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15. Januar 2019 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2019

Vize-Fraktionschef der Grünen sieht bei AfD "hohes Gefahrenpotential"

Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünenfraktion im Bundestag, begrüßt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als Prüffall einzustufen. "Vor allem den weiterhin bestehenden Verbindungen von Teilen der AfD ins rechtsextreme bis terroristische Spektrum muss ein hohes Gefahrenpotential beigemessen werden", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Haub will mindestens zehn Jahre Tengelmann-Chef bleiben

Der neue Tengelmann-Chef Christian Haub richtet sich auf eine längere Zeit an der Spitze des Handelskonzerns ein. "Mein Ziel ist es, das Unternehmen zehn bis zwölf Jahre zu führen und zukunftssicher an die sechste Generation, also an meine und die Kinder meiner Brüder zu übergeben", sagte Haub im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

USA betreiben weltweit 200 militärische Biolaboratorien

Mehrere Länder dürften aus Sicht des Sicherheitsrates Russlands biologische Waffen neuer Generation entwickeln. Allein die USA hätten weltweit rund 200 militärische Biolabors eingerichtet, darunter in der Ukraine und GUS-Mitgliedsländern“, erklärte Sicherheitsratssekretär Nikolai Patruschew am Dienstag in Moskau. Dies schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

AfD will rechtlich gegen Beobachtung vorgehen

Die AfD kündigt rechtliche Schritte gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz an. "Wir werden uns die Begründung jetzt genau anschauen und wenn da keine Überraschung dabei ist, wovon wir ausgehen, werden wir vor die Verwaltungsgerichte ziehen", sagte Roland Hartwig, Leiter der im Oktober 2018 gegründeten "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" in der Bundes-AfD, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

SKODA tritt beim GP Ice Race in Zell am See mit dem FABIA R5 und dem legendären SKODA 130 RS an

Showfahrten mit historischen Renn- und Rallye-Fahrzeugen, spannende Wettbewerbe in der Kategorie moderner R5-Rallye-Fahrzeuge sowie spektakuläres Skijöring warten beim GP Ice Race in Zell am See (19. und 20. Januar 2019) auf die Fans. WRC 2-Champion Jan Kopecký sowie Junior Julian Wagner vom österreichischen Team BRR Baumschlager Rallye & Racing bilden im SKODA FABIA R5 die Speerspitze in der stark besetzten R5-Kategorie. Weiter lesen …

Verdi fordert Abschaffung von Hartz IV

Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die Abschaffung von Hartz IV. "Wir setzen uns dafür ein, dass Hartz IV überwunden wird und ein bedarfsgeprüftes Mindestsicherungssystem für die Menschen eingeführt wird, das sanktionslos ist", sagte Bsirske der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Bundesverfassungsgericht hat heute darüber verhandelt, ob Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher gegen das Grundgesetz verstoßen. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Weiter lesen …

Werder Bremen: Werder und Köln einigen sich auf Kainz-Transfer

Der SV Werder Bremen hat sich mit dem 1. FC Köln auf einen Transfer von Florian Kainz verständigt. Die Einigung gilt allerdings vorbehaltlich des ausstehenden Medizinchecks des Österreichers. "Wir haben uns grundsätzlich mit Köln auf die Ablösemodalitäten und einen Wechsel geeinigt, allerdings wird Florian Kainz den Medizincheck erst nach der Rückkehr der Kölner aus dem Trainingslager am Freitag absolvieren", erklärte Werders Geschäftsführer Frank Baumann, der ergänzt: "Wir bedanken uns bei Florian für seinen Einsatz in den letzten Jahren und wünschen ihm auf seinem weiteren Weg alles Gute." Weiter lesen …

Renten-Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig und politischer Skandal

Finanzexperten halten die fortgesetzte Doppelbesteuerung von Renten für verfassungswidrig und einen politischen Skandal. "Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar entschieden. Jeder Fall der Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig", erklärt der ehemalige Chef der Deutschen Rentenversicherung, Prof. Franz Ruland, in der aktuellen Ausgabe des ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" (16.01.). Weiter lesen …

Quantenphotonik auf einem einzelnen Chip

Forschern der Universität Paderborn ist die Bündelung zweier einzelner Photonen - auch bekannt als Hong-Ou-Mandel-Experiment - gelungen. Genauer gesagt, haben die Experten Schlüsselbausteine der Quantenphotonik auf einem einzelnen Chip integriert. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Etablierung neuartiger Quantentechnologien, die beispielsweise zur Synchronisation in der Quantenkommunikation, zum Aufbau von Quantensimulatoren oder für quantenbasierte Hochpräzisionsmessungen benötigt werden. Weiter lesen …

Lars Klingbeil (SPD) hält Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen für falsch

Anlässlich der Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die generelle Abschaffung der Strafmaßnahmen ausgeschlossen. "Dass wir die Sanktionen komplett aufgeben, dass wir komplett die Menschen davon befreien, dass, wenn sie staatliche Leistungen bekommen, sie auch mitwirken müssen, Termine einhalten müssen, das halte ich für falsch", sagte Klingbeil am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Weiter lesen …

Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben freien Zugang zum Bundestag

Wer einen Hausausweis für den Deutschen Bundestag hat, der kann im Reichstag und den anliegenden Büros ein- und ausgehen. Neben den Parlamentariern, ihren Mitarbeitern und ausgewählten Journalisten wird dieses Privileg auch zahlreichen Lobbyisten zuteil. Auf Druck wurde nun die Liste der Interessenvertreter offen gelegt, meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Grüne begrüßen Einstufung der AfD als "Prüffall"

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die anstehende Einstufung der AfD als "Prüffall" durch den Verfassungsschutz begrüßt. "Dass der Verfassungsschutz eine Beobachtung von Teilen der AfD prüft, zeigt, dass man dieser Partei ein hohes Gefahrenpotential zumisst", sagte sie der "Welt". Weiter lesen …

Bundespolizeidirektion München: Taxifahrer wegen Schleusungsverdachts festgenommen

Am frühen Montagnachmittag (14. Januar) haben Bundespolizisten auf der A93 ein in Österreich zugelassenes Taxi gestoppt. Was zunächst wie ein normaler Fahrauftrag wirkte, ließ bei den Beamten in der Kontrollstelle den Verdacht einer Schleusertour aufkommen. Der Fahrzeugführer wurde festgenommen und zusammen mit seinen vier iranischen Fahrgästen zur Dienststelle der Rosenheimer Bundespolizei gebracht. Weiter lesen …

Sprecher der "Patriotischen Plattform" will Auflösung beantragen

Der Sprecher der "Patriotischen Plattform" von Mitgliedern des Rechtsaußen-Flügels der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, will "voraussichtlich Anfang März" eine Mitgliederversammlung der Patriotischen Plattform durchführen. "Ich selbst werde die Auflösung beantragen", sagte der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt der "Welt". "Sollte die Auflösung keine Mehrheit finden, trete ich als Sprecher zurück." Der AfD-Politiker hatte bereits Ende September die Auflösung der Organisation angekündigt. Weiter lesen …

Auf Nimmerwiedersehen: 63 Prozent sehen bei Verlust smarter Geräte in die Röhre

Ihr Smartphone, Tablet oder Notebook hüten die meisten Anwender wie ihren Augapfel. Nicht immer erfolgreich, denn jeder Fünfte musste schon den Verlust seines digitalen Begleiters hinnehmen. Gut 63 Prozent dieser Geräte blieben nach Verlust unwiederbringlich verschwunden. Trotz dieser Gefahr verwenden lediglich 32 Prozent der Anwender Anti-Diebstahl-Software, mit der sie ihre Geräte orten, Inhalte vor unbefugtem Zugriff schützen und sogar Fotos vom neuen Besitzer schießen können. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt der europäische IT-Security-Hersteller ESET bei der Auswertung seiner aktuellen Umfrage "Lost and Found". Weiter lesen …

