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Madrid lenkt im Streit um Coronabonds ein

Archivmeldung vom 21.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Das Königreich Spanien: Separatisten, die das EU-Subsidaritätsgesetz nutzten, werden willkürlich zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. (Symbolbild)
Das Königreich Spanien: Separatisten, die das EU-Subsidaritätsgesetz nutzten, werden willkürlich zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die spanische Regierung lenkt im Streit um Coronabonds ein und schlägt die Finanzierung eines europäischen Wiederaufbauprogramms über den EU-Haushalt vor.

Damit kommt sie Vorbehalten Deutschlands entgegen, das Coronabonds ablehnt, während Italien darauf besteht: "Es ist jetzt nicht der Moment, um uns gegenseitig zu kritisieren oder auseinanderzutreiben. Wir müssen gemeinsam handeln und uns unterstützen", sagte die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño dem "Handelsblatt" mit Blick auf die harsche Kritik des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte an Berlin.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag über weitere Hilfen für die Mitgliedssaaten. Spanien hatte zunächst wie Italien und sieben weitere europäische Staaten die Aufnahme von Coronabonds – gemeinsame europäische Anleihen, die den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Coronakrise finanzieren sollen – gefordert. "Mehr als auf Begriffe kommt es auf substanzielle Fortschritte in der Sache an", sagte Calviño nun. Auch Frankreich hat einen eigenen Wiederaufbaufonds vorgeschlagen, in dem ebenfalls keine Coronabonds vorkommen.

Damit steht Italien mit seiner Forderung ohne die zwei wichtigsten Partner da. Madrid schlägt in einem Arbeitspapier die Aufnahme von Schulden in Höhe von einer bis eineinhalb Billionen Euro vor, die nie getilgt werden sollen – ähnlich wie Staaten, die revolvierend refinanzieren, ohne zu tilgen. Das Geld soll nicht als Kredit, sondern in Form von Transfers über den EU-Haushalt an die Mitglieder fließen. Ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm ist laut Calviño nötig, um eine Schieflage in Europa zu verhindern. "Es kann nicht sein, dass einige Länder ihre Wirtschaft stärker schützen und ihr Gesundheitssystem besser stärken können als andere oder dass einige mit deutlich höheren Schulden aus dieser Krise heraus gehen. Das gefährdet den europäischen Binnenmarkt. Und deshalb verteidigen wir eine europäische Antwort", sagte die Wirtschaftsministerin. Spanien und Italien sind hoch verschuldet und können ihren Unternehmen und Bürgern deshalb weniger Hilfen bieten als etwa Deutschland. Spanien ist nach Italien das Land, welches in Europa am stärksten von der Krise betroffen ist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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