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31. Januar 2019 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2019

CSU kritisiert Betriebsrentenpläne von Spahn

Der Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten zu halbieren, stößt auf Widerstand in der CSU. Es dürfe keine Halbierung des Beitragssatzes auf Betriebsrenten geben, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Max Straubinger dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bericht: Deutsche Bank kommt beim Stellenabbau voran

Die Deutsche Bank hat laut eines Zeitungsberichts ihre Mitarbeiterzahl im vergangenen Jahr deutlich stärker geschrumpft als ursprünglich geplant. Das Geldhaus habe 2018 fast 6.000 Stellen abgebaut und die Gesamtzahl der Beschäftigten damit auf unter 92.000 gedrückt, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Finanzkreise. Weiter lesen …

Verkehrsstaatssekretär wird Chef von Toll Collect

Der beamtete Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Gerhard Schulz, soll die Geschäftsführung der Maut-Betreibergesellschaft Toll Collect übernehmen. Das Bundeskabinett habe am Mittwoch grünes Licht für die Berufung gegeben, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf Koalitionskreise. Weiter lesen …

Kohleausstieg: Finanzminister erteilt Ländern Absage

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erteilt Forderungen nach zusätzlichen Bundesmitteln für den Kohleausstieg eine Absage. Die Kosten des Ausstiegs, die die Kohlekommission auf 40 Milliarden Euro beziffert hatte, hält Scholz für eine "plausible Annahme". Die Summe müsse allerdings aus den laufenden Etats der Bundesministerien geleistet werden. Weiter lesen …

Werner Schuster beendet Tätigkeit als Bundestrainer

Bundestrainer Werner Schuster beendet zum Saisonende seine Tätigkeit als Bundestrainer der deutschen Skispringer. Der 49-jährige Kleinwalsertaler wird seinen 2019 auslaufenden Vertrag aus privaten Gründen nicht verlängern. Die DSV-Sportführung und Werner Schuster wollen aber in neuer Konstellation auch zukünftig zusammenarbeiten. Weiter lesen …

Irving Oil mit Sitz in Kanada erklärt erfolgreiche Übernahme des irischen Unternehmens Top Oil

Das kanadische Unternehmen Irving Oil gab heute die Übernahme der Tedcastle-Unternehmensgruppe bekannt, einer irischen Marketing- und Vertriebsorganisation für Energie, die unter dem Markennamen Top Oil operiert. Die Transaktion wurde im Spätsommer angekündigt, vorbehaltlich der Erfüllung aller Übernahmeauflagen, einschließlich der Genehmigung durch das irische Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz (Competition and Consumer Protection Commission). Weiter lesen …

Deutsch-französische Polizeimission im Donbass?

Frankreich prüft laut einem französischen Außenamtssprecher gemeinsam mit Deutschland den neuen Plan des OSZE-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Martin Sajdik, zum Erreichen einer Einigung im Donbass. Sputnik hat mit Experten besprochen, was dieser Plan für die Ukraine bedeuten könnte und ob eine neutrale Mission in dem Fall wirklich möglich ist. Weiter lesen …

Kutschaty (SPD) wirft NRW-Regierung Vernachlässigung des Ruhrgebiets vor

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty kritisiert NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), weil der am kommenden Samstag im Rheinischen Revier zu einer reinen Braunkohle-Konferenz einlädt. "Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich nach dem Kohle-Kompromiss genauso für das Ruhrgebiet einsetzt wie für das Rheinische Braunkohlerevier. Ihr Blick richtet sich aber einseitig auf die Braunkohle. Weiter lesen …

Thomas Jung: "Bei IT-Kriminalität verkorkste rot-rote Anti-Cyber-Crime-Politik"

Das 2016 ins Leben gerufene Cyber-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamts hat personelle Probleme. Von den 60 Cyber-Crime-Stellen beim LKA sind neun offen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Typisch Rot-Rot. Sie fordern etwas, was sie dann nicht erfüllen können oder wollen. Erst versprechen sie, gegen die stark anwachsende Cyberkriminalität anzukämpfen." Weiter lesen …

Politiker beklagen Zunahme von Anfeindungen

Politiker quer durch die Parteien beklagen eine Zunahme der Anfeindungen gegen sie. In der "Süddeutschen Zeitung" äußerten sich unter anderen der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Jamila Schäfer, der von der SPD unterstützte Oberbürgermeister von Freiburg, Martin Horn, sowie Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen. Weiter lesen …

