Andreas Winhart: Grundsteuer-Abzocke steigt durch „Reform“ in ungeahnte Höhen – AfD fordert die ersatzlose Streichung der Grundsteuer

Bild: AfD Deutschland

Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Grundsteuerreform führt für zwei Drittel der Eigentümer und Mieter zu höheren Belastungen, wie eine Umfrage des Softwareanbieters Wiso ergeben hat. Von knapp 47.000 Befragten zahlen demnach 66,5 Prozent eine höhere Grundsteuer, für 26,7 Prozent wird es günstiger, bei 6,8 Prozent blieb die Belastung gleich. In Bayern beträgt der durchschnittliche Anstieg 68,9 Prozent.

Andreas Winhart, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Wieder wurde ein Versprechen gebrochen. Olaf Scholz, damals noch Finanzminister unter Angela Merkel, hatte bei der Verabschiedung der Reform noch hoch und heilig versprochen, diese werde aufkommensneutral bleiben. Der Staat werde sich nicht bereichern. Was daraus geworden ist, sieht man jetzt. Die Grundsteuer bleibt auch nach der Reform pure Abzocke, die AfD hat daher zuletzt zur Bundestagswahl ihre ersatzlose Streichung gefordert.

Das Problem beim derzeitigen Modell ist, dass die Hebesätze von den Kommunen festgelegt werden. Da unsere Städte, Gemeinden und Landkreise jedoch mit immer mehr Aufgaben belastet werden, zugleich aber eine adäquate Unterstützung durch Land und Bund ausbleibt, nutzen sie diesen Hebel, um ihre Einnahmesituation zu verbessern. Wir wollen statt mit der Grundsteuer unsere Kommunen durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer und die Körperschaftssteuer vernünftig ausstatten. Der Maßstab wäre die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Das ist gerechter und entlastet auch die Mieter. Nur die AfD wird die staatliche Wegelagerei beenden.“

Quelle: AfD Bayern