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Schäuble warnt vor Überlastung des Staates

Archivmeldung vom 27.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Der frühere Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie vor einer Überlastung der staatlichen Handlungsfähigkeit und einer zu hohen Neuverschuldung gewarnt.

Es gebe im Moment ein verbreitetes Gefühl, "wir könnten jedes Problem mit unbegrenzten staatlichen Mitteln lösen, und die Wirtschaft kriegen wir hinterher wieder mit einem Konjunkturprogramm in Gang", sagte Schäuble in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag).

"Der Staat kann aber nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen", betonte Schäuble angesichts von Milliarden-Rettungsschirmen und 156 Milliarden Euro Neuverschuldung. Zusätzlich wurde nun von der großen Koalition noch eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes und Steuerentlastungen für die derzeit stillgelegte Gastronomie beschlossen, und die Automobilindustrie pocht auf Kaufprämien. In Schäubles Amtszeit war es gelungen, von 2014 an Haushalte ohne Neuverschuldung aufzustellen.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)


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