CSU: Wir wollen die Meister stärken - Kunden wollen meisterliche Handwerkerleistungen

"Wir brauchen wieder mehr Meister bei Handwerkerleistungen. Deshalb müssen wir die unter SPD und Grünen in vielen Bereichen abgeschaffte Meisterpflicht wieder einführen. Die Kunden wollen meisterliche Leistung und wir unterstützen alle Seiten dabei." Mit diesen Worten begründete Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, den Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen, der heute im Bayerischen Landtag beraten wird. Weiter lesen …

Moskau zum Umgang mit russischen Medien in Deutschland: „Echte Hetzjagd“

Russland wird in Kürze bei der OSZE melden, dass russische Medien in Deutschland diskriminiert werden. Dies äußerte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, am Donnerstag gegenüber Journalisten. In der deutschen Presse soll sich eine Diskreditierungskampagne gegen die im Land vertretenen russischen Medien intensiviert haben. Dies teilt das russische online Magazin "Sputnik" auf seiner deutschen Webseite mit. Weiter lesen …

Steuergewerkschaft warnt vor erheblichen Grundsteuererhöhungen

Die Deutsche Steuergewerkschaft rechnet mit Blick auf die Beratungen der Finanzminister von Bund und Ländern am Freitag über die Grundsteuer mit erheblichen Mehrbelastungen für die Bürger. "Ich rechne mit deutlichen Steuererhöhungen in den Zentren der Großstädte", sagte der Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler dem Berliner "Tagesspiegel". "Die Werte werden auf alle Fälle höher als bisher." Weiter lesen …

NATO-Programm Enhanced Forward Presence: Panzer auf dem Weg an russische Grenze (Litauen)

Es ist immer Maßarbeit, wenn Panzer mit der Bahn auf die Reise gehen. Dieses Mal sind die Soldatinnen und Soldaten vom Panzerbataillon 104 aus dem bayerischen Pfreimd gefordert. Ihr Auftrag: Teilnahme am NATO-Programm Enhanced Forward Presence in Litauen. Am 29. Januar wurden dazu in Grafenwöhr 15 Panzer für den Transport nach Rukla auf die Bahn verladen. Weiter lesen …

Warum Fachkräfte noch im ersten Jahr kündigen

Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt macht Fachkräfte selbstbewusst, auch beim Start in den neuen Job. Die Online-Jobplattform StepStone hat rund 13.000 Fach- und Führungskräfte zu ihren Erfahrungen im ersten Jahr im neuen Unternehmen befragt. Die Untersuchung zeigt, dass Fachkräfte bereit sind, kurzfristig Konsequenzen zu ziehen, wenn ein neuer Job nicht ihren Erwartungen entspricht. Weiter lesen …

Neue Spam-Welle spült Ransomware in E-Mail-Postfächer

Vor einem dramatischen Anstieg gefährlicher Spam-Mails mit JavaScript-Anhängen warnt der europäische IT-Security-Hersteller ESET. Diese sind nicht nur lästig, sondern haben zudem die Ransomware namens "Shade" (oder auch "Troldesh") im Gepäck. Wer den JavaScript-Anhang unvorsichtigerweise anklickt, aktiviert ihn und lädt sich ungewollt die Erpressersoftware auf den eigenen Rechner. Aktuell schwappt die Spam-Welle von Russland aus in Richtung Deutschland. Weiter lesen …

PLAYMOBIL gewinnt ToyAward 2019

Für die "Magical Mermaid World" wird PLAYMOBIL mit dem ToyAward 2019 ausgezeichnet. Für den Award hatten sich in diesem Jahr 433 Unternehmen mit insgesamt 838 Produktinnovationen angemeldet. Damit sichert sich PLAYMOBIL erneut den begehrten Neuheitenpreis der Spielwarenmesse®, der als international anerkannte Auszeichnung von einer kompetenten Fachjury verliehen wird. Weiter lesen …

