Mützenich wird nicht Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses

Rolf Heinrich Mützenich (2023)

Foto: Dr. Frank Gaeth
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das Ansinnen der SPD-Spitze, den früheren Fraktionschef Rolf Mützenich zum neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu machen, ist gescheitert.

Mützenich erklärte gegenüber dem "Stern" seinen Verzicht: "Eine demokratische und kluge Außenpolitik darf sich nicht allein auf militärische Themen und Ziele konzentrieren. Das ist auch der Wunsch eines größeren Teils unserer Bevölkerung. Wie schon in der Vergangenheit hätte ich mich gerne an dieser Debatte beteiligt. Der Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss schien mir dazu der geeignete Ort", sagte der Sozialdemokrat.

Hintergrund ist Parteikreisen zufolge eine Niederlage der Sozialdemokraten gegen die Union in internen Verhandlungen mit CDU und CSU über die Verteilung der Ausschüsse. So habe die Union bei Gesprächen in dieser Woche auf den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses bestanden. Das gilt als ungewöhnlich, da die CDU auch das Außenministerium besetzt. In der Regel geht der Fachausschuss nicht an dieselbe Partei wie das Ministerium.

Die Idee, Mützenich zum Chef des Auswärtigen Ausschusses zu machen, war dem Vernehmen nach in der SPD-Spitze entstanden. Der frühere Fraktionschef war nach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten der erste Spitzengenosse, der seinen Posten räumen musste. Er war zwischenzeitlich von Lars Klingbeil an der Fraktionsspitze ersetzt worden, mittlerweile führt die Fraktion der Niedersachse Matthias Miersch.

Mützenich verband seinen Verzicht mit einem Appell an die Koalition, in der Außenpolitik auch friedenspolitische Akzente zu setzen. "Nicht nur bleibt die Stimme des Parlaments in Fragen von Krieg und Frieden unverzichtbar. Auch die Nuancen der Außen- und Sicherheitspolitik sollten, zumal in der deutschen Demokratie, weiterhin berücksichtigt werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur