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14. Mai 2025 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2025

Lottozahlen vom Mittwoch (14.05.2025)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 5, 15, 36, 44, 46, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1383562. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 590344 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

René Springer: Personalaufblähung bei der Bundesagentur für Arbeit ohne Mehrwert für Arbeitssuchende

Nach einer aktuellen Analyse der Stiftung Marktwirtschaft gibt es einen massiven Stellenzuwachs in der Bundesverwaltung. Allein im Bundesministerium für Arbeit und Soziales stieg die Zahl der Planstellen seit 2013 um rund 40 Prozent. Auch die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet seit 2005 einen Personalzuwachs von etwa 20 Prozent – und das, obwohl die Zahl der Arbeitslosen in diesem Zeitraum deutlich gesunken ist. Weiter lesen …

Grünen-Politiker rügt Innenministerium nach Leak von AfD-Gutachten

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und -Rechtsexperte Till Essen hat im Zusammenhang mit dem geleakten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD deutliche Kritik am Bundesinnenministerium geübt. "Es wäre vom BMI klüger gewesen, das Gutachten oder zumindest unproblematische Teile, die keine Quellen gefährden, von Anfang an zu veröffentlichen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Aufgrund des großen Interesses war damit zu rechnen, dass das Gutachten nicht lange geheim bleibt", sagte Essen der "Frankfurter Rundschau" zufolge weiter. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt für Pflichtversicherung gegen Hochwasser

Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD) will den Druck auf die Bundesregierung für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden durch Hochwasser und Fluten erhöhen. "Es gibt in Deutschland so etwas wie eine Hochwasser-Amnesie", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Das wollen wir mit dem Solidarmodell durchbrechen." Umweltministerkonferenz berät am Freitag über einen Vorstoß, laut dem eine Pflicht-Elementarschadenversicherung gefordert wird. Weiter lesen …

Breite Ablehnung gegen Abschaffung eines kirchlichen Feiertags

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat den Vorschlag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, angesichts der wirtschaftlichen Lage einen kirchlichen Feiertag zu streichen, abgelehnt. Gesetzliche Feiertage förderten die Erholung und stärkten damit auch die Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer: "Deshalb ist für die SPD-Fraktion eine Reduktion der Feiertage weder geboten noch sinnvoll", sagte Zorn der "Welt". Weiter lesen …

Emil Sänze MdL: Ampel, CDU und Grüne treiben Kommunen in den Kollaps

„Die heutige Debatte ist eine einzige politische Flucht vor der Realität“. Mit diesen Worten eröffnet der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seinen Beitrag zur SPD-Landtagsdebatte. „Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung finden sich zu den Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen nur unverbindliche Floskeln. Die Kommunen wurden damit von Anfang an ausgebremst." Weiter lesen …

Verdi: 15 Euro Mindestlohn müssen notfalls per Gesetz kommen

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Aussagen in der ersten Regierungserklärung kritisiert. "Die angekündigte Aufweichung der täglichen Höchstarbeitszeit durch die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit unter der Überschrift 'Mehr Flexibilität für die Beschäftigten' verkaufen zu wollen, ist ein schlechter Witz", sagte Werneke am Mittwoch. Weiter lesen …

"Dark Science - Was darf Wissenschaft?"

Wie haben Versuche an Hingerichteten das medizinische Wissen vorangebracht? Warum wurden Schimpansen ins All geschossen? Und wie experimentierten Militärärzte im Ersten Weltkrieg an deutschen Soldaten? Die dreiteilige SWR Serie "Dark Science" untersucht die düsteren Ursprünge mancher wissenschaftlicher Erkenntnisse von heute und stellt die Geschehnisse in aufwändigen Animationen nach. Alle drei Folgen sind ab 14. Mai auf dem Youtube-Kanal SWR Wissen zu sehen. Weiter lesen …

