Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Thüringer Verfassungsschutz dringt auf Vorgehen gegen Reichsbürger

Thüringer Verfassungsschutz dringt auf Vorgehen gegen Reichsbürger

Archivmeldung vom 14.05.2025

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.05.2025 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: Screenshot Internetseite: "https://afd-bjoern-hoecke.de/2024/10/18/wie-stephan-kramer-sich-radikalisiert/" / Eigenes Werk

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat anlässlich des Verbots des "Königsreichs Deutschland" durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor der Reichsbürgerszene gewarnt. "Die Reichsbürgerszene entwickelt sich immer mehr zu einer gefährlichen Parallelwelt, die den Rechtsstaat ablehnt und die Existenz der Bundesrepublik verneint", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"In vielen Fällen äußert sich diese Ablehnung in Drohungen, Nötigungen und Gewalthandlungen gegen Staatsdiener bis hin zur Weigerung, rechtmäßige Abgaben und Steuern zu zahlen." Kramer weiter: "Hier hilft nur konsequentes staatliches Handeln und die Durchsetzung des Rechtsstaates."

Er lobte deshalb Dobrindts Schritt. "Ich begrüße das Verbot und die Exekutivmaßnahmen gegen das Königreich Deutschland", sagte Kramer dem RND. "Das ist ein wichtiges Signal des Rechtsstaates gegen die gesamte Reichsbürgerszene, die schon viel zu lange ihr sektenähnliches Unwesen treibt und leider weiterwächst." Auch In Thüringen hatte es am Dienstag Razzien gegeben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur