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28. April 2020 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2020

NRW-Minister: Gekündigte Baufirma muss Mehrkosten für Leverkusener Brücke tragen

Düsseldorf. Im Streit über die Kündigung des Bauvertrags für den Neubau der Leverkusener Rheinbrücke geht NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) davon aus, dass der Baukonzern Porr AG die Mehrkosten tragen muss. Dazu gebe es eine klare Regelung. "Bei einer Kündigung aus "wichtigem" Grund fallen Mehrkosten dem ehemaligen Vertragspartner zur Last", sagte Wüst im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Einschränkungen jetzt beenden: Liberaler Mittelstand Berlin fordert die Einschränkungen ausnahmslos und sofort zu beenden

Nach über vierwöchiger massiver Einschränkung des öffentlichen Lebens ist zumindest klar, dass die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland nicht den dramatischen Verlauf nimmt wie noch im März befürchtet. Der Liberale Mittelstand Berlin e.V. fordert daher, die einschränkenden Maßnahmen für die Bevölkerung und Betriebe sofort zu beenden. Weiter lesen …

Rätselraten um Objekt im Antarktis-Eis

Unter Verschwörungstheoretikern gilt die Antarktis als unerschöpfliche Quelle für mysteriöse Funde. Immer wieder melden Alien-Jäger vermeintliche Ufo-Sichtungen im ewigen Eis, wie auch in dem neuesten Fall. Nun will man dort eine „fliegende Untertasse“ entdeckt haben. Das schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Merkel plädiert für internationale CO2-Bepreisung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine internationale CO2-Bepreisung ausgesprochen. Sie sei der Ansicht, dass bei der Einsparung von CO2-Emissionen der marktwirtschaftliche Anreiz eine "wichtige Bedeutung" habe, sagte Merkel am Dienstagnachmittag beim 11. Petersberger Dialog, der dieses Jahr aufgrund der Coronakrise per Videokonferenz stattfand. Dazu brauche man eine CO2-Bepreisung. Weiter lesen …

Polizeigewerkschaft weist Kritik an neuen Verkehrsbußgeldern zurück

Die Deutsche Polizeigewerkschaft weist die Kritik an den seit von diesem Dienstag an geltenden neuen Bußgeldsätzen im Straßenverkehr zurück. Die Verkehrssicherheit mache es nun einmal erforderlich, die präventive Wirkung höherer Sanktionsankündigung zu nutzen, sagte der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Bremens Bürgermeister warnt vor Bundesliga-Fortsetzung

Zwei Tage vor dem nächsten Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder hat sich Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) gegen eine schnelle Fortsetzung der Bundesliga ausgesprochen. Es falle ihm zunehmend schwer zu begründen, warum intensiv über die Wiederaufnahme der Fußball-Bundesliga debattiert werde und gleichzeitig die Spielplätze geschlossen blieben, sagte Bovenschulte der "Welt" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

2020: „NIEMAND HAT DIE ABSICHT EINE IMPFLICHT EINZUFÜHREN“ mit Milorad Krstic

Willkommen bei der Geburt eines neuen Kapitels in der Geschichte der Menschheit, Stunde null. Wäre die Welt ein Mensch, dann wäre die medizinische Diagnose wohl ein viel zu hoher Blutdruck mit ADHS und Diabetes im Zuckerkoma. Während sämtliche Systeme ALLER Gesellschaften UND Völker dieser Welt nach und nach herunterfahren, dämmert es immer mehr Menschen wie weit sich unsere alte Welt schon entfernt hat und sich geradezu in Zeitlupe alle Wertehorizonte verschieben. Weiter lesen …

ZEW-Präsident hält Managerboni auch in Coronakrise für vertretbar

Der Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, hält Managerboni auch in Zeiten der Coronakrise für vertretbar. "Vorstandsbonuszahlungen sind eher nicht liquiditätsrelevant", sagte Wambach "Zeit-Online". Wenn der Vorstand gut gearbeitet habe und ein Teil des Gehalts flexibel sei - "warum sollten dann keine Boni gezahlt werden?"" Weiter lesen …

Corona-Krise: Niedersachsens Gesundheitsministerin rechnet mit langen Kontaktbeschränkungen

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) macht den Bürgern in der Corona-Krise keine Hoffnungen auf zügige Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen. Sie könne die Sehnsucht, sich mit Freunden und der Familie endlich mal wieder in größerer Runde zu treffen, nachvollziehen, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Anlässlich des Petersberger Klimadialogs mahnt der BdB die Klimafolgenforschung an Gehölzen zu forcieren

