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JU-Chef für mehr Macht der Bundesregierung in Krisenzeiten

Archivmeldung vom 21.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Faschismus ist die Bündelung von Macht und Wissen in den Händen von einigen wenigen (Symbolbild)
Faschismus ist die Bündelung von Macht und Wissen in den Händen von einigen wenigen (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, plädiert dafür, der Bundesregierung in Krisenzeiten mehr Macht zu übertragen. Die unterschiedlichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen in den Bundesländern bei Kinderbetreuung, Ladenöffnungen oder Maskenpflicht zeigten nun, dass in besonderen Krisenzeiten mehr Kompetenzen auf Bundesebene gebündelt werden müssten, sagte Kuban der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Die Entscheidungen darüber sollten dann jeweils beim Bund und die Ausführung und Kontrolle bei den Ländern liegen. Alles andere verunsichert die Menschen und führt zu Wettbewerbsverzerrungen."

Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass es einheitliche Regeln gebe, wenn sie beispielsweise von Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen führen oder andere Bundesländergrenzen überquerten.

Quelle: Rheinische Post (ots)


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