Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichts hält Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD für unzulässig

Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichts hält Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD für unzulässig

Archivmeldung vom 24.01.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.01.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Michael Bertrams (Archivbild)
Michael Bertrams (Archivbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinem Präsidenten Thomas Haldenwang Rechtsverstöße bei der Einstufung der AfD als "Prüffall" vorgeworfen. "Schon die bloße Mitteilung einer solchen amtsinternen Entscheidung hat stigmatisierende Wirkung", moniert der Bertrams im "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Partei werde "der Ruch des Extremismusverdachts" angehängt. "Angesichts dessen sind negative Folgen für die AfD - etwa in Form einer abschreckenden Wirkung auf potenzielle AfD-Wähler - nicht auszuschließen. Schon von daher erweist sich Haldenwangs Mitteilung als schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Partei."

Bertrams betonte, das Bundesverfassungsschutzgesetz kenne die Kategorie "Prüffall" im Unterschied zum "Verdachtsfall" gar nicht. Die entsprechende Erklärung habe Haldenwang als staatlichem Amtsträger nicht zugestanden, weshalb die von der AfD-Führung angekündigten rechtlichen Schritte nachvollziehbar seien - bis hin zu einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Bertrams ließ persönlich keinen Zweifel, dass er die AfD "für eine demokratiefeindliche, rassistische Partei" hält. Er unterliege aber - anders als der BfV-Präsident - mit einer solchen Meinungsäußerung keiner Beschränkung. Sollte der Verfassungsschutz am Ende seiner Prüfung zum selben Ergebnis kommen wie er, wäre er "nicht nur nicht überrascht, sondern sogar zufrieden", so Bertrams. Bis dahin erwarte er aber vom BfV, "dass das Amt einfach nur seine Arbeit macht - und keine Politik".

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)

Videos
Symbolbild
... Und wenn Dein Körper das kleine Corona Problem schon selbst erledigt hat?
Vernon Coleman 2019
Dr. Vernon Coleman: „Das könnte unmöglich passieren! Oder doch?“
Termine
Das Ende der Pandemie - Der Tag der Freiheit / Lockdown-Großdemo
Berlin
01.08.2020
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte kitten in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige