Peter Boehringer: Habecks Hypothek schmälert die Steuereinnahmen

Peter Boehringer (2024) Bild: AUF1 / Eigenes Werk

Laut Pressemeldungen werden die Einnahmen der öffentlichen Hand in den nächsten Jahren deutlich geringer ausfallen als bislang erwartet. Die entsprechende Steuerschätzung wird morgen veröffentlicht werden. Auch die Krankenversicherungen melden Liquiditätsengpässe und müssen früher als erwartet gestützt werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: "Es war lediglich eine Frage der Zeit, bis die grüne, jedoch von allen Blockparteien mitgetragene Deindustrialisierungspolitik den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen und auch den Fiskus erreichen würde. 

Überall im Land fehlt es inzwischen an Geld, die finanzielle Lage der öffentlichen Hand spitzt sich zu. Selbiges gilt jedoch - und das wird bei dieser Debatte oft übersehen - für eine Vielzahl von Unternehmen, die unter der Last der exorbitanten Steuer- und Abgabensätze, der Bürokratie, der Energiearmut und dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Klima in diesem Land zunehmend zusammenbrechen. Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist auf dem höchsten Stand seit fast 20 Jahren, die Arbeitslosenzahl nähert sich der Drei-Millionen-Marke. Dass nun die Steuereinnahmen zurückgehen, ist nur die Kehrseite dieser Medaille.

Wer die allgegenwärtigen finanziellen Engpässe in diesem Land beheben will, müsste also endlich wieder eine wirtschaftsfreundliche Politik machen und dabei die gängigen links-grünen Dogmen überwinden. Nun, da der Punkt erreicht ist, dass das Geld der Bürger nicht mehr ganz so reibungslos in den Steuersäckel fließt, darf erwartet werden, dass einige Politiker sich auch zunehmend Gedanken über die allgemeine Finanzsituation machen. Ob die neue Koalition jedoch die Kraft hat, die richtigen Schlüsse aus der Habeck'schen Hypothek zu ziehen, muss bezweifelt werden. Symbolpolitik und weitere Schuldenaufnahme sind der wahrscheinlichere Weg."

Quelle: AfD - Alternative für Deutschland (ots)