Polizeigewerkschaft weist Kritik an neuen Verkehrsbußgeldern zurück

Rainer Wendt (2017)

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft weist die Kritik an den seit von diesem Dienstag an geltenden neuen Bußgeldsätzen im Straßenverkehr zurück. Die Verkehrssicherheit mache es nun einmal erforderlich, die präventive Wirkung höherer Sanktionsankündigung zu nutzen, sagte der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

"Deutschland war und bleibt ein Billigland im Vergleich zu anderen Ländern, was Verkehrsverstöße angeht, daran ändern auch die neuen Regeln nichts", sagte Wendt (CDU). Er betonte, es sei "richtig und notwendig, Raser früher als bisher zeitweilig aus dem Verkehr zu ziehen. Wer außerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 26 Stundenkilometer überschreitet, ist ein Raser, was denn sonst?"

Wendt begrüßt es auch, den Missbrauch einer Rettungsgasse mit Fahrverbot und hohem Bußgeld zu belegen. Der DPolG-Chef betonte: "Es ist ein Gipfel von Ignoranz und Egoismus, die Rettung von Unfallopfern durch ein derart unsoziales Verhalten zu gefährden." Auch höhere Strafen bei der unerlaubten Nutzung von Geh- und Radwegen kommen bei der Polizeigewerkschaft gut an. "Das ist ein Ärgernis für schwächere Verkehrsteilnehmende und Ausdruck von völliger Respektlosigkeit ihnen gegenüber", sagte Wendt der "NOZ" weiter. Neben der konsequenten Halterhaftung, die die Verkehrsminister der Länder jetzt angeregt haben, spricht sich Wendt dafür aus, "eingenommene Bußgelder konsequent für Verkehrssicherheitsarbeit zu nutzen. Damit könnte auch dem Vorwurf der ,Abzockerei' begegnet werden."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)