AfD-Landtagsfraktionen klagen gegen Geheimdienst-Überwachung

Freigeschaltet am 14.05.2025 um 07:10 durch Sanjo Babić

Björn Höcke (2025) Bild: AUF1 / Eigenes Werk

Die AfD-Fraktionen aus Thüringen und Sachsen kündigten heute an, gegen die Beobachtung ihrer Landtagsabgeordneten durch den Inlandsgeheimdienst zu klagen. Das erklärten die Landesvorsitzenden Björn Höcke und Jörg Urban im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Denn nach einem Gutachten dürfen parlamentarische Äußerungen nicht zur Begründung für eine Überwachung durch den Verfassungsschutz herangezogen werden.

Welche Konsequenzen die Klage für den Geheimdienst haben könnte, wollte AUF1 vom Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wissen.

Quelle: AUF1

AfD-Landtagsfraktionen klagen gegen Geheimdienst-Überwachung

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