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Bartsch kritisiert West-Dominanz an ostdeutschen Gerichten

Archivmeldung vom 24.01.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Dietmar Bartsch (2017)

Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat das Fehlen von Ostdeutschen auf den Führungsposten der ostdeutschen Gerichte kritisiert. "Das ist ein Indiz einer weiterhin nicht vollzogenen Einheit", sagte Bartsch den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Dies sei "kein akzeptabler Zustand". An den ostdeutschen Universitäten oder den obersten Bundesgerichten sei es ja genauso oder zumindest ähnlich. "Da sind diejenigen gefordert, die über die Berufungen zu entscheiden haben. Da muss es Veränderungen geben", so der Linken-Politiker weiter. Recherchen der Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" hatten ergeben, dass die insgesamt 25 Präsidenten aller obersten Gerichte in Ostdeutschland - Oberlandes- und Oberverwaltungsgerichte, Landesarbeits- und Landessozialgerichte sowie Finanzgerichte - auch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall ausnahmslos aus Westdeutschland kommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur