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24. Januar 2019 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2019

AfD-Fraktion fordert: Keine Verjährung bei Sexualstraftaten in der Katholischen und Evangelischen Kirche

Anlässlich des in der heutigen Sitzung des Ständigen Ausschusses des Landtags von Baden-Württemberg behandelten Sachverhalts - der juristischen Aufklärung von Mißbrauchsfällen im Kontext der Katholischen und Evangelischen Kirche - erhebt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der Abgeordnete Rüdiger Klos, die Forderung, die Verjährung aufzuheben. Weiter lesen …

Sven Schröder: "Grüne Woche zeigt deutlich, wir brauchen endlich mehr Einigkeit unter den Bauern"

Sven Schröder, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, besuchte anlässlich der Grünen Woche das Milchforum des Deutschen Bauernverbandes, um sich persönlich ein Bild von der geplanten neuen Verbandsstruktur zu machen. Hier wurde deutlich, wie verfahren die Situation der deutschen Milchbauern, aber auch der Landwirtschaft allgemein ist. Weiter lesen …

EU-Kommission rügt Deutschland: zu wenig Schutzgebiete ausgewiesen

Die EU-Kommission hat heute im Vertragsverletzungsverfahren zum Gebietsschutz eine Rüge gegen Deutschland ausgesprochen. "Der NABU begrüßt diesen Schritt. Die Rüge zeigt, dass Deutschland kein Musterschüler bei der Umsetzung von EU-Naturschutzrecht ist", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. "Die EU-Kommission tut gut daran, ihre Rolle als Hüterin der Verträge ernst zu nehmen. Sonst riskiert sie, das Vertrauen der Bürger zu verspielen." Weiter lesen …

Ministerpräsident Kretschmer warnt Kohlekommission vor frühzeitigem Ausstieg aus der Kohle

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Kohlekommission vor ihrer entscheidenden Sitzung am Freitag davor gewarnt, für den Ausstieg aus der Kohleverstromung einen frühen Zeitpunkt festzulegen. "Wir sind als Volkswirtschaft, und auch als Privatmenschen, darauf angewiesen, dass wir Versorgungssicherheit und vernünftige Energiepreise haben", sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bayernpartei: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufgrund willkürlicher Grenzwerte sind Ausfluss totalitären Denkens

Immer größer wird die Zahl der Lungenfachärzte, die die festgelegten Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte und damit auch die daraus resultierenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, für willkürlich hält. Ein Experte sprach sogar von einem "Witz" und "Hysterie", ein anderer sagte, die Grenzwerte hätten "keine wissenschaftliche Grundlage" und seien "völlig unsinnig". Weiter lesen …

Meuthen: Bundesregierung muss sich an Österreichs Seite stellen, um Kindergeldtourismus zu stoppen

Zur Klage der EU-Kommission gegen Österreich wegen seiner neuen Kindergeldregeln äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und EU-Abgeordneter, wie folgt: "Die Klage der EU-Kommission gegen Österreich ist ein Unding. Es kann nicht sein, dass Österreich durch unsinnige EU-Regeln in Geiselhaft genommen wird und so die Lebenshaltungskosten drastisch übersteigende Beträge an im Ausland lebende Kinder auszahlen muss." Weiter lesen …

"Super"-Zentralbank BIZ warnt vor steigenden Schulden

Die Dachorganisation der Zentralbanken, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, warnt vor unterschätzten Risiken durch immer höhere Schulden. "Wenn die Schulden weiter steigen, wird es immer schwerer für die Zentralbanken, die Zinsen wieder anzuheben, ohne Probleme zu kreieren", sagt der Leiter der Währungs- und Wirtschaftsabteilung der BIZ, Claudio Borio, im Interview mit der Online-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins 'Capital'. Weiter lesen …

EZB belässt Leitzins bei null Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen bei ihrer jüngsten Ratssitzung unverändert belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Damit bleibt der Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 0,00 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,25 Prozent, für Einlagen bei der EZB müssen Banken weiterhin Strafzinsen in Höhe von 0,40 Prozent zahlen. Weiter lesen …

Bundesländer erzielen 2018 Rekordüberschuss

Die Bundesländer haben 2018 einen Rekordüberschuss von 18,7 Milliarden Euro erzielt. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Damit übertrafen die Länder noch den Rekord aus dem Jahr 2017, als sie ein Plus von 14,2 Milliarden Euro einfuhren. Weiter lesen …

Röttgen fordert Regierung zur Unterstützung Guaidós auf

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, es nicht bei Aufrufen zur Besonnenheit in Venezuela zu belassen. "Deutschland muss Partei ergreifen", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Die mutigen Kämpfer für die Demokratie in Venezuela brauchen internationale Unterstützung, auch die deutsche", sagte der CDU-Politiker. Weiter lesen …

Solaranlage mit Speicher 2019

Haushalte die mit einer Photovoltaik - Anlage ausgestattet sind können bis zu 40 % des PV-Stromes auch eigenständig konsumieren. Der übrige Strom kann in den meisten Fällen als Überschussstrom in das Stromnetz eingespeist werden und das meistens zu einem eher kleinen Preis. Mittels einer durchdachten Optimierung des Eigenverbrauchs kann dieser auf bis zu 45 % gehoben werden. Weiter lesen …

Mauer zu Mexiko durch Pornos?

Die Mauer zu Mexiko wird wohl teuer, aber das macht nichts: Es gibt ja Pornos. Versehe alle elektronischen Geräte mit einem Porno-Blocker, richte eine Gebühr ein, um diesen zu entsperren, sammle das Geld deiner Bürger – und schon steht die Mauer. Ein Gesetzesvorschlag aus Arizona, teilt das russische online Magazin "Sputnik" auf seiner deutschen Webseite mit. Weiter lesen …

15 Finalisten im Rennen um den ToyAward der Spielwarenmesse

Auf der Spielwarenmesse stehen die rund 120.000 präsentierten Neuheiten im besonderen Interesse der Händler und Einkäufer. Eine wichtige Orientierung für sie ist der ToyAward. Mit diesem Preis, der zu den wichtigsten Auszeichnungen der Branche zählt, kürt die Spielwarenmesse eG alljährlich besonders herausragende Produktideen. Für den ToyAward 2019 meldeten 433 Unternehmen (2018: 397) insgesamt 838 Produktinnovationen (2018: 643) an. Dies zeugt von der ungebrochenen Attraktivität des Preises. Weiter lesen …

Influencer müssen PR besser kennzeichnen

Die britische Competition and Markets Authority (CMA) hat 16 Celebrities und Influencer aufgefordert, in sozialen Medien genauer klarzustellen, ob sie für ihre Meldungen bezahlt worden sind oder nicht. Der CMA zufolge könnten Stars wie die Sängerinnen Ellie Goulding und Rita Ora oder die Models Alexa Chung und Rosie Huntington-Whiteley bereits öfter gegen das Verbraucherschutzgesetz verstoßen haben. Um etwaige Geld- oder Haftstrafen zu verhindern, haben die Betroffenen nun zugestimmt, sich künftig strenger an die Vorgaben zu halten. Weiter lesen …

Nouripour fordert Einbindung Chinas in den INF-Vertrag

Angesichts der drohenden Auflösung des INF-Vertrages hat der Außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Omid Nouripour eine Einbindung Chinas gefordert: "Das Beste wäre, dass man INF in diesen Zeiten nicht aufkündigt, sondern versucht, um China zu ergänzen. Das wäre zentral", erklärte Nouripour im phoenix tagesgespräch. "Wenn es eine Pendeldiplomatie nicht nur zwischen Moskau und Washington gäbe, sondern auch mit Peking, dann wäre das ein Riesenschritt nach vorne." Weiter lesen …

Handball-Weltmeisterschaft 2019 - Halbfinale: Deutschland - Norwegen am 25. Januar 2019 ab 20:15 Uhr live im Ersten

Die deutsche Nationalmannschaft hat sich überraschend bereits am Montag vorzeitig für das Halbfinale bei der Weltmeisterschaft in Dänemark und Deutschland qualifiziert. Seit gestern steht nun auch der Gegner fest: die Mannschaft aus Norwegen, die sich unter anderem gegen die Schweden, Zweite bei der EM 2018, in der Hauptrunde durchsetzen konnte. Weiter lesen …

Weniger Antibiotika durch informiertere Ärzte

Mehr Informationen darüber, wie Ärzte Medikamente verschreiben, können laut einer Studie unter der Leitung der University of Oxford helfen, die Probleme mit der Überverschreibung zu verringern. 2016 beschrieb das National Health Service und damit der Nationale Gesundheitsdienst von Großbritannien und Nordirland die Resistenz gegen Antibiotika als eine der weltweit größten Bedrohungen für die Patientengesundheit. Weiter lesen …

Piezokristalle aus dem 3D-Drucker realisiert

Forscher an der Virginia Polytechnic Institute and State University haben piezoelektrisches Material per 3D-Druck hergestellt. Xiaoyu "Rayne" Zheng, Assistenzprofessor für Mechanik, hat den Durchbruch gemeinsam mit seinem Team erzielt. Die gedruckten Kristalle wandeln Bewegungen, Stöße und Druck aus beliebigen Richtungen in elektrische Energie um. Weiter lesen …

Internationaler Friedenspreis für das bekannteste Napalm-Opfer

Mit dem Internationalen Friedenspreis "Dresden-Preis" wird am 11. Februar das Napalm-Opfer geehrt, dessen Foto zu einem Symbol der Grausamkeit des Krieges wurde: Als Mädchen wurde Kim Phuc Phan Thi im Vietnamkrieg 1972 durch einen Napalm-Angriff großflächig verbrannt. Heute ist sie als Friedensbotschafterin in aller Welt tätig. Gestiftet wird die Auszeichnung zum zehnten Mal von der in Heidelberg ansässigen Klaus Tschira Stiftung. Weiter lesen …

Autostadt schließt starkes Jahr 2018 mit dritthöchster Besucherzahl und deutlich gestiegenen Fahrzeugübergaben ab

Die Autostadt in Wolfsburg hat ein erfolgreiches Jahr 2018 abgeschlossen: Die Besucherzahlen der Kommunikationsplattform des Volkswagen Konzerns erreichten mit 2,279 Millionen Gästen nicht nur eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr (2,220 Mio.), sondern machten das Gesamtjahr zum drittstärksten in der Geschichte der Autostadt. Weiter lesen …

Schaffer: Jamaika-Koalition Schleswig-Holstein beginnt, den Migrationspakt umzusetzen

Die schwarz-grün-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein hat Mitte Januar 2019 erklärt, auf Bundesebene für ein Gesetz eintreten zu wollen, das illegal zugereisten Migranten die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige bieten soll, damit diese den Status der Illegalität ablegen können. Aktuell denken die Jamaika-Koalitionäre daran, in einem „Modellprojekt Clearingstelle“ eine Beratungsstelle einzurichten, die bei Selbstanzeigen und der Durchführung behilflich sein soll. Weiter lesen …

Huawei löscht visuelle Twitter-Downloads

Smartphones des chinesischen Mobilfunkgigangten Huawei löschen seit Kurzem alle im Reich der Mitte heruntergeladenen Bilder der Twitter-App automatisch. Wie das Techportal "Gizmochina" berichtet, sind keine weiteren Unternehmen in diesem Zusammenhang aktiv oder im Visier. Betroffene Huawei-Nutzer hätten sich bereits in diversen Online-Foren über das Vorgehen des Konzerns beschwert. Weiter lesen …

Pflegebevollmächtigter startet Projekt für bessere Arbeitsbedingungen

Der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Andreas Westerfellhaus, beginnt das "Projekt zur Umsetzung guter Arbeitsbedingungen in der Pflege". Umsetzen wird das Vorhaben die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Curacon, die den Zuschlag nach europäischer Ausschreibung erhalten hat, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Mitteilung des Pflegebevollmächtigten. Weiter lesen …

Kotré: Um Blackouts zu vermeiden, bedarf es sicherer Energiequellen wie der Kohle

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, die zuverläßliche Kohleverstromung fortzuführen und die erneuerbaren Energien nicht weiter auszubauen. „Die erneuerbaren Energien können Kohle nicht kompensieren, weil sie nicht wettbewerbsfähig sind und eine sehr viel geringere Energiedichte haben. Ihr Flächenverbrauch pro erzeugter Kilowattstunde ist ein vielfaches höher. Weiter lesen …