Amazon und Verizon tüfteln an Spiele-Streaming

Online-Versandhändler Amazon und der US-Telekommunikationsriese Verizon wollen ins Wachstumsgeschäft des Spiele-Streamings einsteigen. Wie US-Medien übereinstimmend berichten, wollen die Unternehmen mit ihrem erweiterten Dienstleistungsangebot offenbar vom Durchbruch der 5G-Technologie profitieren. Wie "The Verge" berichtet, soll Verizon bereits aktiv nach Testern für den neuen Service Ausschau gehalten haben, eine sogenannte Alphaphase sei gestartet. Weiter lesen …

SPD hält AfD-Beobachtung für unausweichlich

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die mutmaßliche Einstufung der AfD als "Prüffall" durch den Verfassungsschutz begrüßt. "Das ist ein sehr gutes Zeichen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang in der Sache tätig wird", sagte Lischka dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

BGA zum BIP 2018: Schwieriges Umfeld zehrt an wirtschaftlicher Dynamik

"Das Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2018 sendet die klare Botschaft: Die rosigen Wachstumszeiten der vergangenen zehn Jahre laufen aus. Das Umfeld wird rauer und verlangt den Unternehmen erhebliche Anstrengungen ab, um ihre Wettbewerbsposition zu halten. Es wäre daher ein wichtiges Signal, dass sich die Politik wieder stärker um die wirtschaftliche Entwicklung und Standortfragen kümmert." Weiter lesen …

BA-Haushalt 2018: Besserer Abschluss als erwartet

Der Jahresabschluss der Bundesagentur für Arbeit (BA) fiel besser aus als geplant: im ursprünglichen Haushaltsplan, der auf den Eckwerten der Bundesregierung beruht, war ein Plus von 2,5 Milliarden Euro kalkuliert. Tatsächlich schloss die BA das Haushaltsjahr 2018 jetzt mit einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro ab. Weiter lesen …

Susanne Neumann gestorben

Durch eine Talkshow und klare Worte an den einstigen SPD-Chef Sigmar Gabriel wurde sie bekannt. Auch war sie eines der frühen Mitglieder in der Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Im Dezember trat sie schließlich aus der SPD aus. Nun ist die streitbare Ex-Putzfrau aus Gelsenkirchen überraschend verstorben, teilt Sputnik mit. Weiter lesen …

Unwort des Jahres 2018 ist "Anti-Abschiebe-Industrie"

Der Begriff "Anti-Abschiebe-Industrie" ist zum Unwort des Jahres 2018 gekürt worden. "Der Ausdruck unterstellt denjenigen, die abgelehnte Asylbewerber rechtlich unterstützen und Abschiebungen auf dem Rechtsweg prüfen, die Absicht, auch kriminell gewordene Flüchtlinge schützen und damit in großem Maßstab Geld verdienen zu wollen", teilte die Jury am Dienstag in Darmstadt mit. Weiter lesen …

ABP: 250 Mio. GBP, um im Verlauf von Brexit den britischen Handel zu stützen

Associated British Ports (ABP), der führende britische Hafenbetreiber, gab vor kurzem eine weitere Investition zur Verbesserung seiner Anlagen am Hafen von Hull bekannt, wodurch sich die Gesamtinvestition des Konzerns seit dem EU-Referendum im Jahr 2016 auf 250 Millionen GBP beläuft. Dieses Investmentprogramm demonstriert das Bestreben der Gruppe, den britischen Handel mit Europa und dem Rest der Welt nach Brexit aufrechtzuerhalten. Weiter lesen …

Deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2018 um 1,5 % gewachsen

Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2018 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um 1,5 % höher als im Vorjahr. Die deutsche Wirtschaft ist damit das neunte Jahr in Folge gewachsen, das Wachstum hat aber an Schwung verloren. In den beiden vorangegangenen Jahren war das preisbereinigte BIP jeweils um 2,2 % gestiegen. Eine längerfristige Betrachtung zeigt, dass das deutsche Wirtschaftswachstum im Jahr 2018 über dem Durchschnittswert der letzten zehn Jahre von +1,2 % liegt. Weiter lesen …

