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22. Januar 2019 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2019

Niedersachsens Innenminister kritisiert AfD-Karriere bei Beamten

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kritisch zu Beamten geäußert, die für die AfD in Parlamente einziehen wollen. "Ich finde es äußerst problematisch, wenn Personen, die sich zur Wahl für ein politisches Amt aufstellen lassen - und zugleich sogar Sympathisanten des Flügels oder auch der JA sind - als Polizisten oder Lehrer arbeiten", sagte Pistorius den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Warum Russland so viel Gold kauft

Russlands Zentralbank hat im vergangenen Jahr eine Rekordmenge Gold erworben – 8,8 Mio. Unzen (rund 274 Tonnen), was um 22 Prozent mehr als 2017 ist. Warum Russland so viel Gold braucht, und warum die Zentralbank Dollar gegen Barren tauscht – das schreibt Natalja Dembinskaja beim russischen online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Plätze im öffentlichen Personennahverkehr 2017 durchschnittlich zu 22 % ausgelastet

Zu durchschnittlich 22 % waren im Jahr 2017 die Plätze der Fahrzeuge im gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausgelastet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die Auslastung für Eisenbahnen und S-Bahnen bei 26 %, für Straßenbahnen (einschließlich Stadt- und U-Bahnen) bei 18 % und für Linienbusse bei 20 %. Diese Anteile sind seit Jahren relativ konstant. Weiter lesen …

Ab 1. Februar: Jahresvignetten 2018 nicht mehr gültig

Wer viel in den Nachbarländern Österreich, Schweiz und Tschechien oder in Slowenien unterwegs ist, aber noch keine neue Jahresvignette hat, sollte sich beeilen, denn die 2018er-Vignetten sind nur noch bis Donnerstag, den 31. Januar 2019, gültig. Ab 1. Februar werden ausschließlich die neuen 2019er-Versionen anerkannt. Weiter lesen …

Erster Virtual Reality Room für Hotelgäste in Österreich

Leading Family Hotel & Resort Dachsteinkönig****s im Inneren Salzkammergut bietet interaktive VR-Games für Gäste an. Ab Jänner 2019 ist das heimische Tourismusangebot um eine Innovation reicher. Das Leading Family Hotel und Resort Dachsteinkönig bringt mit einem bestens ausgestatten Virtual Reality Room ein Gästeangebot auf internationalem Entertainmentniveau nach Österreich. Weiter lesen …

Pazderski: GdP bevormundet Polizisten

Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski hat sich gegen eine Bevormundung der deutschen Polizisten durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gewandt: "Ein Polizist braucht keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken darf und was nicht." Weiter lesen …

Marktbereinigung bei Krypto-Währungen: Nur ein Siebtel hat überlebt

Parallel zum Crash der wichtigsten Digitalwährung Bitcoin hat im vergangenen Jahr eine massive Marktbereinigung unter allen Krypto-Währungen stattgefunden. Wie das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 2/2019, EVT 24. Januar) berichtet, waren etwa 1.800 der insgesamt mehr als 2.100 Währungen Anfang 2019 faktisch tot - nur bei den restlichen 300 gab es noch einen Preis sowie wenigstens rudimentäres Marktgeschehen. Weiter lesen …

Meuthen zur IWF-Prognose: Wirtschaftssadistische Ökoideologen gefährden Wachstum in Deutschland

Der IWF hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland deutlich nach unten korrigiert. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD und EU-Abgeordneter, kommentiert dies wie folgt: "Man kennt es bereits: Wieder einmal korrigiert der IWF seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum nach unten, diesmal von 1,9 auf 1,3 Prozent. Als wesentliche Gründe für diese Korrektur werden die schlechte Stimmung in der Eurozone und die unsägliche Debatte um Dieselfahrverbote genannt." Weiter lesen …

Kollision mit Betonpoller - Gemeinde haftet

Städte und Gemeinden haben eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Das gilt auch bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Sperrt die Gemeinde eine Straße mit niedrigen Betonpollern ab, müssen diese ausreichend gut sichtbar sein – sonst haftet die Gemeinde bei einem Unfall mit. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Weiter lesen …

Spitzenverbände präsentieren Kosten eines vorzeitigen Kohleausstiegs: Mehrbelastung von bis zu 54 Milliarden Euro bis 2030

Ein politisch beschleunigter Rückgang der Kohleverstromung verursacht bis 2030 erhebliche zusätzliche Kosten von mindestens 14 bis zu 54 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Beratungsunternehmens Aurora Energy Research im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Weiter lesen …

Deutsche Lions bekennen sich 2019 zu Europa

Mit zahlreichen Aktivitäten der "Lions für Europa" ist in diesem Jahr bundesweit und in über 1.500 Lions Clubs zu rechnen. "Die deutschen Lions" so ihr Vorsitzender Dr. Wolf-Rüdiger Reinicke (Hannover), "haben das Engagement aller Lions Clubs und Mitglieder eingefordert, um sich im neuen Jahr eingehend mit dem Thema ,Europa' zu befassen. Beispielsweise sollen im Vorfeld der Europawahlen (23. bis 26. Mai 2019) Vorträge und Diskussionsabende veranstaltet, aber auch neue Partnerschaften mit europäischen Clubs geschlossen und belebt werden." Weiter lesen …

Mediennutzung 2018: Deutsche nutzen erstmals über 9 Stunden täglich audiovisuelle Medien

Die Menschen konsumieren immer mehr Audio- und audiovisuelle Medieninhalte: Im zurückliegenden Jahr 2018 stieg die audiovisuelle Mediennutzung der Deutschen (ab 14 Jahren) erstmals auf über 9 Stunden pro Tag. Radio und Fernsehen waren dabei weiterhin mit großem Abstand die meistgenutzten Medien, die Nutzung von Audio- und audiovisuellen Medieninhalten über das Internet legte weiter zu. Weiter lesen …

Das sagen Ärzte über die Spahn-Reform

Gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante "Terminservice- und Versorgungsgesetz" (TSVG) laufen Ärzte im ganzen Land Sturm. Sie warnen vor einem Schritt in Richtung Staatsmedizin, unverhältnismäßigen Eingriffen in die Praxis-Organisation und problematischen Folgen für chronisch Kranke. Weiter lesen …

Fußpilz-Creme mehrere Wochen lang anwenden

Eine Fußpilz-Creme sollte in vielen Fällen auch dann noch weiter benutzt werden, wenn die Beschwerden wie Juckreiz schon abgeklungen sind. Denn solche Cremes hemmen in erster Linie die Vermehrung der Fußpilz-Erreger und müssen im Regelfall drei bis vier Wochen lang mehrmals täglich angewendet werden, wie das Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" schreibt. Weiter lesen …

Indien: Roboter-Absatz steigt um 30 Prozent - World Robotics Report

Der Absatz von Industrierobotern in Indien verzeichnet mit 3.412 neu installierten Einheiten einen neuen Rekord. Das ist ein Plus von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2016: 2.627 Einheiten). Zwischen 2012 und 2017 errechnet sich für Indien eine durchschnittliche jährliche Umsatzwachstumsrate (CAGR) von 18 Prozent. Dies sind Ergebnisse des World Robotics Report 2018, der von der International Federation of Robotics (IFR) veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Dortmunds Oberbürgermeister Sierau verteidigt Ausrüstung des Ordnungsdienstes mit Schlagstöcken

Der Oberbürgermeister von Dortmund, Ullrich Sierau (SPD), verteidigt die Entscheidung, den Kommunalen Ordnungsdienst mit Schlagstöcken auszustatten, gegen Kritik aus der Spitze der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Wer diese Entscheidung kritisiert, der kennt die Bedingungen vor Ort nicht", sagte Sierau der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

McAllister fordert stärkere europäische Zusammenarbeit

Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat in einem Gastbeitrag für den Bremer WESER-KURIER eine stärkere deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa gefordert: "Die Europäische Union braucht Frankreich und Deutschland in der Form eines funktionsfähigen Tandems, das unsere Staatengemeinschaft einigt, stärkt und auf die Zukunft vorbereitet", schreibt McAllister zur Unterzeichnung des Aachener Abkommens. Weiter lesen …

AfD-Kandidaten im Polizeidienst sollen sich von Höcke distanzieren

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat AfD-Kandidaten im Polizeidienst aufgefordert, auf Distanz zum rechtsnationalen "Flügel" um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu gehen. "Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen `Flügel` um Björn Höcke", sagte Malchow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Prüfer finden in vielen niedersächsischen Schlachthöfen Mängel

Bei unangekündigten Überprüfungen in 18 niedersächsischen Schlachthöfen haben amtliche Kontrolleure in vielen Betrieben Mängel entdeckt. Das Landwirtschaftsministerium in Hannover bestätigte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass es bei zehn Unternehmen Auffälligkeiten in Sachen Tierschutz und bei 14 Mängel bei Technik und Betäubung gegeben habe. Die Probleme reichten von fehlender Dokumentation und fehlender interner Kontrolle bis hin zu schwereren technischen Mängeln. Weiter lesen …