Scholz führt Gespräche mit Finanzinvestor Cerberus

Die Spekulationen um eine von der Politik vorangetriebene Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank erhalten neue Nahrung. So steht die Bundesregierung nicht nur mit der Deutschen Bank in engem Kontakt, sondern auch mit der Commerzbank und dem Finanzinvestor Cerberus, der in beiden Instituten zu den wichtigsten Aktionären gehört, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Magen verkleinert, kalte Füße und viel Luft - So überstehen Wildtiere auch eisige Kälte

Enten haben immer kalte Füße! "Zum Glück für die Wasservögel", sagt Eva Goris, Pressesprecherin der Deutschen Wildtier Stiftung. "Deshalb können sie auch auf zugefrorenen Teichen stehen, ohne auf dem Eis festzufrieren. Hinter dem Trick mit den kalten Füßen steckt ein spezieller Kreislauf: Es strömt nur wenig Blut vom Körper in die Vogelfüße; dieses Blut kühlt auf dem Weg nach unten von etwa 40 Grad auf sechs Grad ab. Kalte Füße sind nur eine Überlebensstrategien der Wildtiere bei Eiseskälte. Weiter lesen …

Streik-Bilanz 2018: Gewerkschafter wieder konfliktfreudiger

Die Tarifauseinandersetzungen sind im Jahr 2018 wieder konfrontativer geworden. Das belegt eine Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die Düsseldorfer "Rheinische Post" vorab berichtet. Beim Konfliktintensitäts-Index vergaben die IW-Experte anhand einer Skala Punkte, je nachdem, zu welchen Mitteln die Gewerkschaften im Laufe der Auseinandersetzung gegriffen haben. Weiter lesen …

Bundespolizei kontrollierte in Waffenverbotszonen fast 1000 Verdächtige

Bei drei Schwerpunktkontrollen innerhalb der Waffenverbotszonen hat die Bundespolizei in den Hauptbahnhöfe Dortmund, Düsseldorf und Köln rund 1000 verdächtige Personen kontrolliert. Dies berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Berufung auf die Einsatzbilanz. Demnach wurden in Dortmund 430 Personen kontrolliert und vier Messer sowie ein Schlagstock entdeckt. Weiter lesen …

Handelsverband warnt vor wachsenden Leerständen in kleineren und mittleren Städten

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor einer Verödung der Innenstädte. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) forderte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth: "Politik, Kommunen und Wirtschaft müssen gemeinsam intensiv daran arbeiten, die Innenstädte als attraktive Erlebnisräume zu gestaltet. Ansonsten drohen insbesondere in kleineren und mittleren Städten immer mehr Leerstände, weil sich der Handel vor Ort nicht mehr lohnt", so Genth. Weiter lesen …

Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichts hält Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD für unzulässig

Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinem Präsidenten Thomas Haldenwang Rechtsverstöße bei der Einstufung der AfD als "Prüffall" vorgeworfen. "Schon die bloße Mitteilung einer solchen amtsinternen Entscheidung hat stigmatisierende Wirkung", moniert der Bertrams im "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Nord LB: Steuergeld für Bankenrettung?

Die Stützung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) könnte für das Land Sachsen-Anhalt und die hiesigen Sparkassen teuer werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Nach MZ-Informationen haben Finanzminister André Schröder und Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) am Mittwoch darüber beraten, ob das Land einen dreistelligen Millionenbetrag zur Stabilisierung der Bank aufbringen kann. Weiter lesen …

Mieter-Initiative hält Vergemeinschaftung von Wohnungen für legitim

Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hält die Vergemeinschaftung privaten Wohneigentums mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik für vereinbar. "Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben Enteignungen in Artikel 15 explizit vorgesehen, weil sie die Marktwirtschaft nicht als alleiniges Wirtschaftssystem der Bundesrepublik vorgeben wollten", sagte Rouzbeh Taheri, Mitgründer der Initiative, der "Welt". Weiter lesen …

FDP fordert Pofalla zum Austritt aus der Kohlekommission auf

Die FDP hat Bahnvorstand Ronald Pofalla zum Austritt aus der von ihm mit geleiteten Kohlekommission aufgefordert. "Es ist höchste Zeit, dass Pofalla den Chefposten bei der Kohlekommission niederlegt und sich endlich mit voller Kraft auf seinen eigentlichen Job als Vorstand und Krisenmanager bei der Bahn konzentriert", sagte der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

In Nordrhein-Westfalen sinkt Zahl der "Aufstocker"

In Nordrhein-Westfalen sinkt die Zahl derer, die arbeiten gehen und trotzdem auf Hartz IV angewiesen sind. Laut einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ/Donnerstagsausgabe) vorliegt, gab es im Juni 2018 als jüngste verfügbare Zahl rund 291.000 so genannter "Aufstocker" - rund 7500 oder 2,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Weiter lesen …

Monopolkommission gegen Rückkehr zum Meisterzwang im Handwerk

Die Monopolkommission warnt vor Plänen der Großen Koalition, den vor 15 Jahren gelockerten Zugang zu vielen Handwerksberufen wieder zu beschränken. Eine Ausweitung des Meisterzwangs sei aus wettbewerbspolitischer Sicht abzulehnen, da sie zusätzliche Hürden für den Markt- und Berufszugang errichte, schreiben die unabhängigen Berater der Bundesregierung in einer Analyse, über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet und die am Donnerstag veröffentlicht wird. Weiter lesen …

Rufe nach Anerkennung von Guaidó als Präsident Venezuelas

Nach der Erklärung von Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten des Landes werden Rufe nach seiner Anerkennung als neuen Präsidenten Venezuelas lauter. "Deutschland sollte Guaido als neuen Präsidenten anerkennen. Und wir sollten dem leidgeprüften Land schnell helfen beim Wiederaufbau, der jetzt ansteht", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Soyeon Schröder-Kim: "Golfen ist sehr förderlich für unsere Beziehung"

Im vorigen Jahr haben sie geheiratet, nun führen der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, 74, und Soyeon Schröder-Kim, 48, ein neues Leben mit viel gesunder Ernährung und Sport. Die fünfte Ehefrau des Altkanzlers sagt in der aktuellen GALA (Heft 05/2019): "Golfen ist sehr förderlich für unsere Beziehung. Wie ein langer Spaziergang, bei dem wir uns unterhalten, nur eben mit einem Ball dabei. Das macht dann mehr Spaß." Weiter lesen …

"MeToo"-Debatte: Hanya Yanagihara gegen Schmähung von Kunstwerken

Die US-Schriftstellerin und Chefredakteurin des T-Magazins der "New York Times", Hanya Yanagihara, hält nichts davon, die Arbeit von Künstlern zu schmähen, die etwa im Zuge der "MeToo"-Debatte des sexuellen Missbrauchs beschuldigt werden. "Beides sollte für sich allein stehen: das Werk und die Person", sagte die Autorin des Weltbestsellers "Ein wenig Leben" dem "Zeitmagazin". Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Von Italien lernen

Eine gute Nachricht für die Nord/LB und ihre noch rund 6000 Beschäftigten: Die Abwicklung der viertgrößten deutschen Landesbank ist erst mal kein Thema mehr. Höchstens insofern, als die Bankenaufsicht sozusagen als Plan C ein Szenario für eine freiwillige Zerlegung des Instituts sehen will. Weiter lesen …

Stuttgarter Nachrichten zum Zweifel an Schädlichkeit von Stickstoffwerten

Monatelang war der Lungenfacharzt Dieter Köhler in der öffentlichen Wahrnehmung ein Außenseiter, der einfach nicht wahrhaben will, dass der Diesel und seine Stickoxide krank machen. Der einstige Chef der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie bezweifelt seit langem, dass die heutigen Grenzwerte, wegen deren Überschreitung nun Fahrverbote verhängt wurden, zum Schutz der Menschen notwendig sind. Weiter lesen …

Westfalenpost: Die Grenzen der Grenzwerte

Allein die Dosis macht's, dass ein Ding kein Gift sei", wusste vor 500 Jahren Paracelsus. Welche Dosis aber ist noch harmlos, ab welcher Menge fangen Gefahren für die Gesundheit an und was kann dagegen getan werden? Grenzwerte sollen Politik und Behörden dabei helfen, sinnvoll zu entscheiden. So weit die Theorie. In der Praxis wird es etwas komplizierter. Weiter lesen …