Verfassungsschutz: Die Atombombe des Tiefen Staates

Wir dürfen uns nicht einreden lassen, dass das was gerade in Deutschland passiert „normal“ wäre. Kein anderes westliches Land verfügt über einen Inlandsgeheimdienst, der auf die größte Oppositionspartei und kritische Journalisten, sowie Bürger gehetzt wird. Kein westliches Land verfügt zudem über eine so hohe Anzahl an regierungskonformen Medien, die diese skandalösen Zustände nicht etwa anprangern, sondern eifrig beklatschen und mediales Schützenfeuer liefern. Kein westliches Land. Keines. Wir leben in gefährlichen Zeiten, in der abgewählte Altparteien die Meinungsfreiheit beerdigen wollen, um den eigenen Machterhalt und die eigenen Profite mit allen Mittel durchzusetzen. Wie konnte es so weit kommen? Welche Rolle spielt dabei der Verfassungsschutz? Weiter lesen …

Nachtrag zur AfD-Debatte heute im Landtag Baden-Württemberg

Zum AfD-Antrag bzgl. des Vergewaltigers von Illerkirchberg sowie zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema erklärt der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL nachträglich: „Wir haben die Vorgänge um diesen afghanischen Intensivstraftäter intensiv verfolgt und erneut aufgegriffen (Drs. 17/4217, 17/4769, 17/8684), weil er beabsichtigt, erneut nach Deutschland einzureisen." Weiter lesen …

Von Notz: Anschlagspläne Beleg für steigende russische Aggression

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht in den Festnahmen dreier Tatverdächtiger, die im Auftrags Russlands Anschläge mit Paketbomben geplant haben sollen, "einen weiteren Beleg für das immer aggressivere Agieren Moskaus auch auf deutschem Boden". Seit langem sei bekannt, "dass die russische Führung einen hybriden Krieg auch gegen Verbündete der Ukraine führt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Merz will Deutschland stärker in Europa auftreten lassen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will während seiner Regierungszeit Deutschland stärker in Europa auftreten lassen. "Deutschland wird Initiativen ergreifen, um die europäische Idee der Freiheit und des Friedens neu zu beleben", sagte er am Mittwoch bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Damit solle Europa "seinem Anspruch und seiner Bedeutung in der Welt gerecht" werden, fügte Merz hinzu. Weiter lesen …

Deutschlandweite Unzufriedenheit mit dem Gesundheitssystem

Eine aktuelle repräsentative Civey-Umfrage unter mehr als 5.000 Personen im Auftrag von Pharma Deutschland zeigt, dass die Bundesbürgerinnen und -bürger mit der Gesundheitsversorgung in Deutschland sehr unzufrieden sind. Die unmittelbar vor Antritt der neuen Bundesregierung ermittelten Ergebnisse legen nahe, dass sich der seit Mitte 2020 bestehende Trend einer immer kritischer beurteilten Gesundheitsversorgung fortsetzt. Weiter lesen …

Andreas Winhart: Grundsteuer-Abzocke steigt durch „Reform“ in ungeahnte Höhen – AfD fordert die ersatzlose Streichung der Grundsteuer

Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Grundsteuerreform führt für zwei Drittel der Eigentümer und Mieter zu höheren Belastungen, wie eine Umfrage des Softwareanbieters Wiso ergeben hat. Von knapp 47.000 Befragten zahlen demnach 66,5 Prozent eine höhere Grundsteuer, für 26,7 Prozent wird es günstiger, bei 6,8 Prozent blieb die Belastung gleich. In Bayern beträgt der durchschnittliche Anstieg 68,9 Prozent. Weiter lesen …

Benzin teurer, Diesel mit neuem Jahrestief - Rohölpreis klettert spürbar

Während bei Benzin der Abwärtstrend gestoppt wurde und der Preis etwas gestiegen ist, zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland beim Dieselpreis im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Rückgang, der sich sogar in einem neuen Jahrestiefststand niederschlägt. So kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel aktuell 1,675 Euro - das sind 0,3 Cent mehr als in der Vorwoche. Weiter lesen …

89 Prozent der Deutschen haben noch nie mit ihrem Arzt telefoniert

Trotz großer Chancen für eine moderne und zugängliche medizinische Versorgung wird Telemedizin in Deutschland laut einer aktuellen ADAC Umfrage bislang kaum genutzt. Nur 11 Prozent der Bevölkerung haben bislang Erfahrungen mit Telemedizin gesammelt - etwa durch eine Videosprechstunde mit Ärztinnen oder Ärzten. Aus Sicht des ADAC ist das deutlich zu wenig, denn Telemedizin kann Versorgungsengpässe entschärfen, Wege sparen und gerade in ländlichen Regionen helfen. Weiter lesen …

