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21. April 2020 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2020

Debatte um Corona-App: SPD-Chefin kritisiert Spahn

SPD-Chefin Saskia Esken hat im Zusammenhang mit der geplanten Corona-Warn-App scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Der Minister solle "nicht jeden Tag eine neue Corona-App wie etwa die zur Quarantäne ins Spiel bringen und dabei mit Begriffen wie Überwachung und Kontrolle neuen Anlass zum Misstrauen geben", sagte Esken dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Jacques Attali: „Weltregierung über eine gute, kleine Pandemie erreichen!“

"Nachdem 2008 die Finanzkrise nicht zur gewünschten Weltregierung führte, erklärte der französische Präsidentenberater Jacques Attali im Mai 2009 unverblümt, dass mit „einer kleinen Pandemie“ dieses anspruchsvolle Ziel wohl zu erreichen sei." Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf verschiedene Quellen, u.a. die Zeitung "L'Express". Weiter lesen …

Kramp-Karrenbauer: Beschlussvorlage für Kauf von Tornado-Nachfolge frühestens 2022

Die Luftwaffe wird wohl noch Jahre auf Nachfolger für ihre betagten Tornado-Kampfjets warten müssen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellte eine entscheidungsreife Beschlussvorlage frühestens für 2022 in Aussicht: "Wir müssen im Ministerium jetzt mit den Vorarbeiten beginnen, damit wir im Jahr 2022 oder 2023 eine entscheidungsreife Vorlage für den Bundestag haben", sagte Kramp-Karrenbauer der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Bundesliga-Fortsetzung stößt auf Skepsis

Die Fortsetzung der Bundesliga-Saison ab Mitte Mai mit Geisterspielen stößt in der Bundespolitik auf Skepsis. "Wir müssen unbedingt verhindern, dass wir mit vorschnellen Entscheidungen für den Fußball neue Infektionswellen schaffen", sagte die sportpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Monika Lazar, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

#SchulboykottNRW - PIRATEN kritisieren übereilte Schulöffnung

Zu der für ab Donnerstag den 23. April geplanten Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen kommentiert Frank Herrmann, Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland: "Die Entscheidung, während einer andauernden Pandemie mit tausenden Toten den Schulbetrieb mit der Brechstange wieder einzuführen, ist in ihrer Rücksichtslosigkeit kaum zu überbieten." Weiter lesen …

Immer mehr Bundesländer führen Maskenpflicht ein

Immer mehr Bundesländer führen als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie eine Schutzmaskenpflicht im Nahverkehr und beim Einkaufen ein. So bestätigte Sachsen-Anhalts Staatskanzlei am Dienstagnachmittag einen entsprechenden Beschluss des Kabinetts. Ab Donnerstag müsse "eine textile Barriere im Sinne eines Mund-Nasen-Schutzes" getragen werden, hieß es. Weiter lesen …

Kipping fordert Gratis-Masken für alle

Linken-Chefin Katja Kipping hat sich für eine bundesweite Maskenpflicht auch in Schulen ausgesprochen und eine kostenlose Bereitstellung gefordert. Eine Maskenpflicht sei "grundsätzlich ein sinnvoller Vorschlag. Der aktuelle Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen sollte so bald wie möglich durch eine allgemeine Regelung harmonisiert werden", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Bundesländer fordern neue Hilfen für Solo-Selbständige

Die Bundesländer drängen auf wirksamere Unterstützung für Solo-Selbständige, die nicht auf die Corona-Soforthilfen des Bundes zurückgreifen können. "Wir sind tagtäglich mit Hunderten von verzweifelten Zuschriften konfrontiert", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen und Bremen, Andreas Pinkwart (FDP) und Kristina Vogt (Linke), über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Grünen-Chefin verlangt Konjunktur- und Konsumprogramm

Grünen-Chefin Annelena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, weitere finanzielle Programme im Rahmen der Coronakrise zu beschließen. "Wir brauchen dringend Entlastung für die Gastronomen, die brauchen aus meiner Sicht wirklich jetzt einen Direktzuschuss, damit sie irgendwann, wenn sie dann mal öffnen können, überhaupt noch die Kraft haben", sagte Baerbock der "Bild". Weiter lesen …

Auch Baden-Württemberg führt Maskenpflicht ein

Baden-Württemberg folgt dem Vorbild mehrerer Bundesländer und führt ab Montag eine Schutzmaskenpflicht für Geschäfte und den Nahverkehr ein. "Eine Bedeckung von Mund und Nase kann helfen, die Verbreitung des Virus zu bremsen", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstagmittag in Stuttgart. Weiter lesen …

Illegale Bootsmigranten nach Landung sofort in Luxus-Hotelressort verfrachtet

Erneut schlägt in Italien der Umgang mit illegalen Migranten hohe Wellen. Nachdem "Unser Mitteleuropa" bereits exklusiv berichtete*, dass aufgrund der Coronavirus-Pandemie alle 85.000 (!) illegal aufhältigen Ausländer in komfortablen Hotels untergebracht werden sollen und das auf Weisung des italienischen Innenministeriums, werden nun sogennante „Bootsflüchtlinge“ aus dem Mittelmeer nach ihrer Landung direkt in Luxus-Hotelressorts gebracht, inklusive Poolanlagen. Ein Luxus, von dem viele leidgeplagte Italiener nur träumen können. Weiter lesen …

RKI-Vize: Kein Ende der Epidemie in Sicht

Das Robert-Koch-Institut hat die Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Coronakrise gedämpft. Auch wenn in den vergangenen Wochen einiges erreicht worden sei, sei die Situation immer noch ernst, sagte RKI-Vize Lars Schaade am Dienstagvormittag in Berlin. "Es ist kein Ende der Epidemie in Sicht." Weiter lesen …

Göring-Eckardt wirft Laschet "Lockerungschaos" vor

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wirft NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein "Lockerungschaos" im Zusammenhang mit seiner Strategie in der Coronakrise vor. "Krisenmanagement braucht Vertrauen, ein Lockerungschaos wie in NRW trägt allerdings zur Verunsicherung bei", sagte Göring-Eckardt dem Nachrichtenportal T-online. Weiter lesen …

Oktoberfest wegen Coronakrise abgesagt

Das Münchner Oktoberfests findet in diesem Jahr wegen der der Coronavirus-Pandemie nicht statt. Das teilten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstagvormittag mit. Zuvor hatte es bereits entsprechende Medienberichte gegeben. Weiter lesen …

Hessischer Landtag soll Lübcke-Mord untersuchen

Der Hessische Landtag soll offenbar den Mord an Walter Lübcke untersuchen. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments solle klären, ob "durch ein angemessenes Handeln" der hessischen Behörden der Mord hätte verhindert werden können, berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf den Entwurf für den Einsetzungsantrag von SPD, FDP und Linkspartei. Weiter lesen …

Mordaufruf zu Ostern: Schweizer Pfarrer fordert Tod von Donald Trump

"Man ist beinahe versucht es für einen üblen Scherz oder gar eine Fake-News zu halten, der unverhohlene Mordaufruf gegen US-Präsident Donald Trump ist allerdings traurige Realität. An Absurdität kaum zu übertreffen, hatte der anglikanische Basler Pfarrer Martin Dürr in seiner „Osternachtsansprache“ via Facebook zum Mord an Trump aufgerufen, wie auch bazonline.ch zu berichten weiß." Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa". Weiter lesen …

Schweiz: Dr. Binder von Anti-Terroreinheit verhaftet - Er bestreitet Vorwürfe der Behörden

"Während die deutsche Anwältin Beate Bahner, die vor dem Verfassungsgericht Berufung gegen bestimmte Maßnahmen der deutschen Behörden im Rahmen der Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie eingelegt hatte und am vergangenen Sonntag in einer psychiatrischen Klinik interniert worden war, mittlerweile freigelassen wurde, ist Dr. Thomas Binder aus Wettingen im Aargau immer noch eingesperrt. Er gibt sich jedoch kämpferisch," schreibt Karl Goscheschek* auf "Unser Mitteleuropa". Weiter lesen …

Kassenärzte warnen vor Maskenpflicht

Frank Bergmann, der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, warnt vor der Einführung einer Maskenpflicht: "Aus medizinischer Sicht würde ich eine entsprechend klare Anordnung auch für Nordrhein-Westfalen begrüßen. Voraussetzung wäre allerdings, dass der Bevölkerung ausreichend Masken zur Verfügung stehen - dies ist angesichts der gegenwärtigen Lieferengpässe nicht einmal in den Praxen der Fall", sagte Bergmann der Düsseldorf "Rheinischen Post". Weiter lesen …

SPD-Fraktion in NRW fordert weitere Aufklärung über Heinsberg-Studie

Die SPD-Opposition im NRW-Landtag fordert von der Landesregierung weitere Aufklärung über die Hintergründe der Heinsberg-Studie. "Wann wurde der Ministerpräsident oder die Staatskanzlei erstmals mit dem Kommunikationskonzept für das Heinsberg-Protokoll konfrontiert?", heißt es in einer Kleinen Anfrage der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, die der Rheinischen Post vorliegt. Weiter lesen …

