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Frieser: Opposition muss Blockadehaltung aufgeben

Archivmeldung vom 28.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Michael Frieser (2017)
Michael Frieser (2017)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Zur wiederholten Ablehnung der Opposition von Vorschlägen zur Wahlrechtsreform aus Koalitionskreisen erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Erneut lehnt die Opposition öffentlich einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform aus den Koalitionsfraktionen rundheraus ab."

Frieser weiter: "Es zeigt sich zum wiederholten Male, dass Grüne, FDP und Linke als Verhandlungsergebnis ausschließlich die Zustimmung zu ihrem eigenen Entwurf akzeptieren. Auf einem einzigen Vorschlag zu beharren, ist ein fragwürdiges Verständnis von Verhandlungsbereitschaft.

Allein aus der Unionsfraktion sind hingegen bereits fast zehn verschiedene Reformvorschläge unterbreitet worden. Die Blockadehaltung der Opposition ist umso unverständlicher, als ihr Vorschlag nach wie vor kein Mechanismus beinhaltet, der die unkalkulierbare und im Ergebnis offene Vergrößerung des Deutschen Bundestages verhindert.

Zum wiederholten Male ist daher die Opposition eingeladen, an einer Reform zu arbeiten, die die Ursachen und Auswirkungen einer möglichen Vergrößerung in den Blick nimmt, um einer unkalkulierbaren Vergrößerung entgegenzuwirken. Die grundsätzliche Ablehnung all jener Vorschläge, die mit dem eigenen nicht identisch sind, ist nicht hilfreich."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)


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