Unter der öffentlich-rechtlichen Maske

Öffentlich-Rechtlich – wie stolz das klingt. Wie gesetzlich verordnet, wenn nicht sogar von der Krankenkasse verschrieben, wie demokratisch kontrolliert, wie objektiv neutral und irgendwie gesund. So als ob die Krake Profit den Sendern der ARD nichts anhaben könne. Wie auf der Seite der Normalos, schreibt Uli Gellermann in seinem Bericht beim russischen online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

VR-Lernen: Mädels mögen Vorbild, Jungs Drohnen

Um das Potenzial Virtueller Realität (VR) für das Lernen voll auszuschöpfen, ist auch der richtige virtuelle Lehrer entscheidend. Wie dieser aussehen sollte, hängt vom Geschlecht der Kinder ab, so eine Studie der Universität Kopenhagen. Demnach sprechen Mädchen besonders gut auf einen Lehr-Avatar namens "Marie" an, der praktisch ein virtuelles Vorbild darstellt, während Jungs auf virtuelle Drohnen stehen. Weiter lesen …

Knorpel machen Batterien leicht und sicher

Knie und Strukturbatterien haben gleiche Bedürfnisse. Beide brauchen einen Schutz gegen Stöße. Im Knie ist es der Knorpel, der verhindert, dass Knochen aneinanderreiben. In Strukturbatterien ist es ein ähnliches Material, das als Elektrolyt verwendet wird. So jedenfalls ist es bei einer Batterie, die Forscher an der University of Michigan entwickelt haben. Dank der neuen Bauart ist der Stromspeicher resistent gegen Stöße. Weiter lesen …

Montgomery: "Das TSVG ist in Teilen übergriffig"

"In dem Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz steckt viel Gutes. Leider enthält er aber auch etliche Vorgaben, die gerade jungen Ärztinnen und Ärzten die Freude an der Arbeit in eigener Praxis verleiden können." Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery vor der öffentlichen Anhörung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) am 16. Januar in Berlin. Weiter lesen …

Körperfettmasse wirkt später auf die Lunge

Wie gut die Atmung eines Menschen im Erwachsenenalter ist, könnte laut einer Studie unter der Leitung des Barcelona Institute for Global Health von der Menge an Fettmasse oder Muskeln anhängen, die er oder sie als Kind gehabt hat. Diese Erhebung wurde als Teil des Projekts "Ageing Lungs in European Cohorts" durchgeführt, das vom Imperial College London koordiniert wird. Weiter lesen …

Thomas Jung: "Islamisten-Nachwuchs wird völlig unkontrolliert zum Hass erzogen!"

In der als Salafistentreff eingestuften Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln können Kinder und Jugendliche aus Brandenburg ungestört von den Behörden unterrichtet werden. Seit 1998 betreibt der Moscheeverein dort ein Jugend- und Familienzentrum. Die Sicherheitsbehörden gehen von rund 500 gewaltbereiten Salafisten in Berlin aus, in Brandenburg sind es rund 160 Islamisten, die je zur Hälfte aus Tschetschenien, zur anderen aus Afghanistan, Syrien und Nordafrika stammen. Weiter lesen …

foodwatch Topfsecret: Ist ihr Restaurant ein Schmuddelbetrieb?