3. Liga: Hey, weg da!" und: "Brauchsten Arzt?" Wie Schiedsrichterin Michel ein Spiel durch klare Kommunikation auf dem Platz beherrscht

"Hey, weg da" - auf dem Platz ist Schiedsrichterin Fabienne Michel nicht gerade zimperlich in der Ansprache. Wenn ein Spieler verletzt auf dem Boden liegt, sagt sie halt: "Brauchsten Arzt?" Fabienne Michel verschafft sich Respekt auf dem Platz. Etwa, wenn ein Hachinger im Spiel gegen Bielefeld auf sie zustürmt, weil der Elfmeter aus seiner Sicht keiner war, dann erklärt Fabienne Michel streng: "Hey, bleib hier stehen. Guck´ mich an, lass diesen Ball da liegen, das nächste Mal gibt´s Gelb." Weiter lesen …

Apothekenwirtschaftsbericht 2025: Mehr Umsatz, aber ein Viertel der Apotheken weiterhin in der Bredouille

Ein Viertel der Apotheken in Deutschland verharrt in einer prekären wirtschaftlichen Situation. Zwar kam es im vorigen Jahr durch den demographischen Wandel und den medizinischen Fortschritt zu höheren Umsätzen in den Apotheken. Aber ein wachsender Wareneinsatz und insgesamt steigende Kosten belasten weiterhin den Rohertrag der Betriebe. Weiter lesen …

Gründungschefredakteurin von Media Perspektiven gestorben

Dr. Marie-Luise Kiefer, Gründungschefredakteurin des Fachtitels Media Perspektiven, ist tot. Wie erst jetzt bekannt wurde, verstarb sie bereits am 17. März in Berlin. Dr. Marie-Luise Kiefer entwickelte den Medienfachtitel in ihrer mehr als zwanzigjährigen Ägide bis 1992 als Chefredakteurin zu einem der führenden Titel in den Bereichen Medienforschung, Medienwirtschaft und -politik. Weiter lesen …

Aufruf an Impf-Geschädigte: Ihre Strafanzeigen verhindern weitere Verbrechen! Interview mit Ralf Ludwig (ZAAVV)

Im Interview mit Kla.TV berichtet Rechtsanwalt Ralf Ludwig, wie es mit den knapp 600 eingereichten Strafanzeigen in Karlsruhe weitergegangen ist. Und er stellt eine neue Strafanzeige vor, welche mit vielen Wissenschaftlern und Juristen konzipiert wurde. Mit dieser können Menschen, die durch die Corona-Injektionen geschädigt wurden, eine Strafanzeige einreichen – zunächst gegen die Impfärzte. Die Anzeige richtet sich aber auch an all diejenigen, die für die Meinungsmanipulation und Angstmache verantwortlich waren, dass Menschen bereit waren, die massiv schädigende mRNA-Impfung in ihren Körper aufzunehmen und nicht Nein zu sagen. Weiter lesen …

Drei Ukrainer wegen Anschlagsplänen für Russland festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat drei ukrainische Staatsangehörige wegen möglicher Anschlagspläne im Auftrag Russlands festnehmen lassen. Das teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe mit. Vladyslav T. wurde demnach am Freitag in Köln und Daniil B. am Samstag in Konstanz festgenommen. Beide wurden dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der Haftbefehle erließ und in Vollzug setzte. Weiter lesen …

Drohende Hungersnot in Gaza Grenzen müssen für Hilfsgüter dringend geöffnet werden

Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich dramatisch zu. Seit dem Ende der Waffenruhe vor fast zwei Monaten gelangen keine Hilfsgüter mehr in den Gazastreifen. "Die Vorräte an Trinkwasser und Lebensmitteln sind so gut wie erschöpft, aber auch die medizinische Versorgung der Menschen droht komplett zusammenzubrechen", beschreibt Oliver Müller, Vorsitzender des Aktionsbündnisses Katastrophenhilfe und Leiter von Caritas international, die aktuelle Situation. Weiter lesen …

