27. April 2020 - Archiv

Die Angst der Deutschen vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Bekämpfung übertrifft mittlerweile die Furcht vor dem Virus. "Die überwältigende Mehrheit macht sich mittlerweile große und wachsende Sorgen über die wirtschaftliche Entwicklung", sagte Renate Köcher, Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Nach Ansicht des Internetverbands Eco und des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) zeigt die Debatte um die geplante Corona-Warn-App die Notwendigkeit, ein eigenständiges Digitalministerium auf Bundesebene aufzubauen. Weiter lesen …

Am 22. April 2020 stellte die AfD-Landtagsfraktion Thüringen ihr Positionspapier „Mit gesundem Menschenverstand das Land aus der Coronastarre befreien*“ vor, das eine schnellstmögliche Beendigung des derzeit geltenden „Lockdown“ und die Wiederherstellung der nach wie vor eingeschränkten Grundrechte fordert. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.659,99 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 3,13 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag am Freitag. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund aktueller Messergebnisse sind Diesel-Fahrverbote nach Ansicht des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) unverhältnismäßig. Weiter lesen …

„Du sollst keine anderen Götter neben mir haben“, ist der erste Leitsatz, den jedes Imperium seinen Vasallen beibringt. Wer immer hübsch nach der Pfeife des Besitzers der Galeere tanzt, oder treffender, sich in die Riemen legt und rudert, wenn die Peitsche sein nacktes Fleisch trifft, kann es weit bringen, sprich zum Sklavenaufseher. Dann teilt er selber Prügel aus, statt diese zu empfangen. Dennoch bleibt er Sklave und damit unter der Verfügungsgewalt seines Besitzers. Weiter lesen …

Der Präsident den IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, hat die Verzögerungen bei der Entwicklung der Corona-Warn-App scharf kritisiert. "Während in anderen Ländern längst Corona-Tracing-Apps im Einsatz sind, diskutieren wir über Grundsatzfragen, die vor allem Glaubensfragen sind", sagte Berg dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Im Jahr 2019 erkannten die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) 295 800 Asylbewerber als schutzberechtigt an. Dies entspricht einem Rückgang um 6% gegenüber 2018 (316 200). Zusätzlich nahmen die EU-Mitgliedstaaten 2019 21 200 umgesiedelte Flüchtlinge auf. Diese Daten werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht. Weiter lesen …

ALDI SÜD stattet rund die Hälfte seiner 1930 Filialen mit einem digitalen System zur Zutrittskontrolle aus. Dies misst über Sensoren an den Ein- und Ausgängen die Auslastung der Filiale. So kann der Discounter gewährleisten, dass die notwendigen Abstandsregeln eingehalten werden können und sich nur so viele Kunden in der Filiale aufhalten, wie in dem jeweiligen Bundesland behördlich zugelassen sind. Weiter lesen …

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat davor gewarnt, dass sich die Lage der Syrer in der Türkei in den nächsten Monaten "weiter dramatisch verschärfen" könne. Rund 1,5 Millionen Syrer dort hätten noch keine Unterstützung der Europäischen Union, z.B. in Form von Sozialhilfe oder medizinischer Versorgung, erhalten, sagte Knaus der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Petra Bendel, hat eine Erhöhung der EU-Mittel für die humanitäre Flüchtlingshilfe angemahnt. Damit könnten die afrikanischen Staaten Schutzsuchende vor Ort besser versorgen, sagte Bendel dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Anhörungen zum Auslieferungsfall des WikiLeaks-Gründers Julian Assange sind laut Medien bis November im Zusammenhang mit der Coronavirus-Ausbreitung verschoben worden. Dies entschied die Richterin des Magistratsgerichts von Westminster, Vanessa Baraitser, meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Die Coronakrise wird wohl tiefe Spuren auf dem deutschen Arbeitsmarkt hinterlassen: Das Ifo-Beschäftigungsbarometer stürzte im April auf 86,3 Punkte ab, von 93,4 Punkten im März. "Dies ist ein historisches Tief", sagte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Das von der bayerischen Staatsregierung in der Coronakrise verhängte Verkaufsverbot für größere Geschäfte ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom Montag hervor. Weiter lesen …

Das Auswärtige Amt will 300 Millionen Euro für Covid-19-bedingte humanitäre Hilfe bereitstellen. "Das Coronavirus kennt keine Grenzen. Es trifft insbesondere die Menschen, die besonders gefährdet sind, weil sie in Kriegsgebieten oder Flüchtlingslagern leben oder in Staaten, deren Gesundheitssysteme durch die Pandemie völlig überfordert sind", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag. Weiter lesen …

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae lehnt die von Bundesregierung angestrebte verpflichtende Gutscheinlösung für stornierte Reisen in der Coronakrise ab. Stattdessen forderte er im "Handelsblatt", von Verbrauchern freiwillig in Anspruch genommene Gutscheine mit dem Stabilisierungsfonds der Bundesregierung abzusichern. Weiter lesen …

Der Sportvorstand des Hamburger SV, Jonas Boldt, hält eine Vertragsverlängerung mit Cheftrainer Dieter Hecking auch bei einem Nichtaufstieg für denkbar. "Wir vertrauen uns und sind dabei, gemeinsam etwas aufzubauen, es funktioniert sportlich und menschlich gut", sagte Boldt dem "Kicker". Weiter lesen …

FC-Bayern-Ehrenpräsident Uli Hoeneß hat sich für eine Vertragsverlängerung mit Nationaltorhüter Manuel Neuer ausgesprochen. "Ich würde es sehr begrüßen und mich sehr freuen, wenn Manuel Neuer die nächsten Jahre beim FC Bayern bleiben würde, weil er nach wie vor der beste Torwart der Welt ist", sagte Hoeneß dem "Kicker". Weiter lesen …

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, sieht das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen bei den Wahlen zum Deutschen Ethikrat als ethisch fragwürdig, weil dabei die Gepflogenheiten des Bundestags wieder einmal zu ungunsten der AfD über Bord geworfen wurden: „Wurden jeweils einstimmig die Wahlvorschläge von CDU/CSU und SPD, FDP-Fraktion, Fraktion Die Linke sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen, so fand der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion keine Mehrheit." Weiter lesen …

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und aktuelle Präsidentin der Kulturministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), hat die unterschiedlichen Termine der Bundesländer zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs in der Coronakrise verteidigt. Weiter lesen …

Die wegen der Coronavirus-Pandemie verschobene Formel-1-Saison soll am 5. Juli in Österreich starten. Das teilte Formel-1-Chef Chase Carey am Montag mit. Weiter lesen …

Österreich fordert als Lehre aus der Coronakrise, die Industrieproduktion in die EU zurückzuholen, um autonomer von Asien und Amerika zu werden und die wachsende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Weiter lesen …

Ex-Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für gerechtfertigt. "Insgesamt - und darauf kommt es auch für die politische Wahrnehmung an - ist die Verfassung weder außer Kraft gesetzt noch gebrochen worden", sagte Di Fabio in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

Spitzensportler verabschieden sich dieser Tage reihenweise von ihren Karrieren. Die Corona-Hysterie hat dafür gesorgt, dass Trainingszentren und Sportstätten überall in Deutschland geschlossen bleiben. Auch gemeinsames Training von Fußball-, Handball- und anderen Mannschaften ist wegen des Kontaktverbotes nicht möglich. Weiter lesen …

Sie werden bejubelt und beklatscht, die ganze Riege der Altparteien ist voll des Lobes für ihren systemrelevanten Einsatz. In der Corona-Krise wurden Pflegekräfte geradezu gefeiert. Weiter lesen …

AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul, AfD-Abgeordneter des Landtags Rheinland-Pfalz, zeigt sich irritiert über die neuerlichen, öffentlichen Zugeständnisse an die unter der Aufsicht von Erdogan stehenden Ditib-Moscheen in Deutschland. Weiter lesen …

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, kritisiert den Zeitverzug bei der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes durch die Bundesagentur für Arbeit, wodurch viele Unternehmen und ihre Mitarbeiter wochenlang auf die zugesagten ‚Soforthilfen‘ warten müssten. Weiter lesen …

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die mittlerweile bundesweit in öffentlichen Verkehrsmitteln und in fast allen Ländern auch beim Einkaufen geltende Maskenpflicht kritisiert. "Eine gesetzliche Pflicht für nicht funktionierende Masken halte ich für ein Armutszeugnis eines Staates", sagte Montgomery am Montag im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat ein Kreditprogramm der Bundesregierung in Höhe von insgesamt 550 Millionen Euro für die angeschlagene Fluggesellschaft Condor genehmigt. Man habe festgestellt, dass das staatlich garantierte Darlehen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sei, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Weiter lesen …