Ex-Ministerpräsident von NRW fordert konkrete Schritte auf dem Weg zum "Vereinten Europa"

Der frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den "Vertrag von Aachen", der an diesem Dienstag (22. Januar) von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet wird, als Bekenntnis beider Nationen zu einem vereinten Europa gewürdigt. Deutschland und Frankreich seien "Kern des Kerns der Europäischen Union", betont der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Top-Jurist kritisiert Angriffe der Union auf Umwelthilfe

Die Diskussion in CDU und CSU über eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe stößt bei Rechtsexperten auf scharfe Kritik. "Nach meiner Einschätzung gibt es derzeit keinen Anlass, die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Frage zu stellen", sagte Rainer Hüttemann, Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Universität Bonn und Autor des juristischen Standardwerks für Gemeinnützigkeitsrecht, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Tarifverhandlungen der Länder: CDU-Haushaltspolitiker mahnt zur Mäßigung

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder Mäßigung angemahnt: "Je höher der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst liegt, desto enger wird der Spielraum für die Länder, die Kommunen finanziell auszustatten, wenn es um Schulsanierungen, Schülertickets, Elternbeiträge für Kitas und soziale Aufgaben geht", sagte Rehberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Grundrente: Union fordert Berücksichtigung ostdeutscher Rentner

Bei dem von der Koalition geplanten Zuschuss für Rentner, die Grundsicherung erhalten, fordert die Union eine Berücksichtigung der Situation in Ostdeutschland: "Ich würde mir wünschen, dass wir bei der Ausgestaltung der Grundrente besonders auf die Situation in Ostdeutschland eingehen", sagte Peter Weiß, Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

FDP-Vorschlag für ein "Weiterbildungs-Amazon"

In der FDP-Fraktion gibt es Überlegungen für ein neues Weiterbildungsmodell samt Bafög für Erwachsene. Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion, und Jens Brandenburg, Sprecher für lebenslanges Lernen, haben ein entsprechendes Konzept entwickelt, das sie diese Woche vorstellen wollen und über das die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Weiter lesen …

Mediziner-Ausbildung: Vorfahrt für Landärzte

Sachsen-Anhalt reserviert fünf Prozent seiner Medizin-Studienplätze für künftige Landärzte. Das will das Kabinett an diesem Dienstag beschließen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Wer über die Landarztquote an die Uni kommt, muss später zehn Jahre lang in einem Ärztemangel-Gebiet arbeiten. Entzieht sich der Arzt dieser Verpflichtung, werden 250 000 Euro Strafe fällig. So steht es im Gesetzentwurf, der der MZ vorliegt. Weiter lesen …

Russischer Langläufer Legkov in letzter Instanz freigesprochen

Nach einem zweijährigen Marsch durch die Instanzen bekommt der russische Langläufer Alexander Legkov vor dem Schweizerischen Bundesgericht Recht. Das Gericht hat die Beschwerde des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) gegen die Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS abgewiesen und den Olympiasieger von Sotschi freigesprochen. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Handball-WM: Deutschland vorzeitig im Halbfinale

Die deutsche Handball-Nationalmannschaft hat sich durch einen 22:21-Sieg gegen Kroatien vorzeitig für das Halbfinale der Handball-WM qualifiziert. 19.000 enthusiastische Fans in der Kölner Arena sahen dabei ein hart umkämpftes zweites deutsches Spiel der Zwischenrunde, in dem die Entscheidung erst in der letzten Minute fiel. Weiter lesen …

Wirtschaft droht mit Veto bei Kohlekommission

Die deutsche Wirtschaft droht mit einem Veto bei den Beratungen der Kohlekommission über den Ausstieg aus der Kohleverstromung, weil sie starke Strompreissteigerungen fürchtet. "Eine Kompensation der zu erwartenden Stromkostensteigerungen ist für uns Voraussetzung für die Zustimmung zu einem politischen Ausstieg aus der Kohleverstromung", sagten die Präsidenten des Industrieverbands BDI und der Industrie- und Handelskammern (DIHK), Dieter Kempf und Eric Schweitzer, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Extremismus der Mitte

Zu den Grundlagen der Demokratie gehörte bis vor kurzem noch, Mehrheitsentscheidungen mitzutragen, auch wenn man selbst dagegen war. Man erkannte eine Regierung auch dann an, wenn man selbst nicht für sie gestimmt hat. Nach dem britischen Volksentscheid für den EU-Austritt und der Wahl Donald Trumps in den USA wurde dieser Konsens von einem Teil der Wahlverlierer aufgekündigt. Weiter lesen …