Landtagswahlrecht und Corona: Kleinparteien nicht von Demokratie ausschließen

Im Frühjahr 2021 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Schon jetzt müssen Parteien sich darauf vorbereiten und z. B. Kandidaten aufstellen. Wegen der Corona-Pandemie ist dies aktuell nicht möglich - ein Problem vor allem für kleine Parteien, die aktuell mit der Sammlung von über 10.000 Unterschriften beginnen müssten. Die Piratenpartei schlägt deshalb Anpassungen im Landtagswahlrecht vor, um einen sicheren und fairen Ablauf der Wahl zu gewährleisten. Weiter lesen …

INSA: Union legt zu - SPD verliert

Die Union hat in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 38,5 Prozent der Stimmen. Weiter lesen …

Menschenrechtspolitikerin Jensen kritisiert hohe Hinrichtungszahlen in Saudi-Arabien und China

Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat die Bundesregierung angesichts des aktuellen Todesstrafen-Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aufgefordert, sich für die sofortige Abschaffung der Todesstrafe in Ländern wie Saudi-Arabien einzusetzen. Weiter lesen …

JU-Chef für mehr Macht der Bundesregierung in Krisenzeiten

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, plädiert dafür, der Bundesregierung in Krisenzeiten mehr Macht zu übertragen. Die unterschiedlichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen in den Bundesländern bei Kinderbetreuung, Ladenöffnungen oder Maskenpflicht zeigten nun, dass in besonderen Krisenzeiten mehr Kompetenzen auf Bundesebene gebündelt werden müssten, sagte Kuban der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Klingbeil kritisiert "Hahnenkampf" zwischen Laschet und Söder

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), zur Ordnung gerufen und sie aufgefordert, Profilierungsversuche in der Corona-Krise einzustellen. "Verantwortungsvolles Krisenmanagement geht am besten mit Geschlossenheit", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Streit um Corona-Warn-App alarmiert Digitalverbände

Die Digitalverbände Bitkom und BVDW haben mit scharfer Kritik auf den Expertenstreit um die geplante Handy-App zur Infektionsüberwachung in der Coronavirus-Pandemie reagiert. Es sei wichtig, die Entwicklung der Anwendung "nicht durch langwierige akademische Debatten noch weiter hinauszuzögern", sagte der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

ADAC dringt auf Reform der Kfz-Steuer

Der ADAC dringt auf eine Reform der Kfz-Steuer, um so Anreize zum Kauf emissionsarmer Fahrzeuge zu setzen. "Über die Kfz-Steuer können Anreize gesetzt werden, damit Verbraucher sich für emissionsarme Fahrzeuge entscheiden. Das halten wir für sinnvoll", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

VDR-Chef befürchtet Unterschätzung von Corona-Risiko für Lehrer

Der Bundesvorsitzende des Verbands Deutscher Realschullehrer (VDR), Jürgen Böhm, hat kurz vor der Schulöffnung für Abschlussklassen davor gewarnt, die Betroffenheit von Lehrern durch die Coronakrise zu unterschätzen. "Wir reden von einem Viertel bis zu einem Drittel der Lehrer, die problematisch werden könnten", sagte Böhm der "Welt" mit Bezug auf Schulen, die den mittleren Schulabschluss anbieten. Weiter lesen …

Gewerkschaften und Sozialverbände fordern höhere Löhne für Pflegekräfte

Gewerkschaften und Sozialverbände sprechen sich für eine Verbesserung der Gehälter und Arbeitsbedingungen bei den Pflegekräften der Krankenhäuser und Altenheimen aus. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Spätestens jetzt hat jede und jeder im diesem Land verstanden, welch professionelle, verantwortungsvolle und oft auch belastende Arbeit hier geleistet wird." Weiter lesen …

KenFM Am Telefon: Wann wird Widerstand zur Pflicht?

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. KenFM spricht mit einem Mitglied der Familie der Geschwister Hans und Sophie Scholl. Julian Aicher. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes waren in der NS-Zeit groß geworden und entschlossen sich daher, den Artikel 20 aus der Taufe zu heben. Der Artikel 20 ist ein Appell an die Bevölkerung, sich zu erheben und Widerstand zu leisten, wenn eine zukünftige Regierung es jemals versuchen würde, die geschaffene Demokratie, und sei es in vielen kleinen Schritten, in eine Diktatur zu verwandeln. Weiter lesen …