"Wir haben bereits in den vergangenen Jahren gesehen, wie heimische Gehölze durch sich ändernde Umweltbedingungen teils an ihre Grenzen kommen", so Helmut Selders, Präsident des Bundes deutscher Baumschulen (BdB) e.V. "Dies konnten wir in den Wäldern, aber auch in den Städten beobachten. Gerade die urbanen Räume sind Extremstandorte, die die Vitalität der Bäume immens auf die Probe stellen." Weiter lesen …

Achtung Nachwuchs: Wildkätzchen bitte nicht mitnehmen

In den ersten Frühlingswochen ab April werden die Jungen der Europäischen Wildkatze geboren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) appelliert deshalb an Spaziergänger und Wandernde, kleine Kätzchen im Wald nicht anzufassen oder mitzunehmen. "Junge Wildkatzen sehen Hauskatzen oftmals zum Verwechseln ähnlich", erläutert Friederike Scholz, Wildtierexpertin des BUND. Weiter lesen …

RKI-Chef weist Kritik an Maskenpflicht zurück

Der Präsident der Bundesoberbehörde Robert-Koch-Institut, Lothar Wieler, hat Kritik an der mittlerweile bundesweiten Maskenpflicht und einer entsprechenden Trageempfehlung des RKI zurückgewiesen. Mund-Nase-Bedeckungen könnten einen "geringen Mehrwert" bieten, sagte Wieler am Dienstagvormittag in Berlin. Weiter lesen …

Lufthansa-Chef warnt vor zu großem Staatseinfluss

Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat vor einem zu großen Staatseinfluss auf sein Unternehmen in der Folge möglicher Hilfskredite gewarnt. "Wenn die Bundesrepublik zu große Einflussnahme auf operative Geschäftsaufgaben nehmen wollte, fordert das vielleicht die österreichische Regierung ebenso ein, dann möglicherweise auch die Schweiz, Belgien, Bayern oder Hessen", sagte Spohr der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Westervesede: 600 Quadratmeter Unterholz verbrannt

Am 27.04.2020 wurde gegen 14.30 Uhr die Freiwillige Feuerwehr Westervesede mit dem Einsatzstichwort "Unklare Rauchentwicklung Vegetation" an die K211 alarmiert. Nachdem man die Bartelsdorfer Chaussee bis nach Bartelsdorf abgefahren ist und kein Feuer feststellen konnte, wurden die Kräfte aus der Luft vom Feuerwehr Flugdienst unterstützt. Weiter lesen …

Für die Mülltonne jagen: Die Doppelmoral des Jagdpräsidenten

Volker Böhning, Präsident des Deutschen und Chef des Mecklenburgischen Jagdverbandes, lässt nichts unversucht, das Bild derjenigen, die das Töten von Wildtieren als Freizeitbeschäftigung betreiben, ins vermeintlich rechte Licht zu rücken. So liest man in der Online-Ausgabe der FAZ*), die meisten Jäger erfüllten "ehrenamtlich" einen "gesellschaftlich relevanten Auftrag" und verdienten Unterstützung. Auf keinen Fall dürften sie "für die Mülltonne jagen". Weiter lesen …

Versicherungswirtschaft hält Krise für beherrschbar

Jörg Asmussen, Mitglied der Geschäftsführung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), hält die durch Corona entfachte wirtschaftliche Krise für beherrschbar. "In dieser Situation, wo die Geldpolitik weniger Möglichkeiten hat als 2008/2009, liegt die Hauptlast auf der Fiskalpolitik. Das sehen wir in Deutschland wie in allen anderen Staaten, die von dieser Krise betroffen sind", sagte Asmussen der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Talkshows: AfD kommt seit März nicht zu Wort

„Betreutes Denken funktioniert einfach besser ohne Oppositionsführer“, umschreibt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen auf Facebook die Tatsache, dass die AfD als größte Oppositionspartei seit dem Mitte März in keiner der großen Polit-Talkshows der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu Wort gekommen ist. Weiter lesen …

Strompreise in der Corona-Krise: So könnte der Staat helfen

Der geringere Energieverbrauch der Wirtschaft im Zuge der Corona-Krise hat Energieträger wie Heizöl oder Benzin deutlich günstiger gemacht. Doch der Strompreis ist höher als jemals zuvor und hat sich bisher nicht geändert. Ein Hauptgrund dafür ist der hohe Anteil von Steuern, Umlagen und Abgaben am Strompreis. Die Energieexperten von Verivox haben berechnet, wie der Staat die Verbraucher entlasten könnte. Weiter lesen …

Männer beim Biertrinken erwischt

Die Polizei Bad Nenndorf stellt im Rahmen der Streife am Abend,in einem Vereinsheim in Haste fest, das dort im inneren Licht eingeschaltet ist. Bei der Überprüfung werden drei Personen im Schankraum der dortigen Gaststätte festgestellt, die drei Personen genossen dort, trotz der bestehenden Auflagen des Infektionssschutzgesetzes, gemeinsam Bier. Weiter lesen …