Grummeln im Magen nach einem Restaurantbesuch, Haar in der Suppe, schmuddeliges Geschirr? Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, in welchen Lokalen es dreckig zugeht oder welche sauber arbeiten? Die zuständigen Behörden wissen zwar genau, wer die Schmuddelbetriebe sind, denn sie kontrollieren alle Lebensmittelbetriebe regelmäßig. Doch ihr Wissen behalten die Behörden bisher für sich. Doch ab heute können Sie das ändern! Finden Sie auf der neuen Plattform „Topf Secret“ heraus, wie sauber es in der Küche zugeht: Weiter lesen …

Studie: Kreativen Unternehmen fehlt Personal

Deutschlands innovative Unternehmen haben 2017 zu einem Höhenflug angesetzt: Die Ausgaben für Innovationen stiegen auf einen neuen Rekordwert von 167 Milliarden Euro. Das zeigt die jüngste Innovationserhebung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Nach Lunapharm-Skandal: Brandenburger Gesundheitsministerium sperrt Pharmahändler dauerhaft

Das Brandenburger Gesundheitsministerium entzieht dem Pharmahändler Lunapharm dauerhaft die Herstellungs- und Großhandelserlaubnis. In dem Bescheid, der dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE exklusiv vorliegt, heißt es: "Die Lunapharm Deutschland GmbH hat in quantitativer wie qualitativer Hinsicht kontinuierlich über einen langen Zeitraum und in schwerwiegender Weise gegen arzneimittelrechtliche Vorgaben verstoßen." Weiter lesen …

Arbeitgeberpräsident Kramer verteidigt Hartz-IV-Sanktionen

Vor der Überprüfung von Hartz IV durch das Bundesverfassungsgericht verteidigt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer die Sanktionspraxis der Jobcenter. "Sanktionen sind und bleiben in den wenigen Fällen, die sie betreffen, ultima ratio - das letzte Mittel, aber sind und bleiben gerecht, sinnvoll und zielführend", sagte Kramer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Weiter lesen …

Städtetag kritisiert Hartz-IV-Sanktionen für unter 25-Jährige

Der Deutsche Städtetag fordert ein Ende der härteren Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. "Der Grundsatz des Förderns und Forderns ist durchaus sinnvoll. Die aktuell besonders harten Sonderregeln für Menschen unter 25 Jahren halten die Städte allerdings für überflüssig", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Streit um Kohledeputat geht weiter

Die letzte Zeche hat ihren Betrieb eingestellt, doch der Streit um das Kohledeputat für die früheren Bergleute geht weiter. Der Dattelner Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann, der nach eigenen Angaben rund 600 Kläger vertritt, fordert vom Bergbaukonzern RAG eine Verlängerung der Gratis-Kohlelieferungen oder höhere Abfindungen. "Wir sind entschlossen, den Rechtsstreit notfalls durch alle gerichtlichen Instanzen zu bringen, also auch bis vor das Bundesverfassungsgericht", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Grenell verteidigt Sanktionsdrohungen wegen Nord Stream

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Drohungen mit Sanktionen gegen deutsche Firmen, die sich an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen, verteidigt. "Meine Aufgabe als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika ist es, gegenüber der deutschen Regierung, von Wirtschaftsführern, der Zivilbevölkerung, den Medien und der Öffentlichkeit, die Politik meiner Regierung zu repräsentieren. Firmen die im Bereich des russischen Energie-Exportsektors arbeiten, riskieren eventuelle Sanktionen", sagte Grenell der Düsseldorfer "Rheinische Post". Weiter lesen …

Geplantes Textilsiegel von Entwicklungsminister Müller stößt auf Widerstand der Industrie

Der von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geplante "grüne Knopf" für fair produzierte Bekleidung wird von deutschen Herstellern abgelehnt. In einem Brief hat sich der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie an Müllers Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU) gewandt. Ein neues nationales Siegel ändere "so gut wie nichts an den Bedingungen in den Entwicklungsländern", heißt es in dem Schreiben, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Bauern kritisieren Landwirtschaftsbild in Schulbüchern

Der Bauernverband hat die Beschreibung der Landwirtschaft in Schulbüchern kritisiert. Verbandspräsident Joachim Rukwied sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", in vielen Büchern würde die Landwirtschaft entweder romantisiert "oder nur negativ dargestellt". Rukwied forderte, dass die Unterrichtsmaterialien aktualisiert werden und ein realistisches Bild der Landwirtschaft zeichnen. "Eine bundesweite Überprüfung wäre sehr sinnvoll", so Rukwied. Er forderte die Bundesländer auf, sich ein Vorbild an Baden-Württemberg zu nehmen. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef: Bund muss endlich selbst Reformkonzept für die Bahn vorlegen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor dem Bahn-Krisengespräch an diesem Dienstag die Bundesregierung aufgefordert, so schnell wie möglich selbst ein Konzept zur Modernisierung des Unternehmens vorzulegen. "Da die Bahn zu 100 Prozent dem Bund gehört, muss der Verkehrsminister selbst die langen Linien vorgeben", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Gerichtsvollzieher trauen sich nicht mehr zu vollstrecken

Mindestens zwei von vier Gerichtsvollziehern in Brandenburg vollstrecken aus Angst vor Übergriffen derzeit oft keine Forderungen mehr. So steht es in einem 40-seitigen Beratungsbericht des Landesrechnungshofs. Zusätzlich sorgt der Krankenstand in den Amtsgerichten Cottbus, Neuruppin und Oranienburg für Bearbeitungszeiten von teils mehr als sechs Monaten. Im Jahr 2011 arbeiteten landesweit offiziell 144 Gerichtsvollzieher, derzeit sind es nur noch 120. Weiter lesen …

Ministerpräsident Günther verteidigt sich gegen Filz-Vorwürfe

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Jahresempfang von Radio Schleswig-Holstein (RSH) am Montag in Kiel genutzt, um sich gegen die verschiedenen Filz-Vorwürfe der vergangenen Monate zu wehren. Zuletzt hatte die "Bild am Sonntag" berichtet, er habe den CDU-Politikern Kristina und Niclas Herbst, Eltern eines Patenkinds von Günther, "lukrative Jobs" in der Landesregierung verschafft. "Das waren nicht nur zwei, das waren mindestens 20 - das nennt man Regierungswechsel in Schleswig-Holstein", sagte Günther laut einem Bericht der "Kieler Nachrichten". Weiter lesen …

Europa-Ausschuss-Vorsitzender Krichbaum sieht Fristverlängerung für London skeptisch

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat sich hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU skeptisch gezeigt und dafür Bedingungen formuliert. "Es müsste für eine Verschiebung klare Perspektiven und Erfolgsaussichten geben", sagte Krichbaum der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Hessischer CDU droht Affäre um illegale Parteienfinanzierung

Der hessischen CDU droht eine Affäre um illegale Parteienfinanzierung mit weitreichenden Folgen. Laut der "Welt" hat ein langjähriger CDU-Landtagsabgeordneter eine Mitarbeiterin der Kreisgeschäftsstelle Wiesbaden aus Landtagsmitteln und damit aus Steuergeldern finanziert, obwohl die Bürokraft sich nach der Aussage einer ehemaligen Kollegin "in ihrer Arbeitszeit vollständig den Belangen der Kreisgeschäftsstelle widmen" konnte. Weiter lesen …

VZBV: Flugpassagiere dürfen nicht auf Schaden sitzen bleiben

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht die Airlines trotz der Warnstreiks an großen deutschen Flughäfen an diesem Dienstag in der Pflicht, betroffenen Passagiere angemessen zu entschädigen. "Fluggesellschaften müssen alles tun, damit Fluggäste ihr Ziel trotz Streiks erreichen", sagte Marion Jungbluth, Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Deutscher Industrie- und Handelskammertag warnt vor Brexit-Verschiebung

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat angesichts der Spekulationen über eine Verschiebung des britischen EU-Austritts unterstrichen, dass für die deutschen Unternehmen einiges auf dem Spiel stehe. "Damit gäbe es weiterhin keinerlei Planungssicherheit im deutsch-britischen Geschäft", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Spahn-Plan: Krankenkassen sollen Gentests an Embryonen bezahlen

