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27. April 2020 - Archiv

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„Imperium USA“: Dr. Daniele Ganser

„Du sollst keine anderen Götter neben mir haben“, ist der erste Leitsatz, den jedes Imperium seinen Vasallen beibringt. Wer immer hübsch nach der Pfeife des Besitzers der Galeere tanzt, oder treffender, sich in die Riemen legt und rudert, wenn die Peitsche sein nacktes Fleisch trifft, kann es weit bringen, sprich zum Sklavenaufseher. Dann teilt er selber Prügel aus, statt diese zu empfangen. Dennoch bleibt er Sklave und damit unter der Verfügungsgewalt seines Besitzers. Weiter lesen …

EU-Mitgliedstaaten erkannten im Jahr 2019 nahezu 300 000 Asylbewerber als schutzberechtigt an

Im Jahr 2019 erkannten die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) 295 800 Asylbewerber als schutzberechtigt an. Dies entspricht einem Rückgang um 6% gegenüber 2018 (316 200). Zusätzlich nahmen die EU-Mitgliedstaaten 2019 21 200 umgesiedelte Flüchtlinge auf. Diese Daten werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht. Weiter lesen …

ALDI SÜD setzt auf digitale Zutrittskontrollen an den Filialen

ALDI SÜD stattet rund die Hälfte seiner 1930 Filialen mit einem digitalen System zur Zutrittskontrolle aus. Dies misst über Sensoren an den Ein- und Ausgängen die Auslastung der Filiale. So kann der Discounter gewährleisten, dass die notwendigen Abstandsregeln eingehalten werden können und sich nur so viele Kunden in der Filiale aufhalten, wie in dem jeweiligen Bundesland behördlich zugelassen sind. Weiter lesen …

Auswärtiges Amt will 300 Millionen Euro für Corona-Hilfe ausgeben

Das Auswärtige Amt will 300 Millionen Euro für Covid-19-bedingte humanitäre Hilfe bereitstellen. "Das Coronavirus kennt keine Grenzen. Es trifft insbesondere die Menschen, die besonders gefährdet sind, weil sie in Kriegsgebieten oder Flüchtlingslagern leben oder in Staaten, deren Gesundheitssysteme durch die Pandemie völlig überfordert sind", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag. Weiter lesen …

Hoeneß für Vertragsverlängerung mit Neuer

FC-Bayern-Ehrenpräsident Uli Hoeneß hat sich für eine Vertragsverlängerung mit Nationaltorhüter Manuel Neuer ausgesprochen. "Ich würde es sehr begrüßen und mich sehr freuen, wenn Manuel Neuer die nächsten Jahre beim FC Bayern bleiben würde, weil er nach wie vor der beste Torwart der Welt ist", sagte Hoeneß dem "Kicker". Weiter lesen …

Spangenberg: Pauschal-Ablehnungen von AfD-Vorschlägen sind Fall für den Ethikrat

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, sieht das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen bei den Wahlen zum Deutschen Ethikrat als ethisch fragwürdig, weil dabei die Gepflogenheiten des Bundestags wieder einmal zu ungunsten der AfD über Bord geworfen wurden: „Wurden jeweils einstimmig die Wahlvorschläge von CDU/CSU und SPD, FDP-Fraktion, Fraktion Die Linke sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen, so fand der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion keine Mehrheit." Weiter lesen …

Ex-Verfassungsrichter befürwortet Corona-Maßnahmen

Ex-Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für gerechtfertigt. "Insgesamt - und darauf kommt es auch für die politische Wahrnehmung an - ist die Verfassung weder außer Kraft gesetzt noch gebrochen worden", sagte Di Fabio in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

Brüssel erlaubt Staatshilfen für Condor

Die EU-Kommission hat ein Kreditprogramm der Bundesregierung in Höhe von insgesamt 550 Millionen Euro für die angeschlagene Fluggesellschaft Condor genehmigt. Man habe festgestellt, dass das staatlich garantierte Darlehen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sei, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Weiter lesen …

Datenschützer erlauben erstmals breite Einwilligung bei Datenspende

Die Datenschutzkonferenz (DSK), gemeinsames Gremium der Landes- und Bundesdatenschutzbehörden, hat einen Beschluss zur Erlaubnis der breiten Einwilligungen bei Datenspenden für die medizinische Forschung gefasst. Das bestätigten der sächsische Landesdatenschutzbeauftragte, der derzeit den DSK-Vorsitz innehat, sowie weitere Beteiligte "Handelsblatt Inside Digital Health". Weiter lesen …

Maskenpflicht funktioniert

Die seit Montag bundesweit in öffentlichen Verkehrsmitteln und in fast allen Ländern auch beim Einkaufen geltende Maskenpflicht funktioniert. In der Berliner U-Bahn waren am Morgen nach Beobachtung von dts-Reportern über 80 Prozent der Fahrgäste mit einem Mund-Nase-Schutz unterwegs. Weiter lesen …

Grüne wollen auf Parteitag Corona-Elterngeld fordern

Die Grünen wollen auf ihrem kleinen Parteitag zur Coronakrise am Samstag mehr Geld für Familien fordern. Man wolle Vorschläge für ein Corona-Elterngeld machen, welches Familien unterstütze, die derzeit wegen der Kinderbetreuung nur eingeschränkt arbeiten können, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Infektiologe bezweifelt Nutzen von Corona-App

Der Bonner Infektiologe und Intensivmediziner Peter Walger hat vor übertriebenen Hoffnungen in eine Anti-Corona-App gewarnt. "Ich erwarte von der App keine wirkliche Hilfestellung beim Versuch, in die Normalität zurückzukehren", sagte der Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Private Pflegeversicherung fordert Finanzierung von Bonuszahlungen aus Rücklagen

Im Streit um die Finanzierung der zugesagten Bonuszahlungen in der Altenpflege von 1500 Euro pro Pflegekraft hat die Private Krankenversicherung eine Finanzierung aus den verbliebenen Geldern des Pflegepersonalstärkungsgesetzes gefordert. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther verwies darauf, dass einmalige Boni auf Kosten der Beitragszahler in der Pflegeversicherung ungerecht wären. Weiter lesen …

ARD-Programmdirektor Herres: Wegen Corona-Krise "große Lücken" im TV-Programm

ARD-Programmdirektor Volker Herres (62) sieht "große Lücken im Programm", sollten die derzeitigen strengen Regeln des Gesundheitsschutzes weiter fortbestehen. "Ein großflächiges Vorziehen von Erstsendungen, die eigentlich für den Herbst geplant waren, ist leider nicht möglich, da Unsicherheit herrscht, wann überhaupt wieder gedreht werden kann", sagte Herres der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Außenminister will Reiseverkehr weiter verhindern

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dämpft die Erwartungen an eine baldige Öffnung von europäischen Reisezielen. "Ein europäischer Wettlauf darum, wer touristische Reisen zuerst wieder zulässt, führt zu unvertretbaren Risiken", sagte Maas zu "Bild am Sonntag" und erinnerte an die Ansteckungsrate im österreichischen Skiort Ischgl. Weiter lesen …

Schäuble: Schutz von Leben nicht alles unterordnen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts der Einschränkungen vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. "Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig", sagte Schäuble in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Weiter lesen …

Bildungsministerin will schulische Online-Infrastruktur aufbauen

Die Schüler in Deutschland sind längst nicht alle mit den technischen Voraussetzungen für das Lernen zu Hause ausgerüstet, worauf das Bundesbildungsministerium jetzt reagieren will. "Wir unternehmen in diesen Tagen vielfältige Anstrengungen zur Unterstützung der Länder, den Unterricht soweit es geht aufrecht zu erhalten", sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weiter lesen …

Landwirtschaftsministerin will besseren Schutz von Erntehelfern

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Bundesländer ermahnt, Erntehelfer vor Corona-Infektionen zu schützen. Die Gesundheitsvorschriften müssten in den landwirtschaftlichen Betrieben "unbedingt befolgt werden - auch wenn das Zeit und Geld kostet", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Bundesländer sind in der Pflicht, die Einhaltung dieser Regeln zu überprüfen." Weiter lesen …

Schäuble: Haben es übertrieben mit Globalisierung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Corona-Krise auch eine Chance, Schieflagen durch die Globalisierung und das kapitalistische Wirtschaftssystem zu beheben. "Wir haben vor Jahren alle mitgemacht, Finanzmärkte zu deregulieren. Es kam die Finanzkrise, und wir stellten fest: Wir haben es übertrieben", sagte Schäuble in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Weiter lesen …

Kubicki will jetzt Laschet statt Merz als CDU-Chef

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki unterstützt im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. "Noch vor wenigen Wochen habe ich mir Friedrich Merz als CDU-Chef gewünscht. Das ist jetzt anders: Wir brauchen jemanden, der sich für eine Achtung und Wahrung unserer Grundrechte stark macht", sagte Kubicki dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Lkw-Mauteinnahmen schrumpfen stark wegen Corona

Wegen der sinkenden Zahl von Gütertransporten in der Coronakrise droht dem Bund bei der Lkw-Maut in diesem Jahr ein Einnahmenausfall in hoher dreistelliger Millionenhöhe. Allein im Monat April, in dem sich der umfassende "Shutdown" in der Wirtschaft vollständig auswirkt, könnte sich das Minus auf rund 100 Millionen Euro summieren, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

KenFM am Set: Grundgesetz-Demo, Rosa-Luxemburg-Platz am 25.04.2020 in Berlin

Erneut versammelten sich am Samstag, den 25. April 2020, über 1.000 Menschen in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz, um das Grundgesetz in Zeiten der Corona-Maßnahmen, friedlich zu verteidigen. Die Demonstranten übten ihr Recht auf Versammlungsfreiheit aus. Die Polizei versuchte die neuen staatlich beschlossenen Maßnahmen zur Einschränkung der Bürgerrechte durchzusetzen. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (25.04.2020)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 11, 17, 19, 25, 30, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6443844. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 224270 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Standpunkte: „Die Maßnahmen wirken“

Die Regierung lobt sich selbst, verbreitet Durchhalteparolen und bremst zugleich beim Erheben grundlegender Daten, mit denen sich die Verbreitung und Gefährlichkeit des Virus verlässlich messen ließe. Schnell und entschlossen handeln die Behörden dagegen beim Ausbau von fragwürdigen Instrumenten, wie neuen „Corona-Apps“ zur kollektiven Pulsmessung und Kontaktverfolgung. Welche Agenda wird hier verfolgt? Weiter lesen …

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