Neuer SPD-Generalsekretär warnt Union vor Konflikt bei Migration
Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt CDU und CSU vor einer schärferen Migrationspolitik. "Wir werden genau darauf achten, dass die Union sich an den Koalitionsvertrag hält", sagte Klüssendorf dem "Spiegel".
"Die SPD wird sich nicht über den Tisch ziehen lassen." Der neue
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in der vergangenen Woche
umfassende Zurückweisungen an den Grenzen angeordnet und auch das
Ausrufen einer Notlage nicht ausgeschlossen. In der
SPD-Bundestagsfraktion gibt es harte Gegner eines strengeren
Migrationskurses.
Klüssendorf sagte, Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) habe klargestellt, dass Deutschland keine Notlage ausrufe. "Bei
einem so sensiblen Thema muss man sehr präzise sein, um Menschen nicht
zu verunsichern", mahnte der Sozialdemokrat, der am Montag als neuer
Generalsekretär nominiert wurde. Für ihn sei "unabdingbar", sagte
Klüssendorf, "dass wir in allen Grenzfragen nur in Absprache mit den
europäischen Partnern handeln und ihre Position berücksichtigen".
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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