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach dem Willen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig die ethisch umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) bei Paaren bezahlen, die trotz der Vorbelastung durch schwere Erbkrankheiten ein Kind bekommen wollen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Terminservice-Gesetz hervor, über welches das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

INSA-Meinungstrend: Nur Linke und Grüne legen zu

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (29 Prozent) einen Punkt. SPD (14,5 Prozent), AfD (14,5 Prozent) und FDP (9,5 Prozent) verlieren je einen halben Punkt. Die Linke (10,5 Prozent) gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen halben Punkt hinzu, die Grünen (18 Prozent) einen Punkt. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 4 Prozent (+ 1). Weiter lesen …

Jagen wird in Deutschland immer beliebter

Die Jagd wird in Deutschland immer beliebter, gerade auch bei Frauen. Das zeigen jetzt neue Zahlen des Deutschen Jagdverbands (DJV), über die "Bild" (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach hatten 2018 genau 384.428 Menschen in Deutschland einen Jagdschein. Das entspricht einem Plus von 73.171 Jägerinnen und Jägern (24 Prozent) seit der deutschen Wiedervereinigung 1990. Weiter lesen …

Grundsteuerreform: Grüne Finanzministerin schlägt Kompromiss vor

Im Streit um die Reform der Grundsteuer hat Schleswigs-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold vor einem Treffen der Länderressortchefs mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an alle Beteiligten appelliert, aufeinander zuzugehen. Die avisierte Reform sei "nicht die Quadratur des Kreises, aber es braucht den guten Willen aller Beteiligten, um aus der Blockadehaltung herauszukommen", sagte Heinold der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Ex-Verfassungsrichter kritisiert Kretzschmar-Äußerungen

Nach Äußerungen des früheren Handball-Nationalspielers Stefan Kretzschmar ist eine Debatte um Meinungsfreiheit in Deutschland entbrannt. "Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte unserer Verfassung und ich sehe sie nicht in Gefahr. Was Herr Kretzschmar da sagt, halte ich für eine grobe Verzerrung der tatsächlichen Gegebenheiten", sagte der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier der "Bild". Weiter lesen …

Sparkassen schmieden Notfallplan für die NordLB

Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis arbeitet an einem neuen Plan zur Stützung der NordLB. Demnach sollen sich mehrere öffentlich-rechtliche Spitzeninstitute an einer Kapitalstärkung der NordLB beteiligen und somit Anteilseigner des Hannoveraner Geldhauses werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf informierte Kreise. Weiter lesen …

Porto-Erhöhung kommt zum 1. April

Die verschobene Porto-Erhöhung der Deutschen Post soll zum 1. April nachgeholt werden. Das geht aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an ihren politischen Beirat hervor, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Voraussichtlich werden sich Standardbriefe dann von 70 auf 80 Cent verteuern. Weiter lesen …

Ingeborg Bachmann: Briefwechsel mit Heinrich Böll veröffentlicht

Ein bislang unveröffentlichter Briefwechsel zwischen Heinrich Böll und Ingeborg Bachmann, den die "Süddeutsche Zeitung" erstmals in Auszügen veröffentlicht, wirft ein neues Licht auf die Dichterin. Während das Bild Ingeborg Bachmann in der Nachwelt häufig mit ihren erotisch-sexuellen Ambitionen verknüpft ist, tritt sie hier als wirkliche Freundin Heinrich Bölls auf, als aufmerksame Leserin seiner Bücher, interessiert an seinen ausführlichen Berichten über Irland und das Familienleben. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Unter Zugzwang

Das Jahr 2019 hat sich für China in den ersten zwei Januar-Wochen noch ganz gut angelassen. Im Handelsstreit mit den USA gibt es Verständigungsfortschritte auf dem Weg zu einer Handelsvereinbarung, an den Aktienmärkten hat man sich etwas freigeschwommen und der chinesische Yuan hat eine kräftige Aufwertung zum Dollar hingelegt. Nun allerdings kommt die erste kalte Dusche in Form von grottenschlechten Außenhandelszahlen. Weiter lesen …