Gentechnik-freies Soja aus der EU wäre gut für Umweltschutz und Verbraucher

Der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion und gelernte Landwirt, Wilhelm von Gottberg MdB, begrüßt die Pläne der EU-Institutionen, den Anbau von Soja und anderen Eiweißpflanzen in der EU zu fördern: „Der verstärkte Anbau dieser Pflanzen aus der Familie der Leguminosen vermindert den Bedarf an Stickstoffdünger in der Folgefrucht und verbessert so die Energiebilanz eines Anbausystems." Weiter lesen …

Veganfreundlichste Supermärkte: Famila und Aldi sind spitze

Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat zum dritten Mal die Veganfreundlichkeit der deutschen Lebensmitteleinzelhändler untersucht und dazu ein Ranking veröffentlicht. Bei den Vollsortimentern belegen Famila und Rewe die Spitzenplätze, im Discount-Segment überzeugen Aldi Nord und Aldi Süd. »Mit dem Ranking möchten wir Kunden die Orientierung erleichtern und zugleich den Unternehmen aufzeigen, an welchen Stellen sie Verbesserungspotenzial haben«, erklärt Luisa Böhle, Projektleiterin bei der Albert Schweitzer Stiftung. Weiter lesen …

Nach BEV Insolvenz: E.ON hat bereits zuverlässige Belieferung für mehr als 10.000 Kunden übernommen

Der Energiemarkt ist aktuell so turbulent wie nie. "Allein seit Anfang Januar sind bereits mehr als 10.000 betroffene Kunden der Bayerischen Energieversorgung, kurz BEV, zu uns gewechselt, die wir nun zuverlässig mit Strom und Gas versorgen", erklärt E.ON Geschäftsführer Wolfgang Noetel. Laut Medienberichten hat die BEV diese Woche Insolvenz beantragt. Weiter lesen …

Antisemitismusbeauftragter: Auf vielen Veranstaltungen mit gezielten Störern konfrontiert

Der Antisemitismus-Beauftragte des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, berichtet über gezielte Störungen seiner Auftritte und zunehmende Hass-Post, die an ihn gerichtet ist. Blume sagte im Interview mit der "Heilbronner Stimme": "Ich bin bei vielen Veranstaltungen mit gezielten Störern konfrontiert, die sich vorher verabredet haben. Ich bekomme auch jede Menge Post voller Hass und Beleidigungen. Als Mensch muss ich immer wieder darauf achten, dass der Hass nicht in mein Herz eindringt." Weiter lesen …

Metallisches Holz ist extrem leicht und fest

Ein Bauteil aus Nickel ist so fest wie Titan, aber vier bis fünf Mal leichter. Vorbild ist die Natur, genauer Holz. Die Forscher an der University of Illinois haben mit Kollegen der University of Cambridge das Bauteil so aufgebaut, dass es durchlöchert ist wie ein Schweizer Käse, allerdings mit einem gravierenden Unterschied: Die Poren sind so klein, dass sie nur unter dem Elektronenmikroskop zu sehen sind. Weiter lesen …

45 Millionen Erwerbstätige im Dezember 2018

Im Dezember 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 45 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber Dezember 2017 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,1 % zu (+494 000 Personen). Erwerbslos waren im Dezember 2018 rund 1,3 Millionen Personen, 160 000 weniger als ein Jahr zuvor. Weiter lesen …

Bierabsatz im Jahr 2018 um 0,5 % höher als im Vorjahr, aber 16 % niedriger als vor 25 Jahren

Im Jahr 2018 setzten die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager insgesamt rund 94,0 Millionen Hektoliter Bier ab. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg damit der Bierabsatz gegenüber dem Vorjahr um 0,5 % beziehungsweise 0,5 Millionen Hektoliter. In den Zahlen sind alkoholfreie Biere und Malztrunk sowie das aus Ländern außerhalb der Europäischen Union eingeführte Bier nicht enthalten. Weiter lesen …

AfD begrüßt Abzug der Para-Schwimm-WM von Malaysia, das Israel ausschließen wollte

Der Obmann der AfD-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Jörn König, hat die Entscheidung des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) begrüßt, Malaysia die Austragung der Para-Schwimm-Weltmeisterschaft zu entziehen, nachem das muslimisch geprägte Land angekündigt hatte, keine Sportler aus Israel zur Weltmeisterschaft einreisen zu lassen. Weiter lesen …

"Fahndung" nach Kennzeichenscannern: Patrick Breyer veröffentlicht Standorte und Bauanleitung

