Nachtrag zur AfD-Debatte heute im Landtag Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg

Foto: Olaf Kosinsky
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Zum AfD-Antrag bzgl. des Vergewaltigers von Illerkirchberg sowie zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema erklärt der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL nachträglich: „Wir haben die Vorgänge um diesen afghanischen Intensivstraftäter intensiv verfolgt und erneut aufgegriffen (Drs. 17/4217, 17/4769, 17/8684), weil er beabsichtigt, erneut nach Deutschland einzureisen."

Lindenschmid weiter: "Er hält sich in Iran auf und wird ganz offenbar aus Deutschland rechtlich, finanziell und logistisch unterstützt. Wir würden schon gern wissen, wer sich dazu hergibt, woher das Geld stammt und wie es sich mit dem angeblichen deutschen Kind verhält. Die Landesregierung schützt die Hintermänner aber mit einer Mauer des Schweigens, wie unser aktueller Antrag zur Sache (Drs. 17/8684) deutlich beweist.

Der Sonderstab sieht sich jetzt einer unmöglichen Aufgabe gegenüber: Denn die Wiedereinreisesperre ist nur Papier, der Grenzschleuser ist Realität. Eine illegale Wiedereinreise wäre nicht überraschend, ja ist sogar wahrscheinlich. Das kaputte deutsche Asylsystem würde ihn wieder herzlich aufnehmen. Eine Abschiebung mit Vaterschaftsanerkennung wäre praktisch nicht möglich, die Überprüfung einer Scheinvaterschaft ausgeschlossen. Auf diese Weise gelangten schon Tausende vor ihm wieder nach Deutschland oder verhinderten ihre Abschiebung. Dieses Thema ist brandaktuell, auch wenn die anderen Fraktionen das vehement bestreiten mögen.“

Quelle: AfD BW