AfD: Korruption in Münchner Ausländerbehörde: Gibt es Verbindungen ins Clan-Milieu? – Staatsregierung verweigert die Antwort!

Bild: AfD Deutschland

Gegen mehrere Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Die Bediensteten der Münchner Ausländerbehörde stehen im Verdacht, gegen Bezahlung zahlreiche Aufenthaltstitel unrechtmäßig vergeben zu haben. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Walbrunn, hat den mutmaßlichen Korruptionsskandal am 12. März mit einer Anfrage zum Plenum zur Sprache gebracht (Drs. 19/5941).

Am 4. April hakte unser Abgeordnete Franz Schmid nach: In einer Schriftlichen Anfrage fragte er nach der Staatsangehörigkeit und dem eventuellen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen. Zudem wollte er wissen, ob Verbindungen zu kriminellen Clans bestehen. Die Staatsregierung wich diesen Fragen in ihren Antworten aus.

Markus Walbrunn äußert sich dazu als Metropolbeauftragter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag für München wie folgt: „Bayern ist für seinen Amigo-Sumpf bekannt und hat immer wieder durch Korruptionsskandale von sich reden gemacht. Wenn nun aber Mitarbeiter der Ausländerbehörde illegalen Migranten Aufenthaltstitel verkauft haben, ist das eine neue Dimension der Kriminalität: Denn hier geht es nicht nur um kriminelle Bereicherung, sondern um die Förderung illegaler Einwanderung – ausgerechnet durch Mitarbeiter einer Behörde, die unrechtmäßige Immigration zu verhindern hätte! Das wäre nicht nur ein Fall von Staatsversagen, sondern von staatlicher Selbstzerstörung.“

Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid fügt hinzu: „Es ist wichtig zu wissen, ob es sich hier um Einzelfälle handelt, oder ob ein kriminelles migrantisches Netzwerk dahintersteht. Daher habe ich die Staatsregierung gefragt, was ihr über die Staatsangehörigkeit, den eventuellen Migrationshintergrund der mutmaßlichen Täter und mögliche Verbindungen ins Clan-Milieu bekannt ist. Die Antwort ist wieder einmal skandalös: Das Innenministerium verweigert jede Auskunft. Haben Söder und Herrmann etwas zu vertuschen? Als AfD-Fraktion lassen wir uns mit nichtssagenden Phrasen nicht abspeisen, sondern treiben die Aufklärung weiter voran!“

Quelle: AfD Bayern