Automatische Kennzeichenlesesysteme (Kennzeichenscanner) werden aktuell in mehreren Bundesländern eingesetzt [1]. Dabei werden massenhaft Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos ausgelesen und mit Polizeidatenbanken abgeglichen. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, präsentiert nun eine Anleitung zum Bau einer Vorrichtung, die es ermöglicht, die Standorte der Scanner aufzudecken [2]. Weiter lesen …

AfD: Europawahlaufruf der deutschsprachigen Landesparlamente entpuppt sich als schamlos einseitige Unterstützung für Globalisierungsfreunde

Nicht immer, wenn die Potentaten deutschsprachiger Länder sich zusammengetan haben, ist etwas Gutes für die Menschen in den deutschsprachigen Ländern herausgekommen: Anlass zu dieser Feststellung ist diesmal der sogenannte "Gemeinsame Aufruf der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie der Südtiroler Landtags unter Beteiligung des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zur Teilnahme an den Europawahlen am 26. Mai 2019" - was hier geradezu völkisch daherkommt, hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) für eine eigene Pressemitteilung (11/2019) genutzt, in der sie die Initiative zu diesem Aufruf für Baden-Württemberg reklamiert. Worum handelt es sich hier? Im Grunde um einen Wahlaufruf aus dem Staatsamt heraus gegen die AfD und ähnlich eingestellte Parteien, die sich für ein Europa der souveränen Vaterländer und gegen einen bedrückenden Superstaat einsetzen. Weiter lesen …

Ex-Bahnchefs lehnen zweite Bahnreform ab

Die ehemaligen Bahnchefs Heinz Dürr, Johannes Ludewig und Hartmut Mehdorn lehnen Forderungen nach einer zweiten Bahnreform strikt ab. Im "Handelsblatt" rechnen sie scharf mit der Bahnpolitik des Bundes ab. "Mit platten politischen, populistischen Parolen wird man das sehr komplexe Bahnsystem nicht verbessern", sagte Mehdorn. Weiter lesen …

Iran-Atom-Deal - europäischer Zahlungskanal für Iran-Handel (SPV) jetzt offiziell eingerichtet

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien den geplanten eigenen Zahlungskanal zur Aufrechterhaltung des Iran-Handels eingerichtet. Nach Informationen des Radiosenders NDR Info ist die Zweckgesellschaft nun offiziell gegründet und wird den Namen INSTEX tragen ('Instrument in Support of Trade Exchanges', übersetzt: 'Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten'). Weiter lesen …

KMK-Präsident hält EU-Zuwanderer für unterschätzte Schülergruppe

Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Hessens Ressortchef Alexander Lorz (CDU), hält die Kinder von Zuwanderern aus EU-Staaten für eine zu Unrecht unterschätzte Schülergruppe im Gegensatz zu Flüchtlingen. "Mittlerweile ist die Zuwanderung von Flüchtlingen deutlich zurückgegangen. Diese Neuzugänge sind an den Schulen nicht mehr die größte Herausforderung", sagte Lorz der "Welt". Weiter lesen …

Wohnkosten bei Hartz IV: Kläger fordern mehr Geld vom Jobcenter

Das Bundessozialgericht hat die Forderung von Langzeitarbeitslosen nach der Übernahme höherer Wohnkosten in Flächenlandkreisen mit einem Grundsatzurteil bekräftigt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Im Zentrum der Verhandlung stand am Mittwoch die Frage, wie teuer die Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern sein dürfen. Das Gericht befand die Vorgehensweise der Jobcenter zur Ermittlung einer angemessenen Miete für unzulässig und ordnete eine Überprüfung an. Weiter lesen …

Linken-Innenexpertin kritisiert Abschiebepraxis der Polizei

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke hat die Abschiebepraxis der Polizei bei Rückführungen in Charter-Fliegern scharf kritisiert. "Dass Geflüchtete bei Sammelabschiebungen in bestimmte Länder geradezu routinemäßig gefesselt werden, ist Ausdruck einer erschreckenden Brutalisierung der Abschiebepolitik", sagte Jelpke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Linke halten Rücktritt von Verteidigungsministerin für unausweichlich

Nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium halten die Linken einen Rücktritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für unausweichlich. Der Linken-Politiker Alexander Neu, der Obmann im Verteidigungsausschuss ist, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Sollte der Ausschuss beweisen, dass die Ministerin Verstöße gegen das Vergaberecht toleriert hat, ist ihr Rücktritt zwangsläufig." Weiter lesen …

Rechtsextreme Subkultur breitet sich in Cottbus aus

Die ehemaligen Mitglieder der rechtsextremen Hooligan-Gruppierung Inferno Cottbus haben nicht nur im Fan-Bereich von Energie Cottbus weiterhin die Vorherrschaft. Sie wirken darüber hinaus auch in die Stadt hinein. Dort hat sich eine gefährliche und gewaltbereite Struktur entwickelt, die in Cottbus zunehmen den Ton angibt. Ein wesentlicher Teil dieser Szene besteht aus führenden Köpfen der mittlerweile aufgelösten Gruppe Inferno. Weiter lesen …

Spahn: Elektronische Patientenakte darf nicht zum Berliner Flughafen des Gesundheitswesens werden

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Einführung der elektronischen Patientenakte beschleunigen, indem er den Krankenkassen Strafen androht und die bisher verantwortliche Selbstverwaltung im Gesundheitswesen entmachtet. "Dieses Zukunft-Projekt darf nicht zum Berliner Flughafen des Gesundheitswesens werden", sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Länder verlangen vom Bund mehr Geld für Unterhaltsvorschuss

Die Länder wollen die zuletzt deutlich angestiegenen Kosten für den Unterhaltsvorschuss nicht allein tragen und verlangen spürbar mehr Zuschüsse des Bundes. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" aus Kreisen der Hamburger Landesregierung werden die Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen höheren Bundesanteil fordern. Weiter lesen …

Gesundheitsminister Spahn droht Lebensmittelindustrie mit gesetzlichen Maßnahmen im Kampf gegen Übergewicht

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Kampf gegen Übergewicht in der Bevölkerung mit gesetzlichen Maßnahmen gedroht. "Wir werden die Reduktion von Salz, Fett und Zucker in den Lebensmitteln überprüfen und, wenn es keine Verbesserungen gibt, gesetzlich eingreifen. Darüber bin ich mir mit Ernährungsministerin Julia Klöckner sehr einig", sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Spahn bleibt im Streit mit Ärzten um Sprechstundenzeiten hart: "Wucht der Wut hat mich überrascht"

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Unverständnis über den massiven Protest der Ärzte gegen die Ausweitung der Sprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden pro Woche gezeigt und angekündigt, in dieser Frage hart zu bleiben. "Wenn jemand einen vollen Arztsitz übernommen hat, hat er auch einen vollen Versorgungsauftrag, inklusive Hausbesuche. Dann muss er oder sie auch die 25 Stunden akzeptieren", sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Spahn sieht bei Frage der Kanzlerkandidatur "Recht auf den ersten Vorschlag" bei CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

CDU-Präsidiumsmitglied und Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer den nächsten Kanzlerkandidat oder die nächste Kanzlerkandidatin der Union vorschlägt. "Die Frage stellt sich zurzeit nicht. Wir haben eine Kanzlerin. Und die Parteichefin hat immer das Recht auf den ersten Vorschlag, wenn es soweit ist", sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Maurice Ernst kritisiert aktuelle Popmusik

Der Sänger der österreichischen Band "Bilderbuch", Maurice Ernst, leidet unter der aktuellen Popmusik und unter den sozialen Netzwerken. Ihn frustriere es, "dass zurzeit alles so gleich klingt", sagte Ernst dem "Zeitmagazin". Diversität müsse man im Pop "schon mit der Lupe suchen. Alles, was erfolgreich ist, klingt gleicher denn je". Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Offene Flanke

Wenn Vorstandsvorsitzende die wirtschaftliche Lage als "etwas gemischtes Bild" beschreiben, dann ist immer Vorsicht angesagt. Doch als Siemens-Chef Joe Kaeser am Rande der Hauptversammlung exakt diese Worte wählte, um den Start in das neue Geschäftsjahr zu beschreiben, mussten erst recht die Alarmglocken schrillen. Schließlich diskutiert die gesamte Wirtschaftswelt aktuell über einen bevorstehenden Abschwung. Weiter lesen …