrollen bis hin zu humanitären Problemen (…) Es wäre aus meiner Sicht verfrüht, von einer Verbesserung des russisch-amerikanischen Verhältnisses zu sprechen.“"

Quelle: Text „Stimme Russlands"