Bundestag soll im September früher aus der Sommerpause kommen

Union und SPD planen offenbar, angesichts ihres Arbeitsprogramms den Bundestag in diesem Jahr früher aus der Sommerpause zu holen. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll das Parlament bereits am 8. September mit einer zusätzlichen Sitzungswoche starten. Bisher ist die erste Sitzungswoche nach den Parlamentsferien auf den 15. September terminiert. Weiter lesen …

Haßelmann sieht Koalition "auf sehr tönernen Füßen"

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann findet kein gutes Wort über die neue Regierung und zieht ein negatives Fazit zu den ersten eineinhalb Wochen unter Schwarz-Rot. "Also ich glaube, dass es ein ziemlicher Fehlstart war, was die Regierung aus Union und SPD da hingelegt hat, wenn man an die letzte Woche denkt", sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

NDR ZAPP: Stefan Gelbhaar äußert sich ausführlich zu Vorwürfen sexueller Belästigung und zum RBB-Skandal

Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar äußert sich in einer Dokumentation der NDR Medienredaktion ZAPP zum ersten Mal ausführlich vor der Kamera zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen sexueller Belästigung. Der Fall hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht – auch wegen gravierender journalistischer Fehler beim RBB. Eine angebliche Hauptzeugin, auf deren Aussagen sich die Berichterstattung stützte, existierte offenbar gar nicht. Stefan Gelbhaar verlor in Folge der Vorwürfe sein Bundestagsmandat. Weiter lesen …

Romantik auf vier Rädern Männer fahren beim Date lieber selbst - Frauen lassen sich chauffieren

Das Auto ist für viele Menschen mehr als nur ein Fortbewegungsmittel. Es bietet Raum für Gespräche, Nähe und gemeinsame Erlebnisse - ob bei einem spontanen Stopp am See, einer Fahrt durch die Natur oder einem romantischen Roadtrip. Nicht selten entstehen im Auto besondere Momente: Der erste Kuss, tiefgründige Gespräche oder das Knistern zwischen zwei Menschen. Weiter lesen …

Clownswelt‬ über Doxing durch Böhmermann

Für den gestrigen Brennpunkt von COMPACT-TV hat unser Reporter Dominik Reichert den Youtuber ‪Clownswelt‬ interviewt. Lesen Sie in unserem Aufklärungspaket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit hierzulande immer weiter schwinden. Außerdem bieten wir Ihnen eine gekürzte, schriftliche Version des Interviews mit allen wesentlichen Passagen: Bist du Böhmermann eher dankbar oder eher wütend? Ich meine, natürlich hat er großen Schaden verursacht, aber andererseits hast du jetzt natürlich einen großen Reichweiten-Boost bekommen. Wie ordnest du das ein? Weiter lesen …

Steinmeier trifft in Israel Opposition

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am letzten Tag des deutsch-israelischen Doppelbesuches in Jerusalem mit dem ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz getroffen. Der gilt als einer der Gegenspieler von Premierminister Benjamin Netanjahu, mit dem Steinmeier am Vortag gesprochen hatte. Weiter lesen …

Zahl der Deutschlandstipendien im Jahr 2024 um 5 % gestiegen

Im Jahr 2024 haben 33 000 Studierende ein Deutschlandstipendium nach dem Stipendienprogramm-Gesetz erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten damit gegenüber dem Jahr 2023 um 5 %. Ihr Anteil an allen Studierenden lag - gemessen an der vorläufigen Gesamtzahl der Studierenden des Wintersemesters 2024/2025 - bei 1,2 %. Mit dem Deutschlandstipendium werden seit dem Sommersemester 2011 Studierende gefördert, deren Werdegang herausragende Leistungen in Studium und Beruf erwarten lässt. Weiter lesen …

Bayern untersagt kommunale Einweg-Verpackungssteuern

Die bayerische Staatsregierung untersagt per Kabinettsbeschluss Städten und Gemeinden, kommunale Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Steuer im Januar 2025 als zulässig eingestuft - allerdings ist Bayern eines von fünf Bundesländern, in denen die Einführung einer Genehmigungspflicht auf Landesebene unterliegt. Dass Bayern seine notwendige Zustimmung nun verweigert, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) scharf. Weiter lesen …

Inflationsrate im April 2025 bei +2,1 % Vor allem die Preise für Energie schwächen die Inflationsrate weiter ab

