Emil Sänze MdL: Ampel, CDU und Grüne treiben Kommunen in den Kollaps

Bild: Gerd Altmann/Carlsberg1988 / pixelio.de

„Die heutige Debatte ist eine einzige politische Flucht vor der Realität“. Mit diesen Worten eröffnet der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seinen Beitrag zur SPD-Landtagsdebatte. „Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung finden sich zu den Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen nur unverbindliche Floskeln. Die Kommunen wurden damit von Anfang an ausgebremst."

Sänze weiter: "Die Spitzenverbände haben trotzdem zu lange geschwiegen, statt die verheerende Migrations- und Schuldenpolitik zu kritisieren. Erst als das Ampel-Scheitern offenkundig war, wurde aus Anpassung plötzlich Kritik. Auch in Baden-Württemberg haben sich die kommunalen Spitzenverbände lieber als willige Helfer der Regierung gegen die AfD betätigt, anstatt die wahren Probleme zu benennen. 

Wir fordern eine Rückbesinnung auf das Konnexitätsprinzip, eine Stärkung der Länderfinanzen und eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer. Zudem fordern wir Hebesatzrechte für die Kommunen bei der Einkommensteuer und der Grunderwerbsteuer. Mit mehr Eigenverantwortung statt Abhängigkeit von Land und Bund könnten die Kommunen ihre Aufgaben endlich wieder selbstständig erfüllen.“

„Im Kreis Freudenstadt haben wir den Haushalt abgelehnt, weil er zu einer Kreisumlage von über 60 Prozent geführt hätte“, ergänzt der stellv. finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL. „Unsere Infrastruktur verfällt, die Bürger zahlen immer höhere Gebühren, die Arbeitenden trifft es am härtesten. Die Krankenhausdefizite, das Bundesteilhabegesetz und die Migrationskosten haben unseren Kreis ruiniert. Unsere Hidden Champions geraten durch Energiewende und Bürokratiewahn in Kurzarbeit. Unsere Mittelständler stehen am Abgrund. Wir können nicht einmal mehr bewilligte Straßenbaumittel abrufen, weil uns die Eigenmittel fehlen. Das ist das Herrschaftsprinzip der Altparteien: Die Kommunen als Bittsteller, abhängig von Zuschüssen. Die Bürger wollen keine Almosen, sie wollen einen Staat, der ihnen das Wirtschaften ermöglicht. Wir als AfD stehen für eine echte Finanzstrukturreform, die die Kommunen befreit.“

Quelle: AfD BW