Die Datenschutzkonferenz (DSK), gemeinsames Gremium der Landes- und Bundesdatenschutzbehörden, hat einen Beschluss zur Erlaubnis der breiten Einwilligungen bei Datenspenden für die medizinische Forschung gefasst. Das bestätigten der sächsische Landesdatenschutzbeauftragte, der derzeit den DSK-Vorsitz innehat, sowie weitere Beteiligte "Handelsblatt Inside Digital Health". Weiter lesen …

Die Grünen haben nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 100.000 Parteimitglieder. "Das ist ein absoluter Mitgliederrekord für uns", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs am Montag fordert eine Allianz von mehr als 60 deutsche Unternehmen die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise mit ambitionierter Klimapolitik zu verbinden. Weiter lesen …

Die seit Montag bundesweit in öffentlichen Verkehrsmitteln und in fast allen Ländern auch beim Einkaufen geltende Maskenpflicht funktioniert. In der Berliner U-Bahn waren am Morgen nach Beobachtung von dts-Reportern über 80 Prozent der Fahrgäste mit einem Mund-Nase-Schutz unterwegs. Weiter lesen …

Die Grünen wollen auf ihrem kleinen Parteitag zur Coronakrise am Samstag mehr Geld für Familien fordern. Man wolle Vorschläge für ein Corona-Elterngeld machen, welches Familien unterstütze, die derzeit wegen der Kinderbetreuung nur eingeschränkt arbeiten können, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Die FDP hat den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßt, bis zum Herbst ein Gesetz für einen Anspruch auf Arbeit von zu Hause vorlegen zu wollen, aber zugleich eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Weiter lesen …

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts des Ausbaus des deutschen 5G-Netzes mit chinesischer Technologie vor "Abhängigkeiten" und einem Verlust von europäischer Souveränität gewarnt. Weiter lesen …

Der Burgfrieden ist vorbei: angesichts immer weiter verlängerter Einschränkungen der Grundrechte erheben immer mehr Deutsche ihre Stimme für die Demokratie. Und der Staat hat darauf zwei Antworten: Fäuste und Handschellen. In dieser Woche nahmen die Proteste dennoch Fahrt auf – und sind ein Thema für diese Ausgabe von Die Woche Compact. Weiter lesen …

Der Bundesverband Deutsche Startups warnt davor, sich bei der Entwicklung einer Corona-Warn-App von US-IT-Unternehmen abhängig zu machen. "Es muss jetzt das Ziel der Regierung sein, diese Technik gemeinsam mit Google, Apple und den deutschen IT-Firmen zu entwickeln", sagte der Präsident des Startup-Verbands, Christian Miele, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Österreich will den Sommertourismus "Schritt für Schritt" hochfahren. Sein Land plane aber keine unabgestimmten Alleingänge, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg der "Bild". Weiter lesen …

Die Deutsche Bank erwartet für das erste Quartal 2020 einen Konzerngewinn nach Steuern von 66 Millionen Euro. Das teilte das Geldhaus am späten Sonntagabend mit. Vor Steuern werde ein Gewinn von 206 Millionen Euro erwartet. Weiter lesen …

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will den Präsenzunterricht bis zu den Sommerferien deutlich ausweiten. "Wir haben den Anspruch, bei strenger Einhaltung des Gesundheitsschutzes zügig weitere Jahrgangsstufen - auch unter dem wichtigen Punkt der Bildungsgerechtigkeit - wieder in die Schulen zu bekommen", sagte Gebauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat sich gegen eine generelle Maskenpflicht an Schulen ausgesprochen. Weiter lesen …

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat dem Video-Blogger Rezo in der Frage gegenseitiger Anerkennung von Abiturprüfungen widersprochen. Weiter lesen …

Der Bonner Infektiologe und Intensivmediziner Peter Walger hat vor übertriebenen Hoffnungen in eine Anti-Corona-App gewarnt. "Ich erwarte von der App keine wirkliche Hilfestellung beim Versuch, in die Normalität zurückzukehren", sagte der Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Im Streit um die Finanzierung der zugesagten Bonuszahlungen in der Altenpflege von 1500 Euro pro Pflegekraft hat die Private Krankenversicherung eine Finanzierung aus den verbliebenen Geldern des Pflegepersonalstärkungsgesetzes gefordert. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther verwies darauf, dass einmalige Boni auf Kosten der Beitragszahler in der Pflegeversicherung ungerecht wären. Weiter lesen …