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im April 2025 bei +2,1 %. Damit hat sich die Inflationsrate seit Jahresbeginn weiter abgeschwächt: Im März 2025 hatte sie bei +2,2 % gelegen, im Januar und Februar 2025 jeweils bei +2,3 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, dämpfte die Preisentwicklung bei Energie im April 2025 die Inflationsrate deutlich. Weiter lesen …

Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im März 2025: +1,5 % gegenüber März 2024

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im März 2025 um 1,5 % höher als im März 2024. Im Februar 2025 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei +2,7 % gelegen, im Januar 2025 bei +2,2 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im März 2025 gegenüber dem Vormonat Februar 2025 um 0,3 %. Weiter lesen …

"Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien ist ein Meilenstein" - Deutsche Help-Mitarbeiter vor Ort

Die geplante Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien hat im Land einen Freudensturm ausgelöst und ist ein wichtiger erster Schritt für den Wiederaufbau des Landes. Dr. Thorsten Klose-Zuber, Generalsekretär von Help - Hilfe zur Selbsthilfe, und Stefan Brand, Abteilungsleiter Kommunikation bei Help, sind gerade im Land und stehen für Interviews vor Ort zur Verfügung. Weiter lesen …

AfD-Landtagsfraktionen klagen gegen Geheimdienst-Überwachung

Die AfD-Fraktionen aus Thüringen und Sachsen kündigten heute an, gegen die Beobachtung ihrer Landtagsabgeordneten durch den Inlandsgeheimdienst zu klagen. Das erklärten die Landesvorsitzenden Björn Höcke und Jörg Urban im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Denn nach einem Gutachten dürfen parlamentarische Äußerungen nicht zur Begründung für eine Überwachung durch den Verfassungsschutz herangezogen werden. Weiter lesen …

Nach Vollblamage: Stasi-Böhmermann erstmal weg

Hetze gegen Patrioten wird in den Öffentlich-Rechtlichen gerne als Satire verkauft – unter anderem von Jan Böhmermann. Doch bei der letzten Sendung von ZDF Magazin Royale ging der Schuss nach hinten los. Statt Häme erfuhr der patriotische Influencer Solidarität und Unterstützung. Böhmermann selbst taucht nach Gerüchten, er sei ein AfD-freundliches U-Boot, erst einmal unter. Was ist denn da los? Dr. Stephanie Elsässer und Dominik Reichert haben die Antworten. Weiter lesen …

Oskar Lipp: Katastrophe für Bayern: Kaum noch Seltene Erden aus China – Wir brauchen eine starke Wirtschaftspolitik und keine Werte-Debatten!

China schränkt den Export Seltener Erden massiv ein: Seit dem 4. April dürfen sieben dieser Rohstoffe nur noch mit Sondergenehmigung exportiert werden. Die deutsche Wirtschaft bezieht rund zwei Drittel ihrer Seltenen Erden aus China. Bayern ist von dem Exportstopp existenziell betroffen: Wirtschaftsverbände stufen vor allem die Versorgung mit Neodym, Yttrium und Scandium als kritisch ein. Weiter lesen …

Ex-Verfassungsschutzpräsident Papier warnt vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" kritisiert und warnt vor den Folgen eines Scheiterns bei einem Verbotsantrag. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Papier: "Ich hätte mir gewünscht, dass die Begründungen für eine solche Qualifizierung transparenter dargestellt werden und jetzt nicht tröpfchenweise mit Zitaten in den Medien belegt werden." Weiter lesen …

FPÖ-Abgeordneter Schilchegger: Wer waren die Stichwortgeber der Corona-Politik?

Fünf Jahre nach dem ersten Lockdown bleiben unzählige Fragen zur Corona-Politik in Österreich unbeantwortet. Allein 827 schriftliche Anfragen hat die FPÖ vor wenigen Tagen an die Bundesregierung gerichtet. Im Interview des Tages sprach AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens mit dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Michael Schilchegger über die Hintergründe. Und: Welche Folgen hätte der geplante WHO-Pandemievertrag für die einzelnen Staaten? Weiter lesen …

CSU-Landesgruppe beschwichtigt nach Bas-Vorstoß zur Rente

Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, von der Koalition im gemeinsamen Umgang mehr Gelassenheit gefordert. "Unser Wunsch ist, jetzt mit dem anzufangen, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben", sagte Brandl den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". Weiter lesen …

