Wolle: PR-Kampagnen ersetzen keine Standortpolitik

Carola Wolle (2024) Bild: AfD Deutschland

„Die heutige Debatte zeigt einmal mehr: Die grün-schwarze Landesregierung redet über Zukunft, schafft aber keine“. Mit diesen Worten begann die mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL ihren Plenarbeitrag zur Standortdebatte.

Wolle weiter: „Ihr sogenannter ‚Erneuerungsvertrag‘ ist nur eine Worthülse. Ihre ‚Green-Hightech-Agenda‘, Ihre Ankündigungen, Baden-Württemberg zum Hotspot für Start-ups zu machen, sind längst krachend gescheitert. Die Realität ist eine andere: 2017 bis 2019 hatten wir jährlich 20 Ansiedlungen. 2023 waren es gerade einmal 11, 2024 wieder nur 20. 

Sie bleiben hinter dem eigenen Anspruch zurück. Statt greifbare Ergebnisse zu liefern, empfangen Sie Delegationen, veranstalten Business-Lunchs und erfinden kuriose Kampagnennamen wie ‚Expänd into the länd‘. Sie feiern diese PR-Märchen, während in der Realität mehr als 200 Gewerbeflächen leerstehen. Der Aufbau zusätzlicher Kontakte und Netzwerktreffen ersetzen keine reale Verbesserung der Standortbedingungen. Solange Energiekosten, Steuern und Bürokratie erdrückend bleiben, wird sich daran auch nichts ändern.“

Die Landesregierung versucht, mit PR den Strukturverfall zu übertünchen, so Wolle weiter. „Doch wir sprechen hier nicht über ein Kommunikationsproblem, sondern über knallharte Standortnachteile. Hohe Lohnnebenkosten, hohe Unternehmenssteuern, überbordende Bürokratie – das vertreibt Unternehmen, statt sie anzuziehen. Ihre Erfolgsmeldungen zu Subventionsgroßprojekten sind heiße Luft, wie das Scheitern von Northvolt eindrucksvoll belegt. Während Sie sich mit Placebo-Projekten feiern, investieren baden-württembergische Unternehmen längst jedes Jahr bis zu 290 Milliarden Euro im Ausland. Ludwig Erhard hat schon in den 50er-Jahren gewarnt, dass ein aufgeblähter Versorgungsstaat die Bürger zu Untertanen macht. Sie machen genau das. Die AfD steht für eine andere Politik: weniger Staat, weniger Steuern, weniger Bürokratie – dafür mehr Freiheit für Unternehmer und echte Chancen für unser Land.“

Quelle: AfD BW