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat vor dem Beginn des Petersberger Klimadialogs an diesem Montag mehr Umsetzungswillen beim Klimaschutz angemahnt. Als Gastgeber des Klimadialogs habe Deutschland eine besondere Verantwortung, sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

ARD-Programmdirektor Volker Herres (62) sieht "große Lücken im Programm", sollten die derzeitigen strengen Regeln des Gesundheitsschutzes weiter fortbestehen. "Ein großflächiges Vorziehen von Erstsendungen, die eigentlich für den Herbst geplant waren, ist leider nicht möglich, da Unsicherheit herrscht, wann überhaupt wieder gedreht werden kann", sagte Herres der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat um Verständnis für die kurzfristige Umsetzung des Rechtsanspruchs von erwerbstätigen Alleinerziehenden auf Betreuung ihrer Kinder geworben. Weiter lesen …

Das besonders hart von der Corona-Pandemie getroffene Italien lockert einige Beschränkungen ab dem 4. Mai. Das sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Sonntag. So soll den Bürgern mehr Sport im Freien erlaubt werden, auch die Fortbewegungsbeschränkungen werden gelockert. Weiter lesen …

Der frühere Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie vor einer Überlastung der staatlichen Handlungsfähigkeit und einer zu hohen Neuverschuldung gewarnt. Weiter lesen …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dämpft die Erwartungen an eine baldige Öffnung von europäischen Reisezielen. "Ein europäischer Wettlauf darum, wer touristische Reisen zuerst wieder zulässt, führt zu unvertretbaren Risiken", sagte Maas zu "Bild am Sonntag" und erinnerte an die Ansteckungsrate im österreichischen Skiort Ischgl. Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, dass Eltern, die in der Coronakrise wegen fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können, eine verlängerte Lohnfortzahlung vom Staat bekommen sollen. Weiter lesen …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts der Einschränkungen vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. "Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig", sagte Schäuble in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Weiter lesen …

Die Schüler in Deutschland sind längst nicht alle mit den technischen Voraussetzungen für das Lernen zu Hause ausgerüstet, worauf das Bundesbildungsministerium jetzt reagieren will. "Wir unternehmen in diesen Tagen vielfältige Anstrengungen zur Unterstützung der Länder, den Unterricht soweit es geht aufrecht zu erhalten", sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weiter lesen …

Städte und Gemeinden müssen sich in diesem Jahr auf gewaltige Belastungen durch die Corona-Pandemie vorbereiten. "Es zeichnet sich heute schon ab, dass die Kommunen durch die Krise um mehr als 15 Milliarden Euro belastet werden", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Ostdeutsche E-Autofahrer teilen sich die meisten Ladepunkte. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Auswertung des Schweizer Unternehmens Juicar. Weiter lesen …

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Bundesländer ermahnt, Erntehelfer vor Corona-Infektionen zu schützen. Die Gesundheitsvorschriften müssten in den landwirtschaftlichen Betrieben "unbedingt befolgt werden - auch wenn das Zeit und Geld kostet", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Bundesländer sind in der Pflicht, die Einhaltung dieser Regeln zu überprüfen." Weiter lesen …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Corona-Krise auch eine Chance, Schieflagen durch die Globalisierung und das kapitalistische Wirtschaftssystem zu beheben. "Wir haben vor Jahren alle mitgemacht, Finanzmärkte zu deregulieren. Es kam die Finanzkrise, und wir stellten fest: Wir haben es übertrieben", sagte Schäuble in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki unterstützt im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. "Noch vor wenigen Wochen habe ich mir Friedrich Merz als CDU-Chef gewünscht. Das ist jetzt anders: Wir brauchen jemanden, der sich für eine Achtung und Wahrung unserer Grundrechte stark macht", sagte Kubicki dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Staatshilfen in der Coronakrise für Unternehmen mit Dividendenauszahlung ausgeschlossen. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erwartet angesichts der dramatischen Entwicklung der Luftfahrtbranche weitreichende Einschnitte. "Es wird zu einer weltweiten Neuordnung kommen", sagte Scheuer der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Angesichts der Corona-Pandemie hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für Sommerurlaub auf dem Land geworben. Dort gebe es "viele kleine Ferienwohnungen bis hin zum Urlaub auf dem Bauernhof mit eigenem Wohnbereich", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Weil sich in der Coronakrise die Homeoffice-Quote in Deutschland verdoppelt hat, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) diesen Schub nutzen und im nächsten halben Jahr ein Gesetz für das Recht auf Heimarbeit vorlegen. Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht keine Notwendigkeit, das bundesdeutsche Notstandsrecht für eine Pandemie anzupassen. "In dieser sehr schwierigen Lage funktioniert unsere parlamentarische Demokratie hervorragend", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht lehnt die Forderung von Ärzten ab, während der Corona-Pandemie rechtlich abgesichert zu werden, um in Extremfall frei zu entscheiden, welcher Patient gerettet werden soll und welcher nicht. " Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat auf Anfrage aus dem Parlament erklärt, Kenntnis von Kontaktaufnahmen chinesischer Diplomaten zu deutschen Beamten zu haben. Damit bestätigt sie einen Bericht der "Welt am Sonntag", laut dem sich China an die Beamten gewandt hatte, um seine Sicht zum Ursprung der Corona-Pandemie zu verbreiten, berichtet die Zeitung. Weiter lesen …