Russen haben in Deutschland kaum Chancen auf Asyl

Mehr als drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben bislang nur knapp 350 russische Staatsbürger im wehrfähigen Alter Asyl oder einen anderen Schutz in Deutschland erhalten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

AOK befürchtet steigende Medizinpreise in Deutschland wegen Trump

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem beschleunigten Anstieg der Arzneimittelpreise in Deutschland als Folge der von US-Präsident Donald Trump geplanten Eingriffe und fordern daher umgehend Reformen bei der Preisregulierung. "Auch hierzulande dreht sich die Preisspirale bei patentgeschützten Arzneimitteln immer weiter nach oben", sagte die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Thüringer Verfassungsschutz dringt auf Vorgehen gegen Reichsbürger

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat anlässlich des Verbots des "Königsreichs Deutschland" durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor der Reichsbürgerszene gewarnt. "Die Reichsbürgerszene entwickelt sich immer mehr zu einer gefährlichen Parallelwelt, die den Rechtsstaat ablehnt und die Existenz der Bundesrepublik verneint", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Experte Masala: Merz will mit Taurus-Schweigen nur Debatte umgehen

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München glaubt, dass die neue Bundesregierung bei der angekündigten Geheimhaltung von Waffenlieferungen an die Ukraine vor allem das Ziel verfolgt, öffentlichen Streit um Taurus-Marschflugkörper zu vermeiden. "Das Argument der strategischen Ambiguität ist nur bedingt überzeugend", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf eine entsprechende Äußerung von Regierungssprecher Stefan Kornelius. Weiter lesen …

Wirtschaftsweise Grimm: Lehrer sollten keine Beamte mehr werden

ie Wirtschaftsweise Veronika Grimm regt in der Rentendebatte an, Lehrer und Professoren nicht mehr zu verbeamten. "Es gibt eine Debatte darüber, ob die höheren Ruhestandsbezüge gerechtfertigt sind. Das kann man bei einigen Berufsgruppen vielleicht für die Zukunft hinterfragen: Bei Lehrkräften und Professoren könnte man zum Beispiel darüber nachdenken, sie nicht mehr zu verbeamten", sagte Grimm der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Uncut #17: Heute mit Stefan Magnet

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“ Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht. Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Stefan Magnet – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it. Weiter lesen …

Bär will Long-Covid-Forschung ausbauen

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht im Bereich der Forschung zu chronischen Krankheiten und Allergien noch viel Potenzial und will speziell zu Long Covid mehr Forschungsergebnisse erzielen. "Wir sprechen dieser Tage viel über das Thema ME/CFS. Da gibt es mit den ganzen Long-Covid-Folgen sehr, sehr viele Betroffene", sagte sie der "Bild" (Mittwochausgabe). Sie sei dankbar, dass das Thema ernst genommen werde. Weiter lesen …

AfD: Korruption in Münchner Ausländerbehörde: Gibt es Verbindungen ins Clan-Milieu? – Staatsregierung verweigert die Antwort!

Gegen mehrere Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Die Bediensteten der Münchner Ausländerbehörde stehen im Verdacht, gegen Bezahlung zahlreiche Aufenthaltstitel unrechtmäßig vergeben zu haben. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Walbrunn, hat den mutmaßlichen Korruptionsskandal am 12. März mit einer Anfrage zum Plenum zur Sprache gebracht (Drs. 19/5941). Weiter lesen …

So niedrig ist die Geburtenrate nach Covid-Injektion!

Massiver Geburteneinbruch nach mRNA-Spritze: Bei Covid-geimpften Frauen ist die Geburtenrate um rund 30 Prozent niedriger als bei ungeimpften – also fast ein Drittel! Das zeigt eine neue Studie aus Tschechien mit 1.300.000 Frauen im Alter von 18 bis 39 Jahren. Unter den Covid-geimpften Frauen wurden nur sieben Prozent schwanger! Weiter lesen …

Bund hilft GKV mit 800 Millionen Euro Zuschuss - Warken alarmiert

Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich so deutlich verschlechtert, dass der Bund kurzfristig helfen muss. "Wir haben uns mit dem Finanzministerium geeinigt, 800 Millionen Euro Bundeszuschuss bereits Mitte Mai zum Auffüllen der Liquiditätsreserve zur Verfügung zu stellen", teilte das Bundesgesundheitsministerium dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) mit. Weiter lesen …

