AfD-Landtagsfraktionen klagen gegen Geheimdienst-Überwachung
Archivmeldung vom 14.05.2025
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.05.2025 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Die AfD-Fraktionen aus Thüringen und Sachsen kündigten heute an, gegen die Beobachtung ihrer Landtagsabgeordneten durch den Inlandsgeheimdienst zu klagen. Das erklärten die Landesvorsitzenden Björn Höcke und Jörg Urban im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Denn nach einem Gutachten dürfen parlamentarische Äußerungen nicht zur Begründung für eine Überwachung durch den Verfassungsschutz herangezogen werden.
Welche Konsequenzen die Klage für den Geheimdienst haben könnte, wollte AUF1 vom Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wissen.
Quelle: AUF1
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