Der Deutsche Reiseverband (DRV) warnt vor einer Pleitewelle in der Touristikbranche. 60 Prozent der Reisebüros und Reiseveranstalter sehen sich unmittelbar von der Insolvenz bedroht, jedes fünfte hat bereits Mitarbeiter entlassen müssen. Weiter lesen …

Wegen der sinkenden Zahl von Gütertransporten in der Coronakrise droht dem Bund bei der Lkw-Maut in diesem Jahr ein Einnahmenausfall in hoher dreistelliger Millionenhöhe. Allein im Monat April, in dem sich der umfassende "Shutdown" in der Wirtschaft vollständig auswirkt, könnte sich das Minus auf rund 100 Millionen Euro summieren, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Mit den ab dem 27.04. bzw. 04.05. geltenden Regeln zur Lockerung der Corona-Maßnahmen ermöglicht die Landesregierung Niedersachsen Friseurbesuche und leitet die Präsenzschulpflicht wieder ein. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen sieht hier zwei große Bereiche, in denen die Direktive der Landesregierung äußerst kontraproduktiv ist: Weiter lesen …

Trotz massiver Gewinneinbrüche im ersten Quartal auf Grund der Corona-Pandemie kann sich der deutsche Automobilhersteller Daimler beim wichtigen China-Geschäft stabilisieren. "Allein in China haben wir im März wieder um die 50.000 Fahrzeuge absetzen können. Weiter lesen …

"Zeit-Online" berichtet am Sonntag, die AfD habe ihren langjährigen Pressesprecher Christian Lüth bereits am Freitag "mit sofortiger Wirkung freigestellt". Die Wochenzeitung bezieht sich auf "exklusive" Informationen "aus Parteikreisen". Weiter lesen …

Die Unionsparteien setzen ihren Höhenflug in den Umfragen weiter fort. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, klettern CDU und CSU auf 38 Prozent (+1) und haben damit inzwischen einen Vorsprung von 22 Prozentpunkten zu ihrem Koalitionspartner SPD aufgebaut. Weiter lesen …

Nach wochenlangem Streit um eine App, die Kontakte von Corona-Infizierten in Deutschland unter Einhaltung des Datenschutzes verfolgen könnte, setzt die Bundesregierung nun auf einen dezentralen Ansatz. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Erneut versammelten sich am Samstag, den 25. April 2020, über 1.000 Menschen in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz, um das Grundgesetz in Zeiten der Corona-Maßnahmen, friedlich zu verteidigen. Die Demonstranten übten ihr Recht auf Versammlungsfreiheit aus. Die Polizei versuchte die neuen staatlich beschlossenen Maßnahmen zur Einschränkung der Bürgerrechte durchzusetzen. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 11, 17, 19, 25, 30, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6443844. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 224270 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

„Es ist als hätten alle den Verstand verloren, sich zum Niedergang und zum Verfall verschworen, und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden.“ Reinhard Mey, Narrenschiff. 1999. Weiter lesen …

Die Regierung lobt sich selbst, verbreitet Durchhalteparolen und bremst zugleich beim Erheben grundlegender Daten, mit denen sich die Verbreitung und Gefährlichkeit des Virus verlässlich messen ließe. Schnell und entschlossen handeln die Behörden dagegen beim Ausbau von fragwürdigen Instrumenten, wie neuen „Corona-Apps“ zur kollektiven Pulsmessung und Kontaktverfolgung. Welche Agenda wird hier verfolgt? Weiter lesen …