CSU und Freie Wähler gegen Entbürokratisierung im Handwerk – AfD-Antrag zur Vereinfachung des Widerrufsrechts abgeschmettert!

Bild: AfD Deutschland

Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags mit ihrem Antrag zur „Reform des Widerrufsrechts im Verbraucherrecht zur Entlastung des Handwerks“ (Drs. 19/6223) eine längst überfällige Entbürokratisierung gefordert. Die aktuelle Regelung verursacht enorme Unsicherheit, finanzielle Risiken und bürokratischen Aufwand. Doch CSU und Freie Wähler lehnten den Antrag brüsk ab.

Ihre Begründung: Es gäbe „keine echten Probleme“, die bestehenden Ausnahmeregelungen reichten aus. Wenn Handwerker trotzdem Schwierigkeiten hätten, läge das schlicht an mangelndem Verständnis der Rechtslage.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Meier, erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises „Wirtschaft und Energie“: „Wieder einmal sorgen CSU und Freie Wähler mit ihrer herablassenden Haltung für Empörung beim Handwerk. Allen Ernstes behaupten sie, es gäbe gar kein Problem! Und Handwerker, die unter dem Widerrufsrecht leiden, wären einfach nicht in der Lage, die Regelungen korrekt anzuwenden. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber zehntausenden bayerischen Betrieben, die täglich mit dieser realitätsfernen Bürokratie kämpfen! Wenn die Staatsregierung nicht bereit ist zuzuhören, obwohl selbst die Bayerische Handwerkskammer das Thema in ihrem Positionspapier vom März 2025 klar benennt, dann zeigt das ihre völlige Abgehobenheit und Arroganz.“

Martin Huber, Sprecher der AfD-Fraktion für den ländlichen Raum, ergänzt: „In Bayern gibt es über 211.000 Handwerksbetriebe, von denen viele unter fünf Mitarbeiter haben. Gerade diese kleinen Betriebe leiden unter bürokratischen Hürden wie dem rigiden Widerrufsrecht. Wenn CSU und Freie Wähler diesen Missstand ignorieren, handeln sie nicht nur wirtschaftsfeindlich, sondern geradezu verächtlich gegenüber dem Rückgrat unserer mittelständischen Wirtschaft.“

Quelle: AfD Bayern