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19. April 2020 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2020

Bundesregierung setzt in Corona-Krise auf Gerichtsverhandlungen per Video

Die Bundesregierung erwartet wegen der Folgen der Corona-Epidemie deutlich mehr Rechtsstreitigkeiten vor Arbeits- und Sozialgerichten. Diese Gerichte sollen deshalb - befristet bis zum Jahresende - die Möglichkeit erhalten, häufiger Verhandlungen per Videokonferenz zu führen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Weiter lesen …

450.000 Alleinerziehende mit systemrelevanten Jobs

Mehr als 450.000 Alleinerziehende arbeiten in sogenannten systemrelevanten Bereichen, also Wirtschaftssektoren, die auch in Krisenzeiten unbedingt aufrechterhalten werden müssen. Allein im Gesundheitswesen sind es 179.000. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Links-Fraktion angefragt hat und die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen. Weiter lesen …

Mehr als 1.700 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vermisst

In Deutschland sind mehr als 1.700 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bei den Behörden als vermisst gemeldet: Unter ihnen sind zum Stand Ende März 1.074 Jugendliche und 711 Kinder, insgesamt demnach 1.785 junge Vermisste. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Linnemann warnt vor Missbrauch der staatlichen Corona-Hilfen

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, sieht die Staatshilfen für die Wirtschaft in der Corona-Krise begrenzt und warnt Betriebe und Bürger vor Missbrauch der Zahlungen. "Unser Geld ist endlich. Wir können nicht jede Firma retten", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

NRW-Minister Pinkwart gegen höheres Kurzarbeitergeld

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) lehnte eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab. "Eine generelle Forderung nach Aufstockung des Kurzarbeitergeldes erscheint nicht zielführend, um den berechtigten Anliegen von Arbeitnehmern mit niedrigen Einkommen gerecht zu werden", sagte Pinkwart der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Deutsche Post stellt weitere Anträge auf Sonntagszustellung

Die Deutsche Post will in der Corona-Krise auch am Sonntag Pakete zustellen und dazu weitere Anträge stellen. "Es wäre hilfreich, wenn wir einen weiteren Tag bekommen könnten, um in der aktuellen Situation der Flut der Pakete Herr zu werden", sagte Thomas Schneider, der für das Bundesgebiet zuständige Betriebschef der Deutschen Post DHL, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Söder verlangt massive Steuersenkungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für Steuersenkungen auf breiter Front, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie abzumildern. "Wir müssen auf die Krise klug antworten und wollen die Wirtschaft erst über Bürgschaften stabilisieren und dann mit Steuersenkungen durchstarten", sagte Söder der "Bild". Weiter lesen …

Kretschmer lobt Merkels Krisenmanagement

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Krisenmanagement während der Coronavirus-Pandemie gelobt. "Es zahlt sich aus, dass wir in dieser Situation eine erfahrene und kluge Regierungschefin haben, die das Heft fest in der Hand hat", sagte Kretschmer der "Welt". Weiter lesen …

Die Woche COMPACT: So knüppelt die Hygiene-Diktatur, Gates und Corona

Waren der Lockdown von Anfang an Teil einer großen Lüge? Ein jetzt bekannt gewordenes Gutachten legt zumindest die Vermutung nahe: Die Politik weiß längst, dass die Zahl der Infizierten auch ohne Ausgangssperren zurückgegangen wäre. Besonders brisant: Die Studie kommt aus dem inneren Kreis der Regierungsberater – und sie ist ein Thema für diese Ausgabe von Die Woche COMPACT. Weiter lesen …

Standpunkte: Katastrophengesellschaft in Bestform – vorläufige Überlegungen

"Die Aufregung ist groß und die Stimmung gereizt. Fast hat man den Eindruck, wir erlebten zurzeit etwas noch nie Dagewesenes, etwas völlig Neues unter der Sonne. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Wir befinden uns in einer geradezu klassischen Konstellation. Sie lässt sich in beinahe jeder Krisen- oder Katastrophenlage beobachten", schreibt Ulrich Teusch bei KenFM. Weiter lesen …

Vergleich GB und Schweden stellt Lockdown in Frage

"Ein Vergleich zwischen Großbritannien (Lockdown) und Schweden (kein Lockdown) zeigt keinen gravierenden Unterschied bei der Anzahl der erfassten Covid-19-Erkrankungen und -Todesfälle. Ist der Lockdown Deutschlands sinnlos? Beweise für einen Nutzen scheint es nicht zu geben", schreibt der Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin auf Impfkritik.de Weiter lesen …

Carsten Hütter: AfD fordert gezielte Hilfen für Hotel- und Gaststättengewerbe

Carsten Hütter, stellvertretender Bundesschatzmeister der Alternative für Deutschland, kommentiert die Demonstration von sächsischen Gastronomen mit leeren Tischen und Stühlen vor der Dresdener Frauenkirche wie folgt: "Weil Gastronomie-Mitarbeiter nicht nur auf ihr Festgehalt, sondern auch auf die Nacht- und Feiertagszuschläge sowie die Trinkgelder angewiesen sind, können viele mit den sechzig Prozent ihres Gehaltes ihre Familien nicht mehr ernähren." Weiter lesen …

Deutsche Post hat Bedenken gegen Masken für alle Zusteller

Die Deutsche Post hat Bedenken gegen eine flächendeckende Ausstattung der Brief- und Paketzusteller in Deutschland mit Atemschutzmasken. "Bei einer Ausstattung aller Beschäftigten in Deutschland mit Masken rechnen wir mit einem Bedarf von einer Million Stück pro Woche", sagte Thomas Schneider, der für das Bundesgebiet zuständige Betriebschef der Deutschen Post DHL, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Bundeselternrat erhebt in Corona-Krise schwere Vorwürfe: Politik hat vieles verschlafen

In der Diskussion um die schrittweise Wiederöffnung der Schulen in der anhaltenden Corona-Krise erhebt der Bundeselternrat schwere Vorwürfe gegen die Politik. Der Vorsitzende Stephan Wassmuth sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "In den letzten Wochen hat die Politik vieles verschlafen und keine Organisationen vorgenommen, sodass hier erst Hausaufgaben erledigt werden müssen." Weiter lesen …

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