Genehmigte Wohnungen von Januar bis Februar 2020: +4,0 % gegenüber Vorjahreszeitraum

Von Januar bis Februar 2020 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 51 300 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben weiter mitteilt, waren das 4,0 % mehr Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum. In den Zahlen sind sowohl die Baugenehmigungen für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden enthalten. Weiter lesen …

Handelsverband erwartet bis zu 50.000 Insolvenzen wegen Coronakrise

Der Handel erwartet infolge der Coronakrise bis zu 50.000 Insolvenzen von Einzelhandelsgeschäften. "In den vier Wochen Schließungen der Geschäfte im Non-Food-Bereich haben wir rund 30 Milliarden Umsatz verloren, den wir auch nicht wiederbekommen werden. Pro Tag waren dies rund 1 Milliarde Euro", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

RWE-Chef fordert Mindestpreise für Offshore-Wind

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Anreize für Investoren in Offshore-Windparks zu schaffen. "Offshore-Parks müssen für Investoren verlässliche Investments sein. Großbritannien zeigt, wie es geht. Hier gibt es eine staatlich festgesetzte Bandbreite - einen Mindest- und Höchstpreis, auf den sich Investoren und Stromkunden einstellen können", sagte Schmitz der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Malu Dreyer stützt Merkels Kurs bei Corona-Lockerungen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt in der Frage weiterer Lockerungen der Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise den vorsichtigen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dämpft Erwartungen an das Bund-Länder-Gespräch an diesem Donnerstag. "Wir wissen momentan noch überhaupt nicht, wie sich die jüngsten Lockerungsmaßnahmen auf das Infektionsgeschehen auswirken", sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Machtbündelung: Chef der NRW-SPD fordert Reform des Katastrophenschutzes zugunsten des Bundes

Der SPD-Landesvorsitzende in NRW, Sebastian Hartmann, will als Reaktion auf die Corona-Krise die Kompetenzen des Bundes beim Bevölkerungsschutz stärken. "Die Katastrophenschutzplanung der Länder ist teilweise veraltet und unvollständig", heißt es in einem 14-seitigen Konzept, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt und als Diskussionsgrundlage im Bund dienen soll. Weiter lesen …

Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene fordert sofortige Öffnung von Kitas und Grundschulen

Mit Blick auf jüngste Studien fordert die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) eine sofortige Öffnung von Kindertagesstätten und Grundschulen. "Unter einem Schutzschild sollte es unbedingt wieder losgehen, um die teils untragbaren Situationen für unzählige Familien zu beenden. Da brauchen wir mehr Tempo", sagte DGKH-Vorstandssprecher Peter Walger, selbst Infektiologe und Intensivmediziner, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

DGB beharrt in Corona-Krise auf 12 Euro Mindestlohn

In der Mindestlohnkommission, die an diesem Mittwoch (29.04.) wieder tagt, bahnt sich in der Corona-Krise heftiger Streit über die kommende Anpassung der Lohnuntergrenze an. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell beharrte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf einer deutlichen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 9,35 Euro auf zwölf Euro in der Stunde. Weiter lesen …

FDP und Grüne: Seehofer in Coronakrise abgetaucht

FDP und Grüne werfen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, er sei in der Coronakrise politisch abgetaucht. Es sei schon im Innenausschuss ein Thema, "dass man den Minister derzeit schlicht nicht wahrnimmt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Nach Ärger um Mietenzahlungen: Adidas räumt Fehler ein

Nach wütendem Protest der Öffentlichkeit um zunächst beschlossene Mietzurückhaltungen für seine im Zuge der Coronakrise geschlossenen Läden bekräftigt Adidas-Chef Kasper Rorsted Fehler seines Unternehmens. Zwar sei die große Mehrheit der im Zuge der Krise getroffenen Entscheidungen richtig gewesen, leider aber nicht alle, sagte Rorsted der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

In die Vollen

Just in dem Moment, in dem sich auch der letzte Beobachter darauf eingestimmt hatte, dass die Deutsche Bank ihre Verlustserie fortsetzen würde, fährt das Institut wieder einen Gewinn ein - mitten im Konzernumbau und am Beginn der vermutlich größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte scheint der Ertragsschwund überwunden zu sein. Weiter lesen …

COVID-19: Die Vorhersage

Wer die Mechanismen der Macht begreift und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse richtig einschätzt, für den ist es in aller Regel nicht besonders schwer, vorauszusagen, welche soziale, ökonomische und politische Zumutung der Bevölkerung als Nächstes von ihrer Regierung „verordnet“ werden wird. James Corbett von corbettreport.com wagt den Versuch. Weiter lesen …