Selenskyj: Trump muss Vertrauen zu Putin verlieren

Vor den möglichen Waffenruhe-Gesprächen mit Russland in dieser Woche in der Türkei hofft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf ein verändertes Verhältnis von US-Präsident Donald Trump zu Russlands Machthaber Wladimir Putin. "Trump muss zur Überzeugung kommen, dass Putin lügt. Und wir müssen vernünftig an die Sache herangehen und zeigen, dass wir nicht die sind, die diese Prozesse bremsen", sagte Selenskyj dem "Spiegel" und einem kleinen Kreis internationaler Medien in Kyjiw. Weiter lesen …

CSU und Freie Wähler gegen Entbürokratisierung im Handwerk – AfD-Antrag zur Vereinfachung des Widerrufsrechts abgeschmettert!

Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags mit ihrem Antrag zur „Reform des Widerrufsrechts im Verbraucherrecht zur Entlastung des Handwerks“ (Drs. 19/6223) eine längst überfällige Entbürokratisierung gefordert. Die aktuelle Regelung verursacht enorme Unsicherheit, finanzielle Risiken und bürokratischen Aufwand. Doch CSU und Freie Wähler lehnten den Antrag brüsk ab. Weiter lesen …

Der Kommentar #1: Balancieren auf der Brandmauer

Eine Gesellschaft im stetigen Wandel verändert auch ihre Vorstellungen von richtig und falsch. Die Wahrheit existiert nicht absolut – sie liegt im Auge des Betrachters und erscheint jedem anders. Früher gab es in Zeitungen die Rubrik „Pro & Contra“, in der ein Thema aus zwei oft diametral entgegengesetzten Perspektiven beleuchtet wurde. Damals existierte ein breiter Debattenraum. Heute ist dieser auf eine schmale, oft hohle Gasse geschrumpft. Apolut will das ändern, denn diese Gasse ist eine Sackgasse. Weiter lesen …

Der rätselhafte Himmel

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben. "In den vorangegangenen Artikeln wurde bereits auf die Geschichte der Wettermanipulation und die Verbreitung des sogenannten Geoengineerings eingegangen. Es wurde deutlich herausgearbeitet, dass Geoengineering zum Zwecke der direkten Beeinflussung des Wetters bereits angewendet wird, vor allem in Form des sogenannten Cloudseedings. Zudem finden andere Strategien der Beeinflussung des Klimas zur angeblichen Bekämpfung des vorgeblich menschengemachten Klimawandels statt." Weiter lesen …

Die „Koalition der Willigen“ spielt „Schwarzer Peter“, Putin Schach und Trump zeigt Pokerface

Bodo Schickentanz schrieb den folgenden Kommentar: "Vorhang auf zum entscheidenden Akt in dem Stück „Wer will Frieden in der Ukraine?“ . Die „glorreichen Fünf“, also Selenskyj, Starmer, Macron, Tusk und der „Nachzügler“ Merz, wollten Poker spielen und trafen sich in Kiew um „ALL IN“ zu gehen. Aber wie sich zeigt, spielt Putin nicht mit und kontert mit einer Partie Schach, während Trump sein Pokerface aufgesetzt hat, und nach nicht einmal 24 Stunden, enttarnt sich die Pokerrunde der „Koalition der Bluffer“ als billige Kartenschieberei, wer am Ende den „Schwarzen Peter“ hat." Weiter lesen …

"nd.DerTag": Komplizenschaft - Kommentar zum deutschen Staatsbesuch bei Netanjahu

Noch immer betonen deutsche Politiker das Selbstverteidigungsrecht Israels. Das tat Bundes­präsident Steinmeier beim Treffen mit seinem Amtskollegen Herzog. Das tat vor ihm der neue Bundesaußenminister Wadephul beim Treffen mit Israels Premier Netanjahu. Er erklärte gar, man könne Israel "völkerrechtswidriges Verhalten nicht vorwerfen", sei "vereint im Engagement für gemeinsame Werte". Beide üben nur verhaltene Kritik an Kriegsverbrechen und verharmlosen